Der AfD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der AfD Frankfurt (Oder), Wilko Möller, muss sich ab Ende Januar 2026 vor Gericht wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten. Das geht aus einer Pressemitteilung des Landgerichts vom Montag hervor.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) wirft Möller vor, im Brandenburger Landtagswahlkampf 2024 öffentlich verbotene Kennzeichen verwendet zu haben. Bereits im August wurde Anklage erhoben.
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Bin gespannt auf das Urteil. Ich halte es für absolut angemessen von Politikern zu verlangen, dass sie sich über die politische Wirkung ihrer politischen Plakate Gedanken machen, und dass sie dabei auch verbotene politische Symbole wiedererkennen sollten. Wenn das nicht mit unseren aktuellen Gesetzen verargumentiert werden kann, finde ich, sollten diese entsprechend angepasst werden.
Und in diesem Fall ist es ja nochmal härter. Der Kollege ist freiwillig Mitglied einer Partei, die sich regelmäßige Nazi-Vergleiche gefallen lassen muss. Wenn er sich davon distanzieren wöllte, würde er alles doppelt und dreifach darauf prüfen, dass da keine Nazi-Symbole vorkommen und vielleicht auch z.B. keine arische Familie.
Also in gewisser Weise hat er aufgrund seiner politischen Haltung nochmal eine viel stärkere Sorgfaltspflicht und sollte sich der Problematik auch viel eher bewusst sein.Genau das. Das Plakat hätte sich ja auch trivial ohne der Nazi-Geste machen lassen. Hätten sie sich z.B. beide Hände gereicht, dann hätte es kein Problem gegeben.
Ein Nazi-Parteimitglied kennt Nazi-Symbole und verwendet die nicht unabsichtlich.
Hat auch nur 1½ Jahre gedauert um das zu ermitteln (frei verfügbares Bild; bewusst gespiegelt…), was unsereins einen Tag nach dem ersten Veröffichtlichen des Plakats auf Social Media diskutiert hat…
Hat er sich verdient.
Das würde ich gerne live sehen. “Herr Möller, Sie können nicht behaupten, dass das unabsichtlich war. Bis zur Veröffentlichung ist es niemandem von Ihnen aufgefallen? Und Ihre Partei will sich mit so einem mangelnden Verhalten um ein Volk kümmern?”
Die einzige halbwegs mögliche Verteidigung ist, dass Herr Möller von sich und allen Beteiligten behauptet, dass er und alle anderen Parteimitglieder, die dieses Plakat gesehen haben, vollständig unglaublich inkompetent sind und zu wenig Hirn, Verstand und Bildung haben um in der Politik zu sein.
Also entweder Nazi oder zu blöd für’s Leben. So oder so haben sie in der Politik nichts verloren.
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People are allowed to talk in their own languages on their own issues. Make a post in e.g. /c,/Europe
It also literally says “German speaking community” in the title
SPRICH
c/dach ist nicht c/ich_iel, und auch da ist das nur mäßig lustig.
Das Meme ist doch inzwischen, dass man nicht den erwarteten Weg geht.
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