Seit 2022 sind über 400 Bundeswehrangehörige und fünf Ministerial-Beamte direkt zu Rüstungskonzernen wie Rheinmetall, ThysenKrupp, Diehl Defence und Krauss-Maffei gewechselt. Das Ganze ohne jede Karenzzeit. D.h. ein zuvor für die Waffenbeschaffung zuständiger Beamter kann umgehend auf die andere Seite als Lobbyist für Waffenverkäufe wechseln. Zudem kam durch die Anfrage heraus, dass Wirtschaftsminister Habeck sich in seiner Amtszeit 181-mal mit Rüstungslobbyisten traf. Das entspricht mehr als einem Treffen pro Woche.

  • remon@ani.social
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    3 months ago

    Aber wenn man sich die Bundeswehr so anschaut scheinen dieses Lobbyisten leider gänzlich ineffektiv zu sein.

    • hsdkfr734r@feddit.nl
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      3 months ago

      Man könnte sagen, dass es bei Lobbyismus um den Vorteil des Lobbyisten geht und nicht um den Nutzen für den Staat. Wäre das falsch?

      • remon@ani.social
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        3 months ago

        Das wäre nicht falsch. Aber aber manchmal kann es ein Vorteil für beide sein.

    • sappiness@feddit.orgOP
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      3 months ago

      Wenn man sich die Rheinmetall Aktie anschaut dann kommt das Geld schon in der Rüstungsindustrie an. Hier fehlt es für Bildung, Kunst & Kultur.

      • remon@ani.social
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        3 months ago

        Der Aktienkurs ist eher eine Reaktion auf die Ankündigung der Lockerung der Schuldenbremse und der aktuellen US Aussenpolitik.