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Cake day: June 22nd, 2023

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  • Wer “die Beförderung durch ein Verkehrsmittel […] in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft”.

    Nach Ansicht vieler bayerischer Verkehrsbetriebe ist das auch richtig so. “Wir benötigen die Abschreckung”, sagte etwa Bernd Rosenbusch, Geschäftsführer des Münchner MVV

    Wen will er abschrecken?

    “Die Betroffenen sind überwiegend arbeitslos (87 %), ohne festen Wohnsitz (15 %) und suizidgefährdet (15 %)”, so die Initiative Freiheitsfonds.

    Na, die werden sich alle auch ein Ticket leisten. Oder zu Fuß zum Amt marschieren. Oder im Winter draußen bleiben und erfrieren. Privilegiertes Arschloch.


  • Irgendwie ist die Schlagzeile schon auch irreführend und die Aufregung künstlich übertrieben.

    Firmenchef Christoph Werner hatte in der “Süddeutschen Zeitung” gesagt, grundsätzlich halte er es für statthaft, Parlamentarier aller im Bundestag vertretenen Parteien zu einem Parlamentarischen Abend einzuladen. “Statt permanent über andere Parteien zu sprechen, sollten sich die politischen Verantwortungsträger in der Tiefe mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger beschäftigen und Lösungen anbieten, die überzeugen und wirksam sind”

    In einer Stellungnahme betonte Werner gegenüber dem SWR: “dm lehnt eine polarisierende Brandmauer-Debatte ebenso entschieden ab wie Positionen der Partei AfD, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen. Eine lebendige Demokratie ist uns ein Anliegen und wir setzen uns für eine inhaltlich sachliche und tiefgründige Auseinandersetzung ein.” Diese Haltung entspreche dem gelebten Miteinander bei dm und sie sei auch aktuell wieder klar artikuliert worden. Mit Sorgfalt sollten die politischen Debatten über die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger geführt werden. “Das ist unsere Überzeugung und diese haben wir zum Ausdruck gebracht. Dass wir dafür kritisiert werden, bestätigt uns darin, dass die differenzierte Auseinandersetzung wichtig ist”, so Werner weiter.

    Also im Prinzip ist das ja richtig. Zwar kann ich nicht zustimmen, dass man “Parlamentarier aller im Bundestag vertretenen Parteien zu einem Parlamentarischen Abend” einladen müsse, aber die AfD kriegt man nicht klein, indem man auf der einen Seite zwar sagt, man würde eine Zusammenarbeit mit ihr ablehnen, auf der anderen Seite aber ihre Rhetorik übernimmt und die grundlegenden Probleme, die überhaupt erst den Nährboden für wachsende rechtsextreme Stimmungen bilden, nicht angeht sondern verschlimmert und hochschaukelt.

    Eigentlich ist das überwiegend eine recht stabile Position und eine ganz andere als im Titel suggeriert.