• Fiona@lemmy.blahaj.zone
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    13 days ago

    Das ich mal der Union recht geben muss… Ich hasse es…

    Der Großteil der Pro-Argumente geht komplett am Thema vorbei und der Beleidigungsparagraph ist bereits heute verfügbar und hat mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe nun auch wirklich genug Biss. Das Problem ist damit ein Durchsetzungsproblem und von denen wurde keines je durch mehr Verbote und die allerwenigsten[1] durch härtere Strafen gelöst.

    Auch mit den „in anderen Ländern“-Argumenten muss man immer sehr vorsichtig sein: Teilweise sind da halt Dinge unter dem Titel unter Strafe gestellt, die in Deutschland unter Beleidigung und Sexuelle Belästigung fallen, während das eigentliche Catcalling allerhöchstens in der Theorie darunter fällt. (AFAIR gab es da „den ersten abgeurteilten Fall in NL“, bei dem man dann bei näherer Betrachtung festgestellt hat, dass der mindestens als sexuelle Belästigung, eventuell sogar als Körperverletzung strafbar wäre.)

    Hinzu kommt, dass die Grenze zwischen Kompliment und Catcalling fließend ist, und die Gesellschaft ein schlimmerer Ort wäre, wenn wir Komplimente strafrechtlich verfolgen würden.

    [1] Prinzipiell kann das bei der Heraufstufung von Vergehen zu Verbrechen (Mindestfreiheitsstrafe > 1 Jahr) aufgrund der fehlenden Möglichkeit zur Einstellung passieren, aber da will man sehr vorsichtig mit sein, sonst passiert so was wie beim Besitz von Kinderpornographie wo (wie von Jedem der 2 Sekunden in die Rechtslage geschaut hat vorher angekündigt) auf einmal Eltern und Lehrer die Beweismaterial gesichert und zur Polizei gebracht haben verfolgt wurden, weil die nicht sofortige Löschung halt streng genommen strafbar war.

    • Aniki@feddit.org
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      12 days ago

      Hinzu kommt, dass die Grenze zwischen Kompliment und Catcalling fließend ist, und die Gesellschaft ein schlimmerer Ort wäre, wenn wir Komplimente strafrechtlich verfolgen würden.

      Ich bin ca. 25M und kann mich daran erinnern, als ich 12 Jahre war oder so, hat mir meine Mutter eingedrillt, ich müsse den Menschen mehr Komplimente machen, sowas wie “boah, heute schaust du aber besonders hübsch aus”. Weil “die Mädchen mögen das so”.

      Heute wäre das als sexuelle Belästigung strafbar.

      Komisch wie sich die Dinge verändern.

    • geissi@feddit.org
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      12 days ago

      Das Problem ist damit ein Durchsetzungsproblem

      Sorry, immer auf ein angebliches Durchsetzungsproblem zu verweisen ist ein rhetorischer Trick um etwas nicht tun zu müssen.
      “Wer soll das denn kontrollieren?”, “wie soll man das denn nachweisen?”. Das könnte man zu den allermeisten Gesetzen sagen.

      Aber Beleidigung, zu enges Auffahren im Straßenverkehr, Handwerksleistungen ohne Rechnung aber auch Raub, Mord oder Vergewaltigung sind trotzdem alle verboten.
      Nein, auch da steht nicht die ganze Zeit die Polizei neben einem und stellt sicher, dass man das nicht tut.
      Auch da kann der Nachweis, dass es passiert ist schwer bis unmöglich sein; evtl steht am Ende vor Gericht Aussage gegen Aussage.

      Aber das heißt ja nicht, dass all diese Dinge erlaubt sein sollen. Vor allem dann nicht, wenn man mal wirklich eindeutige Beweise hat. Bloß weil etwas schwer zu beweisen ist, ist doch kein Grund es auch dann noch durchgehen zu lassen, wenn man Beweise hat.

      • zaphod@sopuli.xyz
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        12 days ago

        Dann machen wir also ein Gesetz gegen Catcalling, durchsetzen müssen wir es aber nicht, weil es dann ja verboten ist?

        • geissi@feddit.org
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          12 days ago

          durchsetzen müssen wir es aber nicht

          Habe ich nirgends gesagt.
          Aber ich lasse mich gerne belehren. Wie wird denn die Gurtpflicht durchgesetzt oder das Verbot bei Kindern im Auto zu rauchen? Wie verhindern wir Volksverhetzung wenn es nicht zufällig Videoaufnahmen gibt?

          Oder soll das alles wieder erlaubt werden weil es schwer nachzuweisen ist?

