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6·12 hours agoDer br hatte gestern früh allgemein zur Großübung “Marshal Power” geschrieben, einige andere Zeitungen wohl auch (aber da Daten/Bezahlschranke).
https://www.br.de/nachrichten/bayern/bundeswehr-grossuebung-marshal-power-beginnt-in-bayern,V0GoOOq
Außerdem war schon am 16.10. beim Presseportal eine Nachricht eingestellt.
4·15 hours agoAls Ergänzung: Ich hatte oben den Wikipedia-Artikel zu ihm verlinkt. Kleiner Auszug:
Seit 2022 ist er Innenpolitischer Sprecher der Jungen Union NRW[8] und Mitglied der Kommission Inneres & Justiz der Jungen Union.[9] Außerdem engagiert er sich in der Fachkommission Sicherheit der CDU und wirkt als Mitglied des Landesvorstands der DBB-Arbeitsgruppe der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Nordrhein-Westfalen mit.[10] Ostermann wurde als Sachverständiger bei Beratungen und Anhörungen im Innenausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen hinzugezogen, insbesondere zu den Themenfeldern Innere Sicherheit und Polizeiarbeit.[11][12][13]
Zudem war er unter anderem zu sicherheitspolitischen Themen in den Medien zu Gast, häufig bei Medien von Axel Springer SE (zum Beispiel Welt,[14] Bild[15]), Nius[16], Servus TV[17] und beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ARD,[18][19] ZDF[20][21], Phoenix[22]), bei Privatsendern (SAT1[23], RTL[24]); ebenfalls als Interviewpartner in Zeitungen wie zum Beispiel Die Zeit[25][26] und als Gastautor bei Focus[27][28].
Eine Mitgliedschaft Ostermanns im Verein Werteunion ist für Anfang des Jahres 2019 belegt,[29] im Januar 2020 fungierte er als Beisitzer im Bundesvorstand des Vereins Werteunion.[30] Nach eigener Angabe auf seinem Twitter-Account trat er Anfang 2020 aus dem Verein Werteunion aus.[31]
Besonders die Stelle, dass er als “Sachverständiger” bei politischen Ausschüssen auftritt bereitet mir großes Unbehagen.
Jetzt wollte ich auch mal schauen und finde gleich
Das ist so bescheuert formuliert. Das bezieht sich auf die bestehende strenge Zweckbindung der Daten. Soweit klar. Aber die pflegen sie dann doch ein in den Datenbestand. Ist dann die Frage, ob das nicht schon eine Umgehung ist. Denn wann sollte eine solche Identitätsprüfung noch notwendig sein? Bei Auskünften Dritter? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Edit: Hatte den Text noch nicht abgeglichen.
Sofern der Verantwortliche objektiv begründete Zweifel an der Identität der Person hat, die eine Auskunft verlangt, kann er zusätzliche Informationen zur Bestätigung der Identität verlangen (Art. 12 Abs. 6 DSGVO). Es kann sein, dass in Einzelfällen zur Legitimation die Kopie eines Personaldokuments verlangt wird, um eine eindeutige Zuordnung der gespeicherten Daten zu Ihrer Person vorzunehmen. Bestehen berechtigte Gründe für die Vorlage einer solchen Ausweiskopie, werden regelmäßig nur Name, Anschrift, Geburtsdatum und Gültigkeitsdauer benötigt. Alle anderen auf dem Personaldokument befindlichen Daten (z. B. Ausweisnummer, Lichtbild, persönliche Merkmale, Staatsangehörigkeit) können und sollten auf der Kopie grundsätzlich geschwärzt werden. Die Daten auf der Ausweiskopie unterliegen zudem einer strengen Zweckbindung: Sie dürfen ausschließlich zur Identitätsprüfung verwendet werden, nicht aber in den Datenbestand der verantwortlichen Stelle einfließen.
DSGVO Text
(6) Hat der Verantwortliche begründete Zweifel an der Identität der natürlichen Person, die den Antrag gemäß den Artikeln 15 bis 21 stellt, so kann er unbeschadet des Artikels 11 zusätzliche Informationen anfordern, die zur Bestätigung der Identität der betroffenen Person erforderlich sind.
