Der AfD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der AfD Frankfurt (Oder), Wilko Möller, muss sich ab Ende Januar 2026 vor Gericht wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten. Das geht aus einer Pressemitteilung des Landgerichts vom Montag hervor.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) wirft Möller vor, im Brandenburger Landtagswahlkampf 2024 öffentlich verbotene Kennzeichen verwendet zu haben. Bereits im August wurde Anklage erhoben.
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Hat auch nur 1½ Jahre gedauert um das zu ermitteln (frei verfügbares Bild; bewusst gespiegelt…), was unsereins einen Tag nach dem ersten Veröffichtlichen des Plakats auf Social Media diskutiert hat…