Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr hat eine radikale Verschlankung des deutschen Rechts vorgeschlagen. Beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in der Stuttgarter Oper schlug er vor, in einer kommenden Wahlperiode zum Ende der Legislatur “alle Gesetze in Deutschland, die seit 2000 beschlossen worden sind”, komplett auslaufen zu lassen. Dann habe eine neue Bundesregierung vier Jahre Zeit, sich um die Gesetze zu kümmern, die man wieder einführen wolle, sagte Dürr - “und zwar nur die, die sinnvoll sind”. Das Hauptproblem in Deutschland sei die Null-Risiko-Mentalität, kritisierte er. “Wer nichts riskiert, der riskiert am Ende unter Umständen alles.”
Was kann da schon schiefgehen, gell Christian?
Wenn man anfängt, darüber nachzudenken, dann fällt einem extra auf, was das für ein hart rechtsextremer Clownsvorschlag ist.
Damit würden dann kippen:
Aber auch so Themen wie Hartz IV/Bürgergeld/Atomausstieg/LKW-Maut/Schuldenbremse/AGG und so weiter und so fort. Das wäre direkt eine gewaltige Rolle Rückwärts in die Kohl-Ära. Selbst wenn man sich insgeheim in die Ära Kohl zurückwünscht, muss man anerkennen, was für ein gewaltiges Chaos und welche Rechtsunsicherheit das produzieren würde. Dann darf jeder Jurist im Endeffekt sein Studium wiederholen (was er dann nicht kann, weil man erstmal wieder die Bachelor/Master-Umstellung mangels Gesetz rückgängig machen muss). Jeder, der im Arbeitsalltag mit Rechtsthemen zu tun hat, muss komplett neu fortgebildet werden. Prozesse und Vorgaben würden hart geändert werden müssen und im Endeffekt würde das das komplette Staatswesen über Jahrzehnte lahmlegen, weil diverse bereits seit langem juristisch geklärte Themen plötzlich wieder offen wären und neu durchgefochten werden müssten in einem Justizwesen, in dem alle Leute mit unter 25 Jahren Berufserfahrung völlig lost wären. Dazu würde dann der EuGH auch noch mitreden wollen, wenn Deutschland einfach auf Basis von EU-Verordnungen beschlossene Gesetze abschafft. Es wäre wirklich schön, wenn solche Politiker auch einfach nur mal so 5 Minuten nachdenken würden, bevor sie was fordern.
Vor allem auch random Datum. Ich meine, wenn dann doch 1949 als Reset. Oder 1871. Als ob jetzt alle Gesetze bis 2000 richtig geil gewesen wären 😂.
Naja gut, Nischenpartei schlägt merkwürdige Dinge vor. Warum berichten die nicht vom Dreikönigstreffen der APPD oder so?
Schön gesagt. Ich habe daher einen besseren Vorschlag:
Wir wählen alle die AgD und schaffen vorher aber noch schnell das Grundgesetz ab. “Die nächste Regierung” soll sich dann ein Neues überlegen.
Ist ein wenig direkter und spart langweilige Umwege.
Tap for spoiler
Ich hoffe, dass ich mir hier ein “/s” sparen kann…