Merz kann und will sich echt gar nichts trauen im Umgang mit den USA. Frankreich hat sich vor der Pressekonferenz schon skeptisch geäußert wie das mit der Nachfolge funktionieren soll, Merz hat sich nach der Pressekonferenz immernoch nicht dazu durchringen können das vorgehen Den Regierungschef (und sei er noch so illegitim an die Macht gekommen) entführen und zu sagen “wir regieren den Bums jetzt bis wir finden die können das wieder selber” als Völkerrechtsbruch zu benennen. Das ist so peinlich.
19:59 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zurückhaltend zu den US-Angriffen auf Venezuela geäußert. “Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit”, wird Merz in einer Pressemitteilung der Bundesregierung zitiert. Grundsätzlich müssten im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten.
16:02 Die französische Regierung kritisiert den US-Militäreinsatz in Venezuela als völkerrechtswidrig. Die Aktion, die zur Gefangennahme von Präsident Nicolás Maduro geführt habe, verstoße gegen die Grundsätze des internationalen Rechts, teilt das Außenministerium mit. “Keine dauerhafte politische Lösung kann von außen aufgezwungen werden.” Frankreich bekräftige, dass nur das souveräne Volk einer Nation über deren Zukunft bestimmen könne.
Ich hasse Macron aber im Vergleich zu Merz ist das ein massives W
same
Das ist halt wieder ein Musterbeispiel, dass Deutschland (bzw. der gesamte Westen in unterschiedluchen Graden) sich nicht für Völkerrecht, geschweige denn Menschenrechte interessieren. Putin wird als Ausgeburt der Hölle geframet, weil er die Ukraine angegriffen hat, währenddessen kann Trump ganz offen davon reden andere Staaten zu annektieren, einen Angriffskrieg gegen ihm unliebsame Staaten führen, Staatsoberhäupter entführen und kein Schwein interessierts. Wäre bei dem Angriff auch nur eine Person mit deutscher Staatsbürgerschaft ums Leben gekommen wäre hier die Hölle los. Aber dadurch dass es hier ja nur um so komische Hinterwäldler in Südamerika geht ist das ja alles fein, der Ami ist ja schließlich unser Freund und die sind auch Moralisch komplett unverwerflich und handeln moralisch nur korrekt.
Als Putin mit Assad zusammen das syrische Volk bombardiert hat, war das egal. Man hat trotzdem Northstream 2 gebaut. Erst als die Syrer dann geflüchtet sind, wurde es plötzlich auch ein deutsches Problem.
Hätte man früher angefangen, deutsche Exporte und Importe mit politischen Bedingungen zu verknüpfen, hätte man viele politische Entwicklungen beeinflussen können. Aber man hat lieber mit Despoten Geld verdient. Denn Bedingungen stellen kostet Geld.
Mal sehen, ob die deutschsprachige presse/medien es hinkriegen, dieses völkerrechtlich inakzeptable vorgehen durchgehend als “amerikanischen angriffskrieg” zu bezeichnen, wie sie es an anderen orten auch macht…
ich würde es nicht Angriffskrieg, sondern eher als völkerrechtswidrige und unprovozierte Invasion bezeichnen
Es war keine Invasion. Es war eine gezielte Spezialoperation mit begrenztem Aufwand. Über zivile Opfer ist nichts bekannt.
Die USA haben schlauerweise eine Polizeieinheit der DEA hingeschickt um Maduro festzunehmen. Der Vorwand und Vorwurf sind Drogengeschäfte.
Die Souveränität Venezuelas wurde verletzt, ja. Das ist völkerrechtswidrig.
Einem brutalen Diktator, der sein Land in den wirtschaftlichen Ruin geführt hat, weine ich jedoch keine Träne nach. 9 Millionen Venezuelaner sind aus dem Land geflohen. Das ist ein Drittel der Bevölkerung.
Das sollte man auch bedenken.
das ein gewisser orangener Möchtegerndiktator gerade die Regierungsgeschäfte eines anderen, souveränen Staates für sich beansprucht, ist dir entgangen, oder?
Trump is demokratisch gewählt, Maduro nicht.
Neinnein, das war eine strafrechtliche Durchsetzungsmaßnahme mit völkerrechtlichem Geschmäckle
“Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit”
“Der mutmaßliche Einbruch bei meinem Nachbarn und seine angebliche Entführung sind komplex. Ich habe das zwar alles auf Video aber bis zur gerichtlichen Einordnung gilt natürlich auch hier die Unschuldsvermutung. Dazu nehmen wir uns Zeit.”
Ja nee ist klar… Echt kompliziert das ganze. Wieder so ein Tag wo man nicht so viel fressen kann wie man kotzen möchte. Die Reaktionen der anderen Länder und der EU sind genau so schlimm, keiner lässt es sich nehmen zu sagen wie schlimm denn der Maduro war und wie gut das der weg ist. Kaum ein Wort über den offenen Völkerrechtsbruch.
Außer in dem einen Tagesschau-Artikel gestern war ein schöner Seitenhieb in etwa “so und so verurteilte die Menschenrechtsverletzungen (der Maduro-Regierung, Anm. der Redaktion)…”. Da musste ich schon kurz lachen.
Du hast noch vergessen das im allerersten Satz mit “Mein Nachbar war ein Arschloch und mutmaßlich korrupt und hier mochte den sowieso keiner” zu frontloaden, als würde das einen Unterschied bzgl. des Einbruchs und der Entführung machen.
Versteh mich nicht falsch. Will Merz hier nicht verteidigen und bin von der Reaktion auch mehr als enttäuscht. Aber so zu tun als hätte Macron da deutlicher reagiert ist auch…naja weiß nicht. Hab ich nicht so wahrgenommen.
Mag sein, dass die französische Regierung bzw das Außenministerium klarere Stellung bezieht, aber der Titel vergleicht Merz mit Macron und die erste Reaktion von Macron war erst mal das. Und da seh’ ich jetzt keine Stellungnahme zum Vorgehen der USA:
The Venezuelan people are today rid of Nicolás Maduro’s dictatorship and can only rejoice.
By seizing power and trampling on fundamental freedoms, Nicolás Maduro gravely undermined the dignity of his own people.
The upcoming transition must be peaceful, democratic, and respectful of the will of the Venezuelan people. We wish that President Edmundo González Urrutia, elected in 2024, can swiftly ensure this transition.
I am currently exchanging with our partners in the region.
France is fully mobilized and vigilant, including to ensure the safety of its nationals during these uncertain times.
France is fully mobilized and vigilant, including to ensure the safety of its nationals during these uncertain times.
Also der Klassiker wieder “tötet ruhig so viele wie ihr wollt, die sollen nur bitte keine Französische Staatsbürgerschaft haben”.
The upcoming transition must be peaceful
Im Kontext des letzten von mir benannten Absatzes hat es trotzdem den argen Beigeschmack, dass die das erst interessiert wenn Leute mit eigener Staatsbürgerschaft betroffen sind.
Einer hat Atomwaffen, der andere nicht.
Einer wurde gewählt, der andere nicht.
