Die Idee stammt noch aus der Brexit-Zeit unter Boris Johnson. Ist wohl schon lange genug her, um das jetzt wieder in Deutschland als neu zu verkaufen. War übrigens ein ziemliches Desaster.

Ich bin zwar generell dem Konzept “Gesetz auf Zeit” offen gegenüber, aber das hier ist doch nur ein kläglicher Versuch in die Nachrichten zu kommen.

Wenn man anfängt, darüber nachzudenken, dann fällt einem extra auf, was das für ein hart rechtsextremer Clownsvorschlag ist.

Damit würden dann kippen:

• Homoehe
• Selbstbestimmungsgesetz
• Cannabislegalisierung
• Mindestlohngesetz
• DSGVO
• Zuwanderungsgesetz

Aber auch so Themen wie Hartz IV/Bürgergeld/Atomausstieg/LKW-Maut/Schuldenbremse/AGG und so weiter und so fort. Das wäre direkt eine gewaltige Rolle Rückwärts in die Kohl-Ära. Selbst wenn man sich insgeheim in die Ära Kohl zurückwünscht, muss man anerkennen, was für ein gewaltiges Chaos und welche Rechtsunsicherheit das produzieren würde. Dann darf jeder Jurist im Endeffekt sein Studium wiederholen (was er dann nicht kann, weil man erstmal wieder die Bachelor/Master-Umstellung mangels Gesetz rückgängig machen muss). Jeder, der im Arbeitsalltag mit Rechtsthemen zu tun hat, muss komplett neu fortgebildet werden. Prozesse und Vorgaben würden hart geändert werden müssen und im Endeffekt würde das das komplette Staatswesen über Jahrzehnte lahmlegen, weil diverse bereits seit langem juristisch geklärte Themen plötzlich wieder offen wären und neu durchgefochten werden müssten in einem Justizwesen, in dem alle Leute mit unter 25 Jahren Berufserfahrung völlig lost wären. Dazu würde dann der EuGH auch noch mitreden wollen, wenn Deutschland einfach auf Basis von EU-Verordnungen beschlossene Gesetze abschafft. Es wäre wirklich schön, wenn solche Politiker auch einfach nur mal so 5 Minuten nachdenken würden, bevor sie was fordern.

Selten sowas dämliches gehört. Äh … wer ist der Typ?

FDP? Was war das nochmal?

Haben die Christians der FDP echt alle einen an der Waffel?

Was war noch mal ein “FDP”?

Und ich will das die fdp eine 0,3% Partei wird, was wahrscheinlich realistischer als dem sein geblubber

Was für ein populistischer Quatsch. Schon fachlich. Viele der Gesetze sind ja Änderungsgesetze, die bestehende Regelungen ändern, anpassen, aktualisieren. Dann fallen wir halt auf das BGB von 2000 zurück, alle Errungenschaften des Verbraucherschutzes nehmen wir einfach weg.

Bei europarechtlich erforderlichen Umsetzungen sowieso illusorisch. Also, Dürr kann dann gerne die ganzen Kosten für die Vertragsverletzungsverfahren aus eigener Tasche zahlen.

Und im übrigen wäre es eine Farce, unter einer dann zufälligen Zusammensetzung von Bundestag und Bundesrat Gesetze mit langer Vorgeschichte wie das Selbstbestimmungsgesetz o.ä. neu zu verhandeln. Und das unter Zeitdruck zu einem Stichtag. Das bringt alles nur Rechtsunsicherheit. Was für eine dumme Idee.

P.S.: Es gibt genug Aufforderungen an die Exekutive, überflüssige Normen zu melden oder Änderungen vorzuschlagen. Man müsste halt nur was draus machen und erstmal Mehrheiten suchen und finden. In den letzten zwei Jahren wurden mehrere Regelungen geändert bzw. gestrichen, die ich (und andere) schon vor über zehn Jahren empfohlen haben. Bei der Gelegenheit wurden im Rahmen der Kompromissfindung ähnlich viele neue blödsinnige Regelungen geschaffen…

Hoffentlich bleibt diese Partei irrelevant

Hmm ich denke dieses Gesetz würde sehr schnell wieder beschlossen werden…

Lass mal lieber die FDP auslaufen.

Ich finde das Konzept, grundsätzlich bestimmte Gesetze auslaufen zu lassen, sehr spannend (siehe: Schaumweißsteuer). Sollten sie z.B. nach 10 Jahren immer noch aktuell sein, kann man sie einfach verlängern. Gleichzeitig wäre es aber ein unglaublicher bürokratischer Aufwand, und als FDP nach dem Gießkannenprinzip alles nach 2000 abzuschaffen, kann ja auch nicht die Lösung sein.

Wird irgendwo auch erklärt, wieso gerade 2000? 🤔

Man kann auch gleich einen Putsch vorschlagen. Dann laufen alle Gesetze seit 1949 aus.