Der AfD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der AfD Frankfurt (Oder), Wilko Möller, muss sich ab Ende Januar 2026 vor Gericht wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten. Das geht aus einer Pressemitteilung des Landgerichts vom Montag hervor.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) wirft Möller vor, im Brandenburger Landtagswahlkampf 2024 öffentlich verbotene Kennzeichen verwendet zu haben. Bereits im August wurde Anklage erhoben.

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  • daed@sh.itjust.works
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    17 hours ago

    Das würde ich gerne live sehen. “Herr Möller, Sie können nicht behaupten, dass das unabsichtlich war. Bis zur Veröffentlichung ist es niemandem von Ihnen aufgefallen? Und Ihre Partei will sich mit so einem mangelnden Verhalten um ein Volk kümmern?”

    • squaresinger@lemmy.world
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      10 hours ago

      Die einzige halbwegs mögliche Verteidigung ist, dass Herr Möller von sich und allen Beteiligten behauptet, dass er und alle anderen Parteimitglieder, die dieses Plakat gesehen haben, vollständig unglaublich inkompetent sind und zu wenig Hirn, Verstand und Bildung haben um in der Politik zu sein.

      Also entweder Nazi oder zu blöd für’s Leben. So oder so haben sie in der Politik nichts verloren.