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Cake day: June 22nd, 2023

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  • Strafverschärfend wertete das Gericht hingegen unter anderem das Hinwegsetzen über das staatliche Gewaltmonopol aus politischen Überzeugungen.

    Am Urteilstag ermöglichte die Polizei erneut den anreisenden Neonazis den Zutritt zum Gericht, obwohl sich bereits zwei Stunden zuvor an beiden Eingängen Antifaschist*innen in die Warteschlangen gestellt hatten. Doch die Unterstützer von S. seien an den Warteschlangen vorbei in das Gebäude gebracht worden.

    Wenn das staatliche Gewaltmonopol bestimmte Gruppen wie Antifaschist*innen oder Queers nicht mehr oder weniger schützt, dann ist das Hinwegsetzen darüber nur noch Notwehr. Vor allem wenn man das, was der Nazi da mit seinem Messer als Notwehr (noch nicht einmal Notwehrexzess!) werten will.





  • Kritik kam von “Nius”-Chefredakteur Julian Reichelt. Eine Lehre aus zwei deutschen Diktaturen sei, dass es keine politische Instanz gebe, die festlege, was Journalismus sei, sagte Reichelt. Jeder dürfe sich Journalist nennen. Das sei “ganz bewusst so gewählt, dass die Politik nicht sagt, was Journalismus ist und wo Journalismus drin ist”.

    Julian Reichelt ist trotzdem kein Journalist, sondern ein rechtspopulistischer Hetzer, der einrn Fick darauf gibt, Fakten zu berichten oder Aussagen kritisch einzuordnen, sondern einfach nur Lügen verbreitet um Faschidten an die Macht zu bringen. Damit untergräbt er offensichtlich sowohl journalistische Standards als auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung der BRD.
    Und es ist tragisch, unverständlich und dämlich, dass das ZDF das nicht selber einordnet, sondern Reichelt verharmlost.