Der Formulierung der Verordnung nach würde mMn zumindest ein standartisiertes Verlangen unzulässig sein. Erst wenn Zweifel bestehen (oder z.B. eine Identifikation o.ä. nicht möglich ist Art. 11 DSGVO könnte eine Ausweiskopie nachgefordert werden.
Freut mich. Dann ist meine Erfahrung, nachdem mir in drei Jahren hintereinander jeweils jemand ins Auto gefahren ist nicht umsonst 😅
Aber auch für diese Übergangszeit verliert er einen Teil seiner Vergütung durch Ausfall des Fahrzeuges.
Das ist tatsächlich ein interessanter Ansatz! Und mit dieser Argumentation, dass der GF eine geldwerte Einbuße (=Schaden) durch den Ersatzwagen bei seinem Einkommen hat, hätte der GF vielleicht auch eine Chance auf Schadensersatz gehabt.
Da ist allerdings viel prozessual gelaufen (wer kann eigentlich den Anspruch rechtlich geltend machen) und es ging hier um Mietwagenkosten vermischt mit Nutzungsausfall.
Wie er dabei allerdings für die Differenz zwischen Porsche und Citroen auf 175€ pro Tag kommt, erschließt sich mir nicht so wirklich.
175€ sind der (pauschale) Tagessatz für Nutzungsausfall bei Fahrzeugen, die in die höchste Klasse (A - kleine Schrottmöhre bis L - Luxussegment gegliedert) eingeordnet werden.
Aber dem Gericht ja offenbar ebenfalls nicht :)
Nutzungsausfallentschädigung bekommt man für die Tage, an denen man auf ein Fahrzeug angewiesen ist, aber kein anderes Fahrzeug zur Verfügung hat. Durch die Anmietung des Ersatzfahrzeugs (das für die gesamte Ausfallzeit zur Verfügung stand), ist jedoch ein Fahrzeug da. Damit funktioniert es nicht, hier diesen Nutzungsausfall geltend zu machen. Wieso die Versicherung nicht die komplette Zeit anerkannt hat, weiß ich nicht. Wahrscheinlich geht sie davon aus, dass das neue Fahrzeug für den GF schneller hätte besorgt werden können.
Hier hat der GF/die Arbeitgeberin versucht, die Differenz zwischen der Nutzungsausfallpauschale und den Mietwagenkosten einzuklagen.
The joke is the translation itself. Pliers German/Zangendeutsch.
The original song is Petula Clark - Downtown
She also sang a German version that’s subpar to OP’s of course.
Ich bin mir nicht so sicher. Die Partei hat es mMn darauf angelegt, als klar war, dass der Schüler kein zweites Praktikum bei Frau Kotré machen konnte. Wahrscheinlich steht das Elternhaus mit entsprechender Einstellung dahinter. Aber wir werden es wohl nicht erfahren, da der Schüler minderjährig und daher besonders geschützt ist.
Aber die AfD Brandenburg hatte doch so ein tolles Portal zum Melden von Gewaltvorfällen an Schulen eingerichtet. Die Drohungen gegen den Schulleiter sind ja Teil “der Schule”, weil sie sich gegen ihn in seiner Ausübung seines Berufs richten…
19·12 days agoI hope this brings some kind of closure for his victims
Da stimme ich dir zu. Ich kenne jetzt schon genug Beispiele, wo die Sachbearbeiter es selbstverständlich besser beurteilen können als studierte Mediziner, ob jemand körperlich in der Lage ist, eine Arbeit anzunehmen.
Die aktuellen Regeln über die “zumutbaren” Strecken/Fahrzeiten zur Arbeit sind bereits eine Katastrophe.
It’s a tongue-in-cheek remark based on remarks Donald Tusk made.
Man könnte argumentieren, dass es die Aufgabe solcher Übungen ist, auch Probleme in der Kommunikation festzustellen.
Leider hier mit den unschönen Folgen…
Soviel ich weiß, ist es im Regelfall so, dass bei Dienstbeginn eine Lagebesprechung stattfindet, wo zumindest kommuniziert werden sollte, dass gerade eine solche Übung stattfindet und auch im eigenen Gebiet dazu etwas auftauchen könnte. Naja, wie es hier konkret abgelaufen ist, wird ermittelt.