Als Hintergrund: Letztes Jahr ist an der Stelle eine Surferin gestorben, weil sie sich unter Wasser an irgendwas verheddert hat. Ich kann es verstehen, dass die Stadt daher jetzt bei entsprechenden Selbstbauten sehr vorsichtig ist. Als zuständiger Beamter kannst du da eigentlich ohne Rückendeckung vom Stadtrat/Bürgermeister gar nicht anders handeln
Die Eisbachwelle im Englischen Garten galt als weltweit konstanteste, größte und beste Flusswelle mitten in einer Großstadt. Sie war seit 40 Jahren besurfbar und ein Touristenmagnet.
Die Welle war verschwunden, nachdem im Oktober unter anderem das Bachbett von Unrat und Sedimenten befreit worden war. Die Münchner Surfer setzen sich seit Monaten dafür ein, dass sie wiederhergestellt wird.
Wenn das mal keine Metapher für Deutschland ist.
Die “wellenbildenden Einbauten” seien “illegal gewesen und potenziell gefährlich, wenn nicht lebensgefährlich”.
Wie bei allem anderen auch, die Aussage wird wiedergegeben und es wird nicht analysiert, wer das ändern könnte. Immerhin wurde die dritte Bürgermeisterin gefragt. Es gibt auch keine Informationen, die die Veränderungen und die Größe der Gefahr erklären.
Es muss doch eigentlich reichen, wenn der Stadtrat das genehmigt.
Es muss doch eigentlich reichen, wenn der Stadtrat das genehmigt.
Nein, eben nicht. Die Welle wurde nicht gezielt gebaut und ist eher nebenbei während eines Umbaus zur Strömungsreduzierung entstanden.
Gerichte haben gerade erst klargestellt, dass die Stadt nicht für den Tod einer Surfering dort haftbar ist, weil das immer unter “Benutzung auf eigene Gefahr” lief.
Beim nächsten Mal kommt die Stadt nicht so davon, wenn die jetzt statt einfach nur die Benutzung der entstandenen Welle nicht zu verbieten, aktiv diese wieder herstellt. Und nur um diese Haftung geht es.
Es gab bereits diverse Angebote an die dortigen Surfvereine, dass diese den Betrieb und die Haftung übernehmen können. Wollen diese aber nicht und haben sich jetzt stattdessen entschieden, da lieber inoffiziell dran rum zu basteln, und der Stadt die Verantwortung zu überlassen.
Das Ergebnis sehen wir jetzt…
Wie sollen Surfvereine das Risiko tragen? Ganz emotionslos kalkuliert kann München die Haftung für einen toten Surfy alle zehn Jahre aus dem Stadtmarketingbudget bezahlen. Ausserdem besitzt die Stadt den Einfluss, die Gesetzeslage zu ändern oder die Gerichte wohlwollend entscheiden zu lassen. Dann kann man auch gleich die Haftung für Baggerseen ändern und alle wären glücklich.
Die IG Surfen betreibt bereits jetzt die künstliche Welle an der Floßlände. Dort übernimmt man mittels entsprechender Regelung auch ausdrücklich die Haftung.
Indem sie das so organisieren, dass immer ein Rettungsschwimmer vor Ort ist zu festgelegten Benutzungszeiten und die Welle “abschaltbar” ist (sollte doch technisch machbar sein). Dann eben mit einer geringen Benutzungsgebühr bzw. könnten sie zumindest dort ja auch Eigenwerbung machen und Surfzubehör verkaufen oder auch Kurse anbieten usw.
Klar könnte die Stadt das auch so machen, aber macht doch Sinn wenn die Surfvereine das direkt selbst organisieren wegen höherer Akzeptanz und die sowieso mehr Ahnung haben. Außerdem heißt es dann nicht, dass die Stadt damit nur Profit machen will.
Edit:
Gerade gelesen, dass die Auflagen und Haftungsfragen wohl unnötig übertrieben und kompliziert sind/gemacht werden.
