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Cake day: June 22nd, 2023

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  • Eine der am meisten verbreiteten Erklärungen für den Aufstieg der AfD ist die folgende: Die Wähler radikaler Parteien stammen aus ökonomisch und sozial abgehängten Milieus. Deshalb könnten sie durch eine Ausweitung staatlicher Leistungen wieder an die politische Mitte gebunden werden.
    […] Aber stimmt das eigentlich? Welche Sozialpolitik wollen die Wähler rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien?

    Da hat aber jemand ein paar Zusammenhänge nicht verstanden. Nur weil eine Erklärung für den Aufstieg der AfD lautet, dass ihre Wähler*innen ökonomisch abgehängt und daher frustriert sind, folgt daraus ja nicht, dass sie sich eine Stärkung des Sozialstaats wünschen. Es geht dabei darum, dass wer die eigene Existenz bedroht sieht, anfälliger für populistische Rhetorik ist. Jemand der sich fragt, wie lange er noch die Gasrechnung bezahlen kann hört eher jemandem zu, der ihm erklären will, dass die Lage so schlecht sei weil die Regierung den Arbeitslosen und Geflüchteten Geld schenkt und sich eher um die richtigen Pronomen sorgt als darum, dass das Heizen im Winter bezahlbar bleibt.
    Deswegen wäre ein Lösungsansatz (ein Puzzleteil von vielen, wohlgemerkt), die soziale Absicherung zu stärken und den Menschen die Ängste vor Armut oder Versorgungsenpässen zu nehmen. Jemand, der keine Angst davor hat, die nächste Heizkostenabrechnung nicht bezahlen zu können, oder als Rentner Flaschen sammeln zu müssen, ist eher geneigt zuzuhören, wenn es darum geht, Minderheitenrechte zu stärken.

    Abgesehen davon finde ich die Studie (oder die Präsentation der Ergebnisse, kp) auch nicht gut gemacht. Linkenwähler*innen sind ja nicht dafür, pauschal jede Steuer anzuheben oder neue Steuern einzuführen, die von allen gleichermaßen getragen würde. Es geht ja explizit um Steuern, die Reiche und Superreiche deutlich stärker belasten als Arbeiter*innen, Soloselbstständige oder Kleinunternehmer*innen.