Die FDP scheiterte bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde - und macht sich beim Dreikönigstreffen nun selber Mut. Parteichef Dürr sorgte dabei zudem für Aufsehen: Er will alle neueren Gesetze auslaufen lassen.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr hat eine radikale Verschlankung des deutschen Rechts vorgeschlagen. Beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in der Stuttgarter Oper schlug er vor, in einer kommenden Wahlperiode zum Ende der Legislatur “alle Gesetze in Deutschland, die seit 2000 beschlossen worden sind”, komplett auslaufen zu lassen. Dann habe eine neue Bundesregierung vier Jahre Zeit, sich um die Gesetze zu kümmern, die man wieder einführen wolle, sagte Dürr - “und zwar nur die, die sinnvoll sind”. Das Hauptproblem in Deutschland sei die Null-Risiko-Mentalität, kritisierte er. “Wer nichts riskiert, der riskiert am Ende unter Umständen alles.”

Was kann da schon schiefgehen, gell Christian?

  • azolus@slrpnk.netEnglish
    7·
    3 days ago

    Wahrscheinlich weil runde Zahl. Das würde nämlich so auch die Agenda 2010 zurücknehmen (based); daher kann das der FDP-Hansel wohl nicht so ganz durchdacht haben.