Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr hat eine radikale Verschlankung des deutschen Rechts vorgeschlagen. Beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in der Stuttgarter Oper schlug er vor, in einer kommenden Wahlperiode zum Ende der Legislatur “alle Gesetze in Deutschland, die seit 2000 beschlossen worden sind”, komplett auslaufen zu lassen. Dann habe eine neue Bundesregierung vier Jahre Zeit, sich um die Gesetze zu kümmern, die man wieder einführen wolle, sagte Dürr - “und zwar nur die, die sinnvoll sind”. Das Hauptproblem in Deutschland sei die Null-Risiko-Mentalität, kritisierte er. “Wer nichts riskiert, der riskiert am Ende unter Umständen alles.”
Was kann da schon schiefgehen, gell Christian?
Ich finde das Konzept, grundsätzlich bestimmte Gesetze auslaufen zu lassen, sehr spannend (siehe: Schaumweißsteuer). Sollten sie z.B. nach 10 Jahren immer noch aktuell sein, kann man sie einfach verlängern. Gleichzeitig wäre es aber ein unglaublicher bürokratischer Aufwand, und als FDP nach dem Gießkannenprinzip alles nach 2000 abzuschaffen, kann ja auch nicht die Lösung sein.