Merz kann und will sich echt gar nichts trauen im Umgang mit den USA. Frankreich hat sich vor der Pressekonferenz schon skeptisch geäußert wie das mit der Nachfolge funktionieren soll, Merz hat sich nach der Pressekonferenz immernoch nicht dazu durchringen können das vorgehen Den Regierungschef (und sei er noch so illegitim an die Macht gekommen) entführen und zu sagen “wir regieren den Bums jetzt bis wir finden die können das wieder selber” als Völkerrechtsbruch zu benennen. Das ist so peinlich.
19:59 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zurückhaltend zu den US-Angriffen auf Venezuela geäußert. “Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit”, wird Merz in einer Pressemitteilung der Bundesregierung zitiert. Grundsätzlich müssten im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten.
16:02 Die französische Regierung kritisiert den US-Militäreinsatz in Venezuela als völkerrechtswidrig. Die Aktion, die zur Gefangennahme von Präsident Nicolás Maduro geführt habe, verstoße gegen die Grundsätze des internationalen Rechts, teilt das Außenministerium mit. “Keine dauerhafte politische Lösung kann von außen aufgezwungen werden.” Frankreich bekräftige, dass nur das souveräne Volk einer Nation über deren Zukunft bestimmen könne.
Als Putin mit Assad zusammen das syrische Volk bombardiert hat, war das egal. Man hat trotzdem Northstream 2 gebaut. Erst als die Syrer dann geflüchtet sind, wurde es plötzlich auch ein deutsches Problem.
Hätte man früher angefangen, deutsche Exporte und Importe mit politischen Bedingungen zu verknüpfen, hätte man viele politische Entwicklungen beeinflussen können. Aber man hat lieber mit Despoten Geld verdient. Denn Bedingungen stellen kostet Geld.