Seit 2022 sind über 400 Bundeswehrangehörige und fünf Ministerial-Beamte direkt zu Rüstungskonzernen wie Rheinmetall, ThysenKrupp, Diehl Defence und Krauss-Maffei gewechselt. Das Ganze ohne jede Karenzzeit. D.h. ein zuvor für die Waffenbeschaffung zuständiger Beamter kann umgehend auf die andere Seite als Lobbyist für Waffenverkäufe wechseln. Zudem kam durch die Anfrage heraus, dass Wirtschaftsminister Habeck sich in seiner Amtszeit 181-mal mit Rüstungslobbyisten traf. Das entspricht mehr als einem Treffen pro Woche.

  • PonyOfWar@pawb.social
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    3 months ago

    Finde es jetzt nicht so erstaunlich dass es zwischen Jobs in der Rüstungsindustrie und Jobs bei der Bundeswehr Überschneidungen bei den Qualifikationen und damit auch öfter Mitarbeiter, die vom einen zum anderen wechseln, gibt. Auch dass sich Habeck mit der Rüstungsindustrie trifft ist irgendwie klar, so viel wie es in den letzten Jahren um Beschaffung von Waffen und Munition für die Ukraine und die Bundeswehr ging. Kann man sicherlich hinterfragen was da im Einzelnen passiert, aber nur die Zahlen empfinde ich nicht als aussagekräftig.

    • Undertaker@feddit.org
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      3 months ago

      Es hat gute Gründe, warum diese Wechsel kritisiert werden, denn es geht um politische Entscheidungen, nicht um die Qualifikation

      • PonyOfWar@pawb.social
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        3 months ago

        Ich sage dass man kaum Waffen für die Bundeswehr kaufen kann ohne sich mit Vertretern der Rüstungsindustrie zu treffen. Sicher, die Rüstungskonzerne betreiben auch Lobbyismus.

        • sappiness@feddit.orgOP
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          3 months ago

          Oh, man so naiv zu sein ist wirklich eine Gabe.

          Wenn Habeck so viele Rüstungsgüter gekauft hat, Jede WOCHE ein Termin. Warum brauchen wir dann jetzt schon wieder 500 Milliarden Schulden?

          • PonyOfWar@pawb.social
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            3 months ago

            Wenn Habeck so viele Rüstungsgüter gekauft hat, Jede WOCHE ein Termin.

            Solche Verhandlungen brauchen nie nur einen Tag. Bis es tatsächlich zu einem Kauf kam hat es mit Sicherheit viele Treffen gebraucht.

            Warum brauchen wir dann jetzt schon wieder 500 Milliarden Schulden?

            Weil viele der Rüstungsgüter in die Ukraine gingen? Weil wir gerade effektiv den Bündnispartner verloren haben, auf den Deutschland seit Jahrzehnten seine Verteidigung gestützt hat?

  • remon@ani.social
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    3 months ago

    Aber wenn man sich die Bundeswehr so anschaut scheinen dieses Lobbyisten leider gänzlich ineffektiv zu sein.

    • hsdkfr734r@feddit.nl
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      3 months ago

      Man könnte sagen, dass es bei Lobbyismus um den Vorteil des Lobbyisten geht und nicht um den Nutzen für den Staat. Wäre das falsch?

      • remon@ani.social
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        3 months ago

        Das wäre nicht falsch. Aber aber manchmal kann es ein Vorteil für beide sein.

    • sappiness@feddit.orgOP
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      3 months ago

      Wenn man sich die Rheinmetall Aktie anschaut dann kommt das Geld schon in der Rüstungsindustrie an. Hier fehlt es für Bildung, Kunst & Kultur.

      • remon@ani.social
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        3 months ago

        Der Aktienkurs ist eher eine Reaktion auf die Ankündigung der Lockerung der Schuldenbremse und der aktuellen US Aussenpolitik.