Merz kann und will sich echt gar nichts trauen im Umgang mit den USA. Frankreich hat sich vor der Pressekonferenz schon skeptisch geäußert wie das mit der Nachfolge funktionieren soll, Merz hat sich nach der Pressekonferenz immernoch nicht dazu durchringen können das vorgehen Den Regierungschef (und sei er noch so illegitim an die Macht gekommen) entführen und zu sagen “wir regieren den Bums jetzt bis wir finden die können das wieder selber” als Völkerrechtsbruch zu benennen. Das ist so peinlich.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-12/usa-venezuela-konflikt-donald-trump-live#event_id=eoRqvvYo7HG954gNZD7E

19:59 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zurückhaltend zu den US-Angriffen auf Venezuela geäußert. “Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit”, wird Merz in einer Pressemitteilung der Bundesregierung zitiert. Grundsätzlich müssten im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-12/usa-venezuela-konflikt-donald-trump-live#event_id=eoRphvkV3XcR4jmN5rsv

16:02 Die französische Regierung kritisiert den US-Militäreinsatz in Venezuela als völkerrechtswidrig. Die Aktion, die zur Gefangennahme ‌von Präsident Nicolás Maduro geführt habe, verstoße gegen die Grundsätze des internationalen Rechts, teilt das Außenministerium mit. “Keine dauerhafte politische Lösung kann von außen aufgezwungen werden.” Frankreich bekräftige, dass nur das souveräne Volk einer Nation über deren Zukunft bestimmen könne.

  • Muehe@lemmy.ml
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    3 days ago

    “Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit”

    “Der mutmaßliche Einbruch bei meinem Nachbarn und seine angebliche Entführung sind komplex. Ich habe das zwar alles auf Video aber bis zur gerichtlichen Einordnung gilt natürlich auch hier die Unschuldsvermutung. Dazu nehmen wir uns Zeit.”

    Ja nee ist klar… Echt kompliziert das ganze. Wieder so ein Tag wo man nicht so viel fressen kann wie man kotzen möchte. Die Reaktionen der anderen Länder und der EU sind genau so schlimm, keiner lässt es sich nehmen zu sagen wie schlimm denn der Maduro war und wie gut das der weg ist. Kaum ein Wort über den offenen Völkerrechtsbruch.

    Außer in dem einen Tagesschau-Artikel gestern war ein schöner Seitenhieb in etwa “so und so verurteilte die Menschenrechtsverletzungen (der Maduro-Regierung, Anm. der Redaktion)…”. Da musste ich schon kurz lachen.

    • Obin@feddit.org
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      6
      ·
      3 days ago

      Du hast noch vergessen das im allerersten Satz mit “Mein Nachbar war ein Arschloch und mutmaßlich korrupt und hier mochte den sowieso keiner” zu frontloaden, als würde das einen Unterschied bzgl. des Einbruchs und der Entführung machen.