Die ganze Regierungsarbeit läuft doch auf Junior Partner mit der AfD hinaus.

Und die SPD macht dabei mit. Frau Bas drückt gerade so viele Reformen durch, die die arbeitende Bevölkerung so benachteiligen gegenüber den Rentnern, dass sie sich alle nicht wundern sollten, wenn die SPD demnächst um die zweistelligen Ergebnisse kämpft.

Und die CDU sitzt das jetzt aus, hat nicht Mal das Top Personal in die erste Reihe geschickt und Linnemann/Spahn werden dann unter der Kanzlerin Weidel ganz stramm mit marschieren.

Ich gehe fest davon aus, dass die Blackrot keine vier Jahre überlebt. Nach zwei Jahren fällt die Koalition zusammen, Spahn putscht Merz weg und danach kommt Braun Schwarz.

Da ist kaum ein bekannter Bundespolitiker der CDU im Kabinett so als wären sie schon in Lauerstellung um mit den Faschos zu koalieren.

Merz hat schon einmal Wortbruch begangen (Schuldenbremse) und ein 2. Mal wird seine Glaubwürdigkeit noch mehr torpedieren. Und das wissen alle seine Leute in 2. Reihe.

Der ist halt ein Perfomer! Nicht wie so ein komischer Kinderbuchautor, der immer nur faul rum liegt!

Man muss sich nur mal die Frage stellen, warum die CDU alles oberhalb von 1% Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse entlassen will.

Wir geben heute glaube ich >1,5% für Verteidigung aus.

Die wollen einfach so Budget vom Bundeshaushalt freischaufeln für andere Themen. Ist ein ganz mieser Trick der GroKo.

Was wäre denn nachhaltig?

Das ganze Land müsste eigentlich mal reformiert werden, aber keiner geht das an. Und ist auch nirgendwo Thema.

Checke echt nicht, warum Leute CDU wählen. Migration ist doch gerade nur eine Kompensation von vielen Themen, weil es den Menschen schlechter geht als vor zehn Jahren. Und es ist so einfach den Ahmed aus Syrien dafür verantwortlich zu machen als seine eigene politische Entscheidung zu hinterfragen.

Scholz hat offen gesagt, dass er Einkommen in Millionenhöhe stärker zur Kasse bitten will. Merz hat offen zugegeben, dass ihr Konzept einzig und allein auf “Aufschwung” basiert und sie kein Konzept haben, wie dieser magische Aufschwung kommen soll.

Wer CDU wählt, wählt AfD light. Selber schuld.

PS: Klimawandel ist wichtig. Aber Klimawandel ist ein langfristiges Thema. Kurzfristig geht es den Menschen schlechter wegen Inflation & Co. Warum man deswegen nur über Migration spricht, erschließt sich mir nicht.

Ganz wichtig: Keine der Anträge hätte irgendetwas verhindert! Ob Magdeburg oder Aschaffenburg - die Täter waren bereits drin. Was hätten da geschlossene Grenzen gebracht?

Es ist also reines Versagen der Behörden. Und reines Wahlkampfkalkül durch Merz. Ich hoffe, dass sich das für CDU nicht lohnt.

Liebe alles daran. Merz ist ein widerwärtiger Opportunist. Ich hoffe, dass es dem Widerling die Kanzlerschaft kostet.

Vielleicht hilft das ja den Mitte-Links Parteien und es kann eine konservative Regierung verhindert werden.

Als letztes Jahr die verbleibende Regierung noch sinnvolle Politik machen wollte, war die CDU natürlich dagegen.

Jetzt will Merz auf einmal ein Macher sein. Und überhaupt nicht sinnvolle Sachen machen, die gegen Europa und Deutsches Recht verstoßen.

Mal schauen, ob die Menschen sich davon blenden lassen.

Mal rein hypothetisch: Wie schnell kann so ein Verbot kommen? Könnte man theoretisch die AfD verbieten, sodass man sie in einem Monat nicht wählen kann?

Für Diskussionen geht es im deutschen Beitrag weiter: https://feddit.org/post/7064392

Generell habe ich wahrgenommen, dass viele Menschen sehr preissensibel geworden sind die letzten Jahre. Und das in allen Bereichen des Lebens. Es ist daher irgendwie logisch, dass die Angebotsprodukte sehr schnell ausverkauft sind.

Danke für den interessanten Link. Ich bin bisher immer davon ausgegangen, dass die Leute ihr Geld in Stiftungen verstecken oder entsprechend über Firmenkonstrukte ins Ausland schieben.

Gibt es eine Info, wieviel Einnahmen so eine Vermögenssteuer die nächsten Jahre erwirtschaften würde?

Zweitens, wenn überhaupt, dann verrät die AfD unsere Arbeiter, nicht unsere SPD.

Die AfD hat noch nie was für die Arbeiter getan (und habe ich auch nirgendwo behauptet).

Die SPD wird überwiegend von älteren Menschen gewählt, dementsprechend macht die SPD Politik für ihr Klientel (siehe Rentenpaket 2, was ja am Ende gescheitert ist).

Er geht ja auf mehrere Thesen ein:

Erstens: Um den Gedenktag zu berechnen, beziehen Sie sich auf die Einkommensbelastungsquote, also den Anteil von Steuern und Abgaben im Verhältnis zum Volkseinkommen. Die Quote liegt bei 52,6 Prozent, daraus ergibt sich aufs Jahr gerechnet der 11. Juli. Nur ist das Volkseinkommen die falsche Größe. Denn beim Volkseinkommen sind alle indirekten Steuern, zum Beispiel die Mehrwertsteuer, die Grundsteuer oder die KFZ-Steuer, schon abgezogen. Einfache Mathematik: Wenn diese Steuern beim Zähler berücksichtigt werden (über dem Bruchstrich), aber beim Nenner nicht (unter dem Bruchstrich), ist das Ergebnis nach oben verfälscht. Richtig wäre das Nettonationaleinkommen zu nehmen, bei der Größe sind die indirekten Steuern noch nicht abgezogen. Dann allerdings wäre das Ergebnis ein paar Prozentpunkte kleiner, weil der Nenner sich vergrößert.

Das kann ich verstehen.

Zweitens suggeriert das Framing „bis zum Juli nur für Steuern und Abgaben arbeiten“, dass der Staat die gezahlten Steuern für sich selbst verwendet und verschlingt. Der Staat stellt aber öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge her: Schulen, Brücken, Krankenhäuser, Richter, Polizisten, Lehrer und so weiter. Ohne Daseinsvorsorge würde Gesellschaft nicht funktionieren. Wenn jeder seine eigenen Straßen bauen müsste, keine Polizisten für Ordnung sorgten und die Krankenhäuser nach der Kreditkarte fragten – was wäre das für eine Welt?

Naja, seine Aufgabe zur Instandhaltung der Infrastruktur wurde vom Staat über Jahre vernachlässigt (siehe Schienen, Zustand Straßen & Brücken).

Drittens beziehen Sie Sozialabgaben mit in die Berechnung ein. Auch das ist irreführend. Aus der Rentenversicherung etwa ergibt sich doch ein individueller Rentenanspruch. Das Geld verschwindet nicht beim Staat, wie Sie mit Ihrer Berechnung suggerieren. Würde man die Rentenversicherung herausrechnen, würde die Belastungsquote noch weiter sinken, vielleicht sogar knapp unter 40 Prozent. Dann wäre der Steuerzahlergedenktag schon im Mai!

Mein Beitrag zur Rentenversicherung ist ein Versprechen, welches je nach politischer Situation viel oder weniger wert ist.

Ich habe mir das Konzept der Linken (oder die Überschriften) eben mal angeschaut (grob hier zusammengefasst: https://www.die-linke.de/themen/rente/). Gibt es irgendwo eine Rechnung, dass die ganzen Wünsche finanzierbar sind?

Alleine die ersten beiden Punkte erhöhen doch deutlich das benötigte Budget für die Rente.