Merz kann und will sich echt gar nichts trauen im Umgang mit den USA. Frankreich hat sich vor der Pressekonferenz schon skeptisch geäußert wie das mit der Nachfolge funktionieren soll, Merz hat sich nach der Pressekonferenz immernoch nicht dazu durchringen können das vorgehen Den Regierungschef (und sei er noch so illegitim an die Macht gekommen) entführen und zu sagen “wir regieren den Bums jetzt bis wir finden die können das wieder selber” als Völkerrechtsbruch zu benennen. Das ist so peinlich.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-12/usa-venezuela-konflikt-donald-trump-live#event_id=eoRqvvYo7HG954gNZD7E

19:59 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zurückhaltend zu den US-Angriffen auf Venezuela geäußert. “Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit”, wird Merz in einer Pressemitteilung der Bundesregierung zitiert. Grundsätzlich müssten im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-12/usa-venezuela-konflikt-donald-trump-live#event_id=eoRphvkV3XcR4jmN5rsv

16:02 Die französische Regierung kritisiert den US-Militäreinsatz in Venezuela als völkerrechtswidrig. Die Aktion, die zur Gefangennahme ‌von Präsident Nicolás Maduro geführt habe, verstoße gegen die Grundsätze des internationalen Rechts, teilt das Außenministerium mit. “Keine dauerhafte politische Lösung kann von außen aufgezwungen werden.” Frankreich bekräftige, dass nur das souveräne Volk einer Nation über deren Zukunft bestimmen könne.

  • gajustempus@feddit.org
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    3 days ago

    ich würde es nicht Angriffskrieg, sondern eher als völkerrechtswidrige und unprovozierte Invasion bezeichnen

    • Limerance@piefed.social
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      2 days ago

      Es war keine Invasion. Es war eine gezielte Spezialoperation mit begrenztem Aufwand. Über zivile Opfer ist nichts bekannt.

      Die USA haben schlauerweise eine Polizeieinheit der DEA hingeschickt um Maduro festzunehmen. Der Vorwand und Vorwurf sind Drogengeschäfte.

      Die Souveränität Venezuelas wurde verletzt, ja. Das ist völkerrechtswidrig.

      Einem brutalen Diktator, der sein Land in den wirtschaftlichen Ruin geführt hat, weine ich jedoch keine Träne nach. 9 Millionen Venezuelaner sind aus dem Land geflohen. Das ist ein Drittel der Bevölkerung.

      Das sollte man auch bedenken.

      • gajustempus@feddit.org
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        2 days ago

        das ein gewisser orangener Möchtegerndiktator gerade die Regierungsgeschäfte eines anderen, souveränen Staates für sich beansprucht, ist dir entgangen, oder?