      • Fiona@lemmy.blahaj.zone
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        9 days ago

        Die genannten Dinge sind alle bereits verboten. Nach deiner Logik sollen wir jetzt wohl die Strafen auf Lebenslänglich erhöhen, oder es noch ein zweites Mal verbieten, oder wie stellst du dir das vor?

        Die Lösung ist für diese Fälle besser durchzusetzen, nicht am Recht zu schrauben!

        • geissi@feddit.org
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          9 days ago

          Die genannten Dinge sind alle bereits verboten.

          Ja, diese Dinge sind verboten. Und das obwohl sie schwer durchzusetzen sind. Das ist mein Argument.
          Warum soll also schwere Durchsetzbarkeit ein Grund sein ein Verbot von Catcalling nicht zu erlassen?

          Nach deiner Logik sollen wir jetzt wohl die Strafen auf Lebenslänglich erhöhen, oder es noch ein zweites Mal verbieten, oder wie stellst du dir das vor?

          In meiner Logik soll mit all dem gar nichts passieren und das habe ich auch nirgends geschrieben.
          Ich habe gesagt, dass “Durchsetzungsproblem” kein überzeugendes Gegenargument für ein Verbot ist und Dutzende schwer durchsetzbare verbotene Dinge als Beispiel genannt.

          Und ich frage nochmal, warum soll es in diesem Fall anders sein als in 90% des Strafrechts?

          • Fiona@lemmy.blahaj.zone
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            8 days ago

            Ich habe gesagt, dass “Durchsetzungsproblem” kein überzeugendes Gegenargument für ein Verbot ist

            Niemand hat vorgeschlagen, die bestehenden Verbote abzuschaffen. Es geht hier um Dinge die bereits verboten sind!

            • geissi@feddit.org
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              7 days ago

              Niemand hat vorgeschlagen, die bestehenden Verbote abzuschaffen.

              Stimmt, das hat keiner gefordert inklusive mir.

              Es geht hier um Dinge die bereits verboten sind!

              Es geht hier darum, dass ein NEUER Tatbestand für Catcalling geschaffen werden soll, weil bestehende Tatbestände wie Beleidigung oder sexuelle Belästigung das bisher nicht abdecken.

              Daraufhin hast du behauptet “Das Problem ist damit ein Durchsetzungsproblem und von denen wurde keines je durch mehr Verbote […] gelöst.”

              Daraufhin habe ich gesagt, Durchsetzungsproblem ist kein Hindernis beim Erlass von Verboten und habe bestehende, schwer durchsetzbare Dinge die bereits verboten sind aufgezählt um zu zeigen, dass die trotzdem sinnvoll sein können und wir uns hoffentlich alle einig sind, dass sie trotz schwerer Durchsetzbarkeit NICHT abgeschafft werden sollen.

      • baleanar@discuss.tchncs.de
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        12 days ago

        Außer Beleidigung (was Hinterherrufen und verbale sexuelle Belästigung sind) und zu enges Auffahren sind das alles Gegenbeispiele. Unbezahlte Handwerksleistungen, Raub und Mord sind Amme nachweisbar und deshalb auch verboten.

        Bei Beleidigung und Hinterrufen sind das ohne Aufnahme eben Aussage gegen Aussage. Um es “durchsetzbar” zu machen, müssten mehr Beamte anwesend sein um deise Verstöße mitzuerleben.

        • geissi@feddit.org
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          12 days ago

          Unbezahlte Handwerksleistungen, Raub und Mord sind Amme nachweisbar und deshalb auch verboten.

          Stimmt, Schwarzarbeit is so einfach nachweisbar, dass sie ja nie vorkommt.
          Raub und Mord werden mit großem Aufwand nachträglich aufgeklärt aber nicht durch präventive Dauerüberwachung verhindert.

          Bei Beleidigung und Hinterrufen sind das ohne Aufnahme eben Aussage gegen Aussage. Um es “durchsetzbar” zu machen, müssten mehr Beamte anwesend sein um deise Verstöße mitzuerleben.

          So wie beim “nicht einvernehmlichen Geschlechtsverkehr”. Komisch wie du das im Gegenargument komplett vergessen hast.
          Soll das auch nicht strafbar sein, weil da oft auch nur Aussage gegen Aussage steht?

          Mein Argument ist doch, wenn jemand Beweise hat, soll es dann trotzdem nicht strafbar sein?

          • baleanar@discuss.tchncs.de
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            10 days ago

            Stimmt, Schwarzarbeit is so einfach nachweisbar, dass sie ja nie vorkommt.

            Das steht doch gar nicht zur Frage. Die Frage ist Durchsetzbarheit. Schwarzarbeit ist finanziel aufspürbar. Wenn jemand beleidigt wird ist das nur nachweisbar mit einer Aufnahme der Geschehnis. Es bleiben keine Beleidigungswellen im Raum hängen, es wird keine Audiospur auf dem Boden hinterlassen, und digital passiert auch nichts.

            Gesetze für solche Fälle sind schwer durchsetzbar weil es eben Aussage gegen Aussage ist. Die Täter müssen auf frischer Tat ertappt werden um Beweise zu haben. Dass es scheiße ist beleidigt oder hinterher gerufen zu werden ist doch für alle klar. Jetzt ein Gesetz hinzufügen das eigentlich schon besteht (Beleidigung) ist nicht die Lösung.

            • geissi@feddit.org
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              10 days ago

              Wenn jemand beleidigt wird ist das nur nachweisbar mit einer Aufnahme der Geschehnis. Es bleiben keine Beleidigungswellen im Raum hängen,

              Und bei anderen Verbotenen Taten ist das nicht so?
              Wenn dich einer auf offener Straße ausraubt bleiben auch keine Raubwellen hängen. Entweder es gibt zufällig Aufnahmen oder du hast Zeugen. Das ist locker bei der Hälfte aller Straftaten so. Beweise/ Aufzeichnungen gibt es oft nur zufällig und man ist auf Zeugen angewiesen.

              Ich verstehe beim besten Willen nicht, wo hier der Unterschied sein soll.
              Dass wir Raub nicht legalisieren, weil er schwer nachzuweisen ist, sind wir uns hoffentlich ja einig?

              • baleanar@discuss.tchncs.de
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                10 days ago

                Wenn dich jemand ausraubt nimmt diese Person ja Sachen mit. Etwas ist nicht mehr bei dir und kann bei dieser Person gefunden werden. Wenn jemand ermordet wird bleibt eine Leiche zurück. Wenn jemand nicht bezahlt wird bleibt die verrichtete Arbeit zurück (und hoffentlich auch ein unterschriebener Vertrag).

                Warum ist das so schwierig zu verstehen? Was verstehst du da nicht?

                • geissi@feddit.org
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                  10 days ago

                  Wenn dich jemand ausraubt nimmt diese Person ja Sachen mit.

                  Und die Polizei kann dann nachvollziehen, dass der 50€ Schein mir gehört und nicht dem Räuber.

                  Wenn jemand ermordet wird bleibt eine Leiche zurück.

                  Die Existenz einer Leiche beweist nicht, WER sie ermordet hat. Dafür braucht es andere Beweise, oft Zeugen.

                  Wenn jemand nicht bezahlt wird bleibt die verrichtete Arbeit zurück (und hoffentlich auch ein unterschriebener Vertrag).

                  Und wenn es keinen Vertrag gibt? Ich finde es schön, dass du hier Beispiele anmerkst wo etwas leicht nachweisbar ist.
                  Das Aufzeigen von leicht nachweisbaren Umständen ist kein Beweis dafür, dass es nicht auch schwer nachweisbare Dinge gibt die trotzdem Verboten sind.

                  Wie weist du denn das Einvernehmen beim Sex nach, nach dem ich jetzt schon zwei mal gefragt habe?
                  Wie setzt man denn die Gurtpflicht durch? Tempolimits, Abstandspflichten, Stopp an roten Ampeln, all die anderen Vorschriften im Straßenverkehr? Kleiner Hinweis: Blitzer und Kameras überwachen bei weitem nicht jeden cm deutscher Straßen.

                  Es gibt so viele Dinge, die verboten sind obwohl sie schwer nachweisbar sind.
                  Öffentliches Urinieren, Müll im Wald vergraben, Schlösser an Brücken anbringen, mit dem Moped übern Gehsteig fahren, Graffiti, …
                  Wenn man nicht zufällig dabei erwischt wird oder es Zeugen gibt, kommt man idR damit durch.

  • hendrik@palaver.p3x.de
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    13 days ago

    Ja. Es ist wirklich dämlich, dass es strafbar ist, wenn ich irgend so einem Heipoei im Straßenverkehr den Vogel zeige… Aber Catcalling ist natürlich vollkommen okay…

    • Saleh@feddit.org
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      13 days ago

      Ich denke Beleidigung ist ein gutes Beispiel, weil es ziemlich unbestimmt ist, und die Urteile oft weit auseinandergehen.

      Das hat man im Kontext von Politikys am Beispiel von Renate Künast vs. den Hamburger Pimmelsenator Andy Grote gesehen. Bei Künast hatte das LG-Berlin zunächst geurteilt, dass sie als Politikerin auch harte Beleidigungen als Meinungsäußerung ertragen müsse, wenn ein “Sachzusammenhang” bestehe. Das Urteil wurde dann geändert, weil eine andere Kammer zu dem Schluss kam, dass das vermeintliche Zitat, zu dem der “Sachzusammenhang” bestünde, als Falschzitat erkennbar war.

      Die Beleidigungen sind im verlinkten Artikel erwähnt, und ich werde sie hier nicht noch mal schreiben. Ich denke für die meisten Menschen ist “1 Pimmel” dagegen ziemlich milde.

      Damit ist bezogen auf Catcalling die erste Frage, warum Beleidigungen mit sexuellem Bezug zur Zeit nicht ausreichend verfolgt werden. Die Beispiele im Artikel lesen sich so, dass sie auch in der aktuellen Rechtslage strafbar sein können. Fehlt es an Bewusstsein der rechtlichen Möglichkeiten bei den Opfern? Fehlt es am Willen der Polizei / Justiz, sowas angemessen zu verfolgen? Wie sehr ist Sexismus bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten ein Problem?

      Die nächste Frage ist, welchen Mehrwehrt es bringt, speziell “catcalling” als eigenen Straftatsbestand aufzunehmen. Bzw. welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, damit das dann auch tatsächlich verfolgt wird.

      • Melchior@feddit.org
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        13 days ago

        Wobei auch die Hausdurchsuchung bei Pimmelgate rechtswidrig war und die Ermittlungen eingestellt wurden.

          • Fiona@lemmy.blahaj.zone
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            13 days ago

            Ja, und dafür hätte es auch für diesen Richter signifikante, negative Konsequenzen geben sollen, aber ich spekulier mal, dass dem wohl leider nicht so gewesen sein wird…

      • hendrik@palaver.p3x.de
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        13 days ago

        Tja, IANAL. Aber ich denke das Hauptproblem ist, das wir mit $184i StGB einen expliziten Paragraphen zu sexueller Belästigung aufgenommen haben. Und der nimmt das aber komplett aus. “Wer […] körperlich berührt und dadurch belästigt […]”. Und damit ist jemandem hinterherpfeifen, Flittchen nennen oder gestikulieren, dass man einen gelutscht bekommen möchte hier überhaupt nicht abgedeckt. Und das über andere Paragraphen wie Beleidigung abzudecken, ist wohl in einigen Randfällen nicht so ganz einfach.

        Ich meine, ich weiß auch nicht warum man da nicht ein paar genaue klärende Worte zu ins Gesetz aufnehmen sollte, da sind ja schon haufenweise Spezialfälle drin. Von Vojeuraufnahmen, Exhibitionismus, ob man Prostitution in der Nähe von Schulen betreiben darf, Prostituierte ausnutzen darf, mit Verwandten schlafen darf, eine Doppelehe beantragt, und wie lange man dafür in den Knast wandert, ist haarklein in vielen Paragraphen aufgeführt.

        Aber klar. Das etwas strafbar ist, und in der Praxis auch verfolgt wird, geht irgendwie Hand in Hand. Sonst kann man sich das eigentlich sparen.

        • Saleh@feddit.org
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          13 days ago

          “Flittchen” ist eine Beleidigung. Der Mittelfinger ist eine Penis-Referenz. “Leck mich”, “fick dich” etc. sind alles Beleidigungen, die einen bezug zu Sexualität haben. Ich würde sogar meinen, dass Beleidigungen, die als “härter” empfunden werden, i.d.R. Bezug zu Sexualität haben. Warum sollten entsprechende Gesten oder Beleidigungen nicht unter die bestehenden Beleidigungsparagraphen fallen?

          Wo es eher schwieriger wird, sind Pfeifen, Blicke o.ä., wobei ich es für sehr gefährlich halte, wenn man Blicke zu einer strafbaren Handlung erklären würde.

          • hendrik@palaver.p3x.de
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            13 days ago

            Klar. Das war auch eher meine Argumentation, dass all dies gesetzlich keine sexuelle Belästigung darstellt. Mir fehlt irgendwie die Kreativität auf etwas zu kommen was (verbale) sexuelle Belästigung ist, aber gleichzeitig nicht vorsätzlich herabwürdigend, so dass es gleichzeitig auch als Beleidigung geahndet werden kann…

            Letztlich muss man sicherlich eine sinnvolle Abgrenzung finden. Aber das ist wahrscheinlich bei allen Gesetzen so. Und Gefängnis wäre auch etwas übertrieben. Und hinterherpfeifen kann man ja auch ganz unsexuell tun. Z.B. wenn jemand zurückkommen soll oder sein Portemonnaie vergessen hat. Also das muss schon mehr und genauer sein.

            Edit: Irgendein Artikel sagt: “Ich möchte dir an die Muschi fassen” wäre zumindest 2017 solch ein Fall, der keine Beleidigung darstellt.

      • General_Effort@lemmy.world
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        12 days ago

        Bzw. welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, damit das dann auch tatsächlich verfolgt wird.

        Die Justiz ist ziemlich überlastet. Für normale Beleidigungen bleibt keine Zeit. Da gibt es dann “kein öffentliches Interesse” an einer Strafverfolgung und der Fall wird abgeschlossen. Würde man ein Vielfaches an Staatsanwälten und Richtern einstellt, würden die schon alle was zu tun finden.

        Außerdem muss man den Beschuldigten erst mal finden. Unter Bekannten wird sowas ja normalerweise zivil geregelt. Wenn einer nicht bekannt ist, dann macht man wegen sowas auch keine Großfahndung. Da könnte natürlich Videoüberwachung mit KI-Unterstützung heute schon viel erreichen. Viele hier werden wahrscheinlich entsetzt über den Gedanken sein. Deswegen würde ich empfehlen, über den Zusammenhang von Überwachen und Bewachen nachzudenken.

        • hendrik@palaver.p3x.de
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          12 days ago

          Stimmt. Die sinnvollen Sachen kann man allerdings meist mit mehr Personal abdecken. Siehe die Debatte über Chat-Überwachung, wo die meisten Experten und die Polizei alle mehr Personal wollen, die Politik aber Massenüberwachung und noch mehr Fehlalarme. Man sieht ja auch an den USA oder den düsteren Science-Fiction Filmen der 80ger und 90gern, dass Massenüberwachung hauptsächlich zu Autoritarismus führen und nicht zu einer besseren Gesellschaft.

          Das Unfaire ist ja, dass sofort Zeit für eine Hausdurchsuchung und ein riesen Aufgebot da ist, wenn Andy Grote 1 Pimmel genannt wird, gleiches ist dann nochmal mit Habeck passiert und Herr Merz zeigt natürlich auch diverse Leute an, und dann ist natürlich viel Zeit da, für überwiegend rechtswidrige Hausdurchsuchungen, Strafanträge…

          Vielleicht sollte man überhaupt mal nachdenken wie schlimm das alles so ist und die Schwelle etwas heraufsetzen.

    • B-TR3E@feddit.org
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      ·
      13 days ago

      Es ist wirklich dämlich einen so gottserbärmlichen Strohmann aufzustellen. Den “Vogel zeigen” fällt unter Beleidigung. Ein entsprechend belästigender Catcall genauso. In beiden Fällen steht Aussage gegen Aussage - im Zweifelsfall gewinnt also, wer einen -nicht verwandten- Zeugen mitbringt. Ob der allerdings die Wahrheit sagt, oder evtl. an einer Retourkutsche beteiligt ist, ist die andere Frage. Abgesehen davon haben Autos Nummernschilder…

      • hendrik@palaver.p3x.de
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        12 days ago

        Naja, die Parallele ist, dass Beides vielleicht auf der anderen Seite nicht ganz so schöne Gefühle hervorruft. Und wo man dort die Grenze zieht, ist meiner Meinung nach ziemlich willkürlich. Ist es okay jemandem ungefragt meine Meinung mitzuteilen, dass ich sein/ihr Verhalten für dämlich halte? Ist es okay ihnen ungefragt und lautstark mitzuteilen, dass ich gerade sexuelle Gefühle für sie habe? Ich denke das sind schon verschiedene Sachen, zumindest wenn ich mir eine Definition überlegen muss. Es kitzelt aber an der gleichen Stelle in meinem Unrechtsempfinden. Ich halte das überhaupt nicht für einen Strohmann, sondern für den nahegelegenen Vergleich. Gerade auch wenn man überlegt, dass das eine im Moment mangels Strafbarkeit über das Andere abgewickelt werden muss. Sofern es denn möglich ist… Was ja hier eine der Fragen ist, die im Raum stehen…

      • kossa@feddit.org
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        12 days ago

        nicht verwandten- Zeugen

        Ach, muss gar nicht. Hab gerade neulich eine Entscheidung gelesen, die rein auf Grundlage der Zeugenaussage der Ehefrau zugunsten ihres Mannes ausgefallen ist. Fand ich auch irgendwie komisch. Aber gut, ging auch gegen einen Fahrradfahrer und die Eheleute waren im Auto, das gab vmtl. Bonuspunkte.

  • Zwuzelmaus@feddit.org
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    13 days ago

    In unseren Gesetzen stehen z.B. “sexuelle Belästigung” oder ähnliche Begriffe.

    Sowas blödes. Viel zu staubtrocken und zu präzise. Da ist doch so ein neudeutsches Schlagwort einfach besser geeignet! Wozu? Zum Schlagen natürlich. Und um es schön unscharf umdefinieren und umdeuten zu können. Damit man wieder mal was hat, worüber man sich und andere aufregen kann.

    • Melchior@feddit.org
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      13 days ago

      Sexuelle Belästigung ist immer wenigstens teilweise körperlich. Bei rein verbaler Belästigung kann man da also nichts machen. Zumindest laut Strafrecht.

      • Zwuzelmaus@feddit.org
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        13 days ago

        nichts machen.

        Machen kann man immer was. Dann passt eben ein anderer Paragraph, vielleicht Nachstellung, Beleidigung…

      • RoflmasterBigPimp@feddit.org
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        12 days ago

        Dann wäre doch das sinnvollste die Definition von sexueller Belästigung zu erweitern oder nicht? Also ich bin kein Anwalt oder so aber nach meinem Empfinden ist Catcalling sexuelle Belästigung.

        Spricht da irgendwas gegen was ich gerade übersehe? :0

        • Zwuzelmaus@feddit.org
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          12 days ago

          was ich gerade übersehe? :0

          Vielleicht die Abstufung: mit körperlicher Berührung oder ohne?

          Ich finde, dass das schon zweierlei “Qualitäten” sind und ggf. auch in Zukunft verschieden schwer zu bestrafen.

          • RoflmasterBigPimp@feddit.org
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            12 days ago

            Ach so, ja natürlich.

            Die genauen Spezifikationen traue ich mir nicht zu definieren. Ich finde einfach nur, dass es klar sein sollte, dass das auch ein sexuell übergriffiges Verhalten ist.

        • Toe Tags@feddit.org
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          12 days ago

          Spricht da irgendwas gegen was ich gerade übersehe? :0

          Eine Präzisierung von der Definition von Beleidigung fände ich sinnvolelr, denn der entstehende Schaden ist ähnlich. Bitte auch geschlechtsneutral, denn eine Gesellschaft ändert sich. Aktuell als Kompliment oder hinnehmbar erachtete Gesten gegenüber männlichen Mitbürgern sind in 10 Jahre möglicherweise auch kein Kompliment oder schädigen möglicherweise.

          Die Grenze über die Defintion körperlicher Kontakt ist sehr klar. Eindeutigkeit in Gesetzen hilft bei der Durchsetzung und allen im täglichen Leben. Eine Einschänkung auf bestimmte Gesten wird das Gesetz nach einiger Zeit ins Leere laufen lassen.

          • RoflmasterBigPimp@feddit.org
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            12 days ago

            Eine Präzisierung von der Definition von Beleidigung fände ich sinnvolelr, denn der entstehende Schaden ist ähnlich

            Ich glaube, dem stimme ich nicht zu.

            Wenn mich jemand ein “Arschloch” nennt, ist das für mich, was anderes als wenn jemand sowas sagt"Mhmm deinen Arsch würde ich mir gerne mal zu Gemüte führen". Das zweite erweckt bei mir das Gefühl von einer Bedrohung dass die kommentierende Person eventuell ihren Kommentar wahrmachen könnte.

            • Toe Tags@feddit.org
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              11 days ago

              …wenn jemand sowas sagt"Mhmm deinen Arsch würde ich mir gerne mal zu Gemüte führen". Das zweite erweckt bei mir das Gefühl von einer Bedrohung dass die kommentierende Person eventuell ihren Kommentar wahrmachen könnte.

              Wenn es als Bedrohung empfundne ist, wäre es §241 StGB Bedrohung Die angedrohte Straftat wäre dann wahrscheinlich Nötigung.

    • D_a_X@feddit.orgOP
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      13 days ago

      Wikipedia:

      Catcalling [ˈkætkɔːlɪŋ] (deutsch etwa „Katzen-Rufen“) bezeichnet sexuell anzügliches Rufen, Reden, Pfeifen oder sonstige Laute im öffentlichen Raum, wie das Hinterherrufen sowie Nachpfeifen für gewöhnlich durch Männer gegenüber Frauen.[1] Dies stellt eine Form der verbalen sexuellen Belästigung dar. Der Begriff stammt aus der englischen Umgangssprache.

      Ich glaube eher, dass man es mehr mit Mieze als mit Katze übersetzten sollte. Was für eine süße Mieze und so.

      • General_Effort@lemmy.world
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        12 days ago

        Hmm. Ich glaube, das bezieht sich auf das Gejaule von Katzen, was auch als Paarungsruf dient. In älteren Cartoons sind es anthropomorphe Kater, die catcallen.

        “Cat” kenne ich nur angewandt auf Männer. ZB Fritz the Cat. Frauen sind “Kitten”, “Kitty”, oder “Pussycat”. “Cat” nur als Kurzform für Catherine, aber nicht als allgemeine Bezeichnung.

        • MouldyCat@feddit.uk
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          11 days ago

          Als Englischer, habe Ich nie gedacht, wovon stammt die Phrase “cat calling”. Ich glaube, du hast recht - es handelt sich ursprünglich um diesen Paarungsruf - die Angewohnheit der Katzen sich miteinander sehr laut zu miauen, wenn sie brunftend sind. Wenn eine Katze brunftend ist, ruft sie sehr laut an alle andere sichtbare Katzen. So ist es mit den Jungen, die an der Ecke der Straße stehen, und an allen Frauen rufen, laut und nervig. Natürlich sind solche Katzen immer weiblich, aber die beide - Jungen und Katzen - sind verzweifelt, man könnte sagen, sie sind “gagging for a shagging”.

      • Zwuzelmaus@feddit.org
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        12 days ago

        Da muss man wissen, dass ‘cat’ im Englischen normalerweise männlich verstanden wird, im Deutschen dagegen weiblich. Deshalb sind viele Verwendungen nicht 1:1 übersetzbar.

  • General_Effort@lemmy.world
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    12 days ago

    Vor 10 Jahren oder so hätte ich ja noch gedacht, dass man Beleidigung irgendwann abschafft. Dass sich die Einstellung durchsetzt, dass Beleidigung als Straftat nicht reicht, hätte ich nicht gedacht.

    Bei der Beleidigung muss immerhin noch der böse Wille da sein. Hier soll wohl auch soziale Unbeholfenheit bestraft werden. Ein subjektives Belästigungsgefühl dürfte auch stark davon abhängen, ob jemand zu erkennbar zu einer Minderheit gehört, also zB migrantisch oder auch LGBTQ. Ich weiß nicht wirklich, wie das funktionieren soll.

    Vielleicht ist Hysterie um Minderheiten mit ein Auslöser für solche Vorhaben.


    Hier ist ein Gesetzesentwurf vom Land Niedersachsen: https://dserver.bundestag.de/brd/2024/0519-24.pdf

    Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise verbal oder nonverbal erheblich belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn nicht die Tat in anderen Vorschriften dieses Abschnitts mit schwererer Strafe bedroht ist.

    Es werden sicher nur sehr wenige Fälle als “erheblich” gesehen werden. Eine verunglückte Anmache ist wahrscheinlich nicht erheblich. Allerdings durchaus abgedeckt.

    In jedem Fall muss Vorsatz nachgewiesen werden. Wenn die Social Skills fehlen, dann ist eben kein Vorsatz da. Wenn jemandem klar ist, dass eine Anmache vielleicht unwillkommen ist, dann ist bedingter Vorsatz.

    Ich frage mich, wie es aussieht, wenn jemand hoffnungsvoll fragt: “Bist du schwul?”

    In der PDF oben sind Beispiele genannt:

    Der zur Tatzeit 65-jährige Angekl. traf am 7.11.2016 auf offener Straße auf die ihm unbekannte 11-jährige K und forderte das Kind auf, mit ihm zu kommen. Als das Mädchen dieser Aufforderung nicht nachkam, folgte er ihr und äußerte, dass er mit ihr spazieren gehen wolle, „weil er an ihre Muschi fassen wolle“. Auf diese einmalige Äußerung des Angekl. rannte das Kind davon.

    Am 9.11.2016 traf der Angekl. an einem Wanderweg auf die ihm unbekannte 75-jährige R. Ihr gegenüber äußerte der Angekl. unvermittelt zweimal „Ich will Dich ficken“, woraufhin R die Flucht ergriff.

    Am 26.11.2016 traf der Angekl. an einem anderen Wanderweg auf die ihm unbekannte 63-jährige W. Der Angekl. wandte sich der Spaziergängerin zu und äußerte einmalig „Ich will Deine Muschi lecken“.

    Ich bin überrascht, dass die Sache mit der 11-Jährigen nicht strafbar war. Das unter so einen Belästigungsparagrafen zu stellen, gibt für mich nicht so viel Sinn. Ich würde mir eher Therapiemaßnahmen wünschen, um zu verhindern, dass der Angeklagte Kinder missbraucht. Prävention und nicht Strafe. Eine angemessene Strafe würde in keinem Verhältnis zu möglichen zukünftigen Verbrechen stehen.

    Die anderen 2 Beispiele geben mehr Sinn. Angenommen das sind die relevanten Fakten, dann klingt es, als sei es da nur ums Schocken gegangen. Mir stellt sich aber auch die Frage, warum man es auf Sexuelles beschränkt, und nicht allgemein Angst einjagen strafbar macht.

    • Toe Tags@feddit.org
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      11 days ago

      Ich bin überrascht, dass die Sache mit der 11-Jährigen nicht strafbar war.

      Die Begründung steht im Text. Es war nicht strafbar im Sinn §185 StGB Beleidigung, da der “Angriff auf die Ehre” nicht nachgewiesen werden konnte.

      "…Im Zusammenhang mit der Vornahme sexuell motivierter Äußerungen liegt ein Angriff auf die Ehre nur vor, wenn der Täter zum Ausdruck bringt, der Betroffene weise insoweit einen seine Ehre mindernden Mangel auf. Eine ehrverletzende Kundgabe von Missachtung liegt regelmäßig nicht allein in der sexuell motivierten Äußerung des Täters. Denn allein die sexuelle Moti- vation des Täters, mit der er den Betroffenen unerwünscht und gegebenen- falls in einer ungehörigen, das Schamgefühl betreffenden Weise konfrontiert, genügt für die erforderliche, die Strafbarkeit begründende, herabsetzende Bewertung des Opfers nicht. "

      Angenommen das sind die relevanten Fakten, dann klingt es, als sei es da nur ums Schocken gegangen. Mir stellt sich aber auch die Frage, warum man es auf Sexuelles beschränkt, und nicht allgemein Angst einjagen strafbar macht.

      Sofern es nur ums Schocken gegangen ist, wäre das dann nicht eine angedrohte Strftat (§177 StGB Sexueller Übergriff)? Angst aufgrund angedrohter Straftaten wäre möglicherweise §241 StGB Bedrohung.

  • Dyskolos@lemmy.zip
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    13 days ago

    Meist geht das sogenannte Catcalling von Männern aus

    Ne sorry. Männer machen sowas nicht, das sind Jungs. Teilweise vielleicht immer noch 60 jährige Kinder, aber sicherlich keine erwachsenen Männer.

    Und evtl. Wäre es sinniger gegen die Ursachen was zu machen statt gegen die Symptome. Besser als nix, aber ändert auch nix. Klebt nur ein Pflaster drauf.

    • rumschlumpel@feddit.org
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      13 days ago

      Infantilisieren ist bei ernsthaften Diskussionen nicht so hilfreich. Das sind im Sinne des Gesetzes erwachsene Männer, die halt sich halt scheiße benehmen. Es gibt sehr viele männliche Minderjährige, die sowas niemals tun würden.

      • Dyskolos@lemmy.zip
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        12 days ago

        Und anekdotisches Wissen, daß es “viele männliche Minderjährige gibt, die sowas niemals tun würden” ist hilfreicher? Liegt auf der Hand, daß nicht ALLES unter 18 so ist. Aber tendenziell ist so ein Verhalten nunmal für im Geiste jung Gebliebene mit fragwürdiger Erziehung.

    • Occultist0178@lemmy.world
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      13 days ago

      Das gleiche Argument könnte man für Mord bringen, lieber an den Ursachen arbeiten statt es strafbar zu machen. Why not both? 🤷‍♂️

      • Dyskolos@lemmy.zip
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        12 days ago

        Why not one, so you’d never have to do the other? Wenn DEIN Nachwuchs sowas nie täte hast DU das Problem ja bereits gut gelöst. Als würden kleine Strafen tendenziell jemals helfen. Außer natürlich es gäbe Knast für catcalling. Dann fänd ich das Ganze sinniger.

      • Speiser0@feddit.org
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        13 days ago

        Mord verurteile ich. Selbst zu morden ist mit meinem moralischem Kompass nicht vereinbar.