Nachdem ich mal da ums Eck gewohnt hab und diverse Surfer kenne,aber auch die Kollegen die als Strömungsretter die andere Seite der Geschichte sehen mal ein paar Gedanken:
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Die IG Surfen betreibt seit Jahren die Welle an der Floßlände. Die ganze Geschichte von wegen die Vereine können nicht Betreiber sein ist also relativ.
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Die Welle läuft seit Jahr und Tag nur mit Einbauten - ansonsten ging sie nur in ca. 1/3 des Jahres, nur hatte sich zuletzt immer mehr Sediment angelagert und tlw. waren die Einbauten auch einfach"im Flusssediment eingewandert". War auch durchaus üblich,dass gerade als die Welle populär wurde,dass der eine oder andere etablierte Surfer den Newcomern durch das lösen von Leinen die Welle “abstellte”. (Kommt sogar im Film Keep Surfing vor wenn ich mich recht erinnere)
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Man darf imho eines nicht vergessen: Es ist dieses Jahr jemand zu Tode gekommen. Auch wenn man nicht nachweisen konnte, woran sich die Leash der Frau verfangen hatte ist klar: Es war irgendwas - ob Einbau oder Treibgut ist unklar,Fakt ist: Da war was,was nicht hingehörte. Und es ist klar,dass die Kollegen der Strömungsretter der BF München ihr Leben riskierten sie raus zu holen,das es sich um einen hochdramatischen Einsatz handelte bei dem ein Kollege selber in eine kritische Situation geriet und sicherlich alle beteiligten Narben in ihrer Seele behalten werden.
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Aus dem Unfall sind Ermittlungend der Staatsanwaltschaft entstanden in denen klar die mangelnde Sicherung der Welle durch die Stadt bemängelt wurde. Selbst die StA München sprach von einem “blauen Auge” mit dem die Stadt nochmal weg gekommen ist. Ein einfaches “weiter so” ist eben so nicht möglich.
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Die Stadt ist den Surfern durchaus in der Vergangenheit massiv entgegen gekommen - fängt bei der Übernahme des Eisbach vom Freistaat an, bei der Allgemeinverfügung die weitaus liberaler ist als alles was man für möglich hielt und nicht zuletzt die Installation der Fluchtlichtanlage
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Das vorher nichts passiert ist, bevor dieses Jahr die junge Frau starb ist schlichtweg falsch. Ich hab selber schon jemandem im RTW gehabt der sich Blödsinn verhakt hatte, ich weiß es von anderen aus den Surfernkreisen die schon Beinaheunfälle mitgekriegt haben,ebenso aus dem Kreis der Strömungsretter. Man hat im wesentlichen Glück gehabt bis jetzt - es gab ja auch mehr als genug tödliche Unfälle am.Eisbach insgesamt. (Mittlerweile weiß man übrigens ja auch,dass zwischen der Wiedereröffnung der Welle und der Bachauskehr mind. 2 Unfälle passiert sind)
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Jetzt mal ehrlich: Was glaubt ihr passiert normalerweise wenn jemand nachts an einer Brücke (die in Teilen afaik denkmalgeschützt ist, aber da bin ich mir jetzt nicht sicher)mit dem Akku-Bohrhammer im wassernahen Bereich(= potentieller Bauschaden) große Bohrhaken anbringt und unter Wasser Seile und Balken anbringt? Wir reden hier von Lasten die viele Tonnen betragen und von Einbauten an denen sich ggf. Treibgut verfängt was dann zu einer massiven Mehrbelastung führt die ggf. auch Kanalaufwärts zu Problemen führt.
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Gleichzeitig ist relativ eindeutig, dass die Eisbachwelle, wenn sie bewusste Einbauten bekommt eine Sportstädte wird - dann sieht die Haftung für die Stadt tatsächlich ganz anders aus. Da gibt es auch keine große juristische Diskussion darum.
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Man muss auch ein wenig beachten: Es gibt hier zwei “Vereine” - die IG und den Surfclub - die sich untereinander nicht unbedingt grün sind und insb. letzterer wirft der IG immer die Nähe zur Stadt vor und ist generell gerne der lautere um.sich zu profilieren.
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Die Stadt hat,wenn man den Aussagen der Stadt, der Presse und auch Teilen der Surfer glauben darf immer Angeboten,dass die Clubs den Betrieb übernehmen und dafür auch richtige - sichere - Einbauten tätigen dürfen. Das war sogar schon VOR der Bauchauskehr Thema und wurde von den Clubs immer von sich gewiesen.
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Der Hauptstreitpunkt der vergangenen Wochen ist auch eigentlich nicht die Entfernung jetzt sondern ein anderer Punkt: Der geplante “Wiederaufbau” des Sediments unter wissenschaftlicher Begleitung hätte drei Monate gebraucht - in dieser Zeit hätte die Stadt das Surfen.aufgrund der umfangreichen dafür notwendigen Einbautrn untersagt. Das war wohl die “KO-Forderung.” Nochmal: Es ist letztes Jahr jemand gestorben weil sie sich unter Wasser verhakte. Das man nun die Antragsunterlagen als “unschaffbar” vorschiebt halte ich für einen Strohman.
Man sei mir nicht böse,aber ich bin ein wenig genervt von der Art und Weise des lauten Teils der Surfer-Community. Man stellt Forderungen an die Stadt (und zwar ohne groß entgegen zu kommen), unterläuft die Verhandlungen ständig mit Nacht-und-Nebel Aktionen(sowohl als die Welle nach dem Todesfall gesperrt war, als auch jetzt mehrfach) und will im Prinzip “alles und zwar jetzt und sofort”. Mich erinnert diese Haltung mehr oder minder an die Menschen die man immer häufiger am Berg trifft - die Natur muss ohne Rücksicht auf Verluste auf eigene Bedürfnisse als Sportgerät dienen, selbst Verantwortung oder Vorsorge treffen will man aber nicht & dafür müssen andere dann schnell helfen wenn es schief geht.
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Das gute alte “Not invented here” Problem:
“Wenn es nicht von uns kommt, dann kann es von vorneherein schon nichts taugen.”
Halsstarrige kleine Beamte, angepisst von der Einfachheit der Lösung, und von der katastrophalen Tatsache, dass sie selber nichts zustande bringen konnten.
Das wird jetzt sehr lange dauern und sehr teuer werden, bis dieselbe Lösung nochmal von den “richtigen” gebaut wird.
Im Hintergrund stehen da wohl auch Haftungsfragen. Die Stadt hatte einen Antrag des Surf Clubs geprüft.
Für einen sogenannten wasserrechtlichen Versuch, etwa eine Rampe im Eisbach, hatte der Surf Club München gemeinsam mit der Interessengemeinschaft Surfen (IGSM) und Privatpersonen einen Antrag beim städtischen Klima- und Umweltschutzreferat gestellt. Zuletzt wurde aber bekannt, dass die Antragsteller das Verfahren abbrechen, wie der Surf Club München am Donnerstag in einer Presseerklärung mitteilte.
Grund dafür sei “nicht mangelnde Kooperationsbereitschaft, sondern eine behördliche Auflagenpraxis, die faktisch auf Verhinderung angelegt ist”, so der Surf Club. Der wasserrechtliche Versuch würde mit ungewöhnlich hohen Auflagen überzogen werden. Dazu gehören würden eine vollständige Haftungsabwälzung, permanente Bereitschaften, technische Nachweise auf dem Niveau von Brücken- oder Staubauwerkerrichtungen, Bauzäune und ein Surfverbot trotz Welle während des Versuchs.
Sollten die Auflagen allein für den Versuch tatsächlich so hoch gewesen sein, ist das von einem kleinen Verein natürlich kaum zu stemmen.
Aber: Ich kann auch verstehen, dass der zuständige Mitarbeiter der Stadt eine Genehmigung scheut, wenn es sich mit der Haftung so verhält, wie die SZ es beschreibt (und er keine Deckung durch seinen Dienstherrn bekommt):
Besondere Wucht bekommt die Haftungsfrage dadurch, dass für einen Unfall nicht die Kommune, sondern der jeweils verantwortliche Mitarbeiter der Stadt persönlich geradestehen müsste. Das erklärