Merz kann und will sich echt gar nichts trauen im Umgang mit den USA. Frankreich hat sich vor der Pressekonferenz schon skeptisch geäußert wie das mit der Nachfolge funktionieren soll, Merz hat sich nach der Pressekonferenz immernoch nicht dazu durchringen können das vorgehen Den Regierungschef (und sei er noch so illegitim an die Macht gekommen) entführen und zu sagen “wir regieren den Bums jetzt bis wir finden die können das wieder selber” als Völkerrechtsbruch zu benennen. Das ist so peinlich.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-12/usa-venezuela-konflikt-donald-trump-live#event_id=eoRqvvYo7HG954gNZD7E

19:59 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zurückhaltend zu den US-Angriffen auf Venezuela geäußert. “Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit”, wird Merz in einer Pressemitteilung der Bundesregierung zitiert. Grundsätzlich müssten im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-12/usa-venezuela-konflikt-donald-trump-live#event_id=eoRphvkV3XcR4jmN5rsv

16:02 Die französische Regierung kritisiert den US-Militäreinsatz in Venezuela als völkerrechtswidrig. Die Aktion, die zur Gefangennahme ‌von Präsident Nicolás Maduro geführt habe, verstoße gegen die Grundsätze des internationalen Rechts, teilt das Außenministerium mit. “Keine dauerhafte politische Lösung kann von außen aufgezwungen werden.” Frankreich bekräftige, dass nur das souveräne Volk einer Nation über deren Zukunft bestimmen könne.

  • zitronenschnitte@feddit.org
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    3 days ago

    Versteh mich nicht falsch. Will Merz hier nicht verteidigen und bin von der Reaktion auch mehr als enttäuscht. Aber so zu tun als hätte Macron da deutlicher reagiert ist auch…naja weiß nicht. Hab ich nicht so wahrgenommen.

    Mag sein, dass die französische Regierung bzw das Außenministerium klarere Stellung bezieht, aber der Titel vergleicht Merz mit Macron und die erste Reaktion von Macron war erst mal das. Und da seh’ ich jetzt keine Stellungnahme zum Vorgehen der USA:

    The Venezuelan people are today rid of Nicolás Maduro’s dictatorship and can only rejoice.

    By seizing power and trampling on fundamental freedoms, Nicolás Maduro gravely undermined the dignity of his own people.

    The upcoming transition must be peaceful, democratic, and respectful of the will of the Venezuelan people. We wish that President Edmundo González Urrutia, elected in 2024, can swiftly ensure this transition.

    I am currently exchanging with our partners in the region.

    France is fully mobilized and vigilant, including to ensure the safety of its nationals during these uncertain times.

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    • da_cow (she/her)@feddit.org
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      2 days ago

      France is fully mobilized and vigilant, including to ensure the safety of its nationals during these uncertain times.

      Also der Klassiker wieder “tötet ruhig so viele wie ihr wollt, die sollen nur bitte keine Französische Staatsbürgerschaft haben”.

        • da_cow (she/her)@feddit.org
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          2 days ago

          Im Kontext des letzten von mir benannten Absatzes hat es trotzdem den argen Beigeschmack, dass die das erst interessiert wenn Leute mit eigener Staatsbürgerschaft betroffen sind.