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Cake day: June 22nd, 2023

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  • Für die “echten” Bürgergeldempfänger

    Die meisten Bürgergeldempfänger*innen arbeiten. Entweder stocken sie auf, weil der Ausbeuterbetrieb, bei dem sie angestellt sind, zu wenig zahlt, oder sind oft in Teilzeit, weil sie Angehörige pflegen oder Kinder erziehen müssen.

    finde ich diese Forderung theoretisch sogar als Teil eines umfassenden Rehabilitationsprozesses wichtig - wer > 1 Jahr aus dem Arbeitsprozess raus ist, hat kaum Chancen, wieder rein zu kommen.

    Du hast zwar Recht damit, dass viele sich nach langer Arbeitslosigkeit erstmal wieder an einen Standardarbeitstag gewöhnen müssen. Aber dafür dürfte sich die geforderte Maßnahme kaum eignen. Angebrachter wäre es, über einen gewissen Zeitraum (der auch abhängig von der Dauer der vorherigen Arbeitslosigkeit sein sollte) die Tages- und Wochenarbeitszeit Stück für Stück zu erhöhen, ähnlich wie es auch nach einer längeren Krankheit der Fall ist. Dabei kann ja zur Unterstützung weiter Bürgergeld gezahlt werden, damit der AG kein “Vollzeitgehalt an Minijobber” zahlen müsste (so würde das auch kaum ein AG mitmachen) und das Gehalt könnte mit der Arbeitszeit steigen, während das Bürgergeld entsprechend über die Zeit “ausgeschlichen” wird.




  • Ja, nee, doch, er hat unrecht. Zwangsarbeit und alles in der Nähe von Zwangsarbeit ist fürn Arsch, es hilft auch nicht dabei, Menschen Jobs zu vermitteln, es ist schlicht die Ausbeutung der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft und es widerspricht jedem Gedanken einer Solidargemeinschaft.
    Und komm mir gar nicht erst mit “in der sozialen Hängematte zu faulenzen widerspricht auch dem Gedanken der Solidargemeinschaft,” das ist eine unhaltbare Unterstellung, eine Pauschalisierung aller Arbeitsloser, und auch wenn man das auf die Handvoll eingrenzen würde, die vielleicht tatsächlich so drauf sein könnten (wobei ich von der Existenz solcher Menschen absolut nicht überzeugt bin), wäre das immer noch eine Kollektivstrafe, die in einem Modernen Gerechtigkeitsverständnis keinen Platz hat. Als Vergleich bemühe ich da mal den Justizgrundsatz, dass man lieber tatsächliche Straftäter laufen lassen soll, bevor man einen unschuldigen Menschen verurteilt, und übertrage ihn auf das Sozialsystem: lieber ein paar Menschen helfen, die die Hilfe vielleicht nicht so dringend benötigt hätten, als einem Menchen die Hilfe zu verweigern, der sie wirklich gebraucht hätte.








  • Darum geht es aber im Artikel nicht. Die rechtliche Prüfung, die die Grünen anstreben, sollte durchgeführt werden. Aber der Artikel zählt auf, welche Kosten die Mütterrente verursacht, ganz nach dem Prinzip “Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten.” Zumindest ist das der Eindruck, der bei mir entsteht, weil mal wieder auf jegliche Einordnung dieser Zahlen verzichtet wird (z.B. wie viel Einnahmen dem Bund durch nicht verfolgte Steuerhinterziehung verloren gehen, was eine Vermögenssteuer bringen würde, auf wie viel Geld verzichtet wurde, weil man Cum Ex hat verjähren lassen etc.) und nicht erklärt wird, warum die Mütterrente so wichtig für Mütter ist.



  • Ja, okay, und? Vielleicht verstehe ich das tatsächliche Problem nicht, aber ich finde nicht, dass wir uns an der Mütterrente als Kostenfaktor verbeißen sollten. Erziehungsarbeit ist Arbeit, die nur leider nicht entlohnt wird und die einen Rentenanspruch erzeugt, der nicht einmal ansatzweise dem entspricht, was jemandem an Einkommen und Rentenansprüchen flöten geht im Vergleich zu Vollzeitarbeit ohne Kind.
    Der derzeitige Status zwingt Eltern, nach einer viel zu kurzen Zeit wieder arbeiten zu gehen, erhöht den Druck auf Kitas und Kindergärten und führt dazu, dass Eltern immer mehr Erziehungsarbeit auf Schulen abwälzen müssen (was natürlich nicht nur an der zu geringen Zeit liegt, die man für Mütterrente anrechnen lassen kann, sondern vor allem daran, dass eine einzelne Vollzeitstelle immer weniger ausreicht, um eine Familie zu finanzieren, aber die Rente ist ein weiterer Faktor, der oben drauf kommt), während die Schulen nicht mehr hinterherkommen.

    Und jetzt meinen Leute, die Mütterrente koste zu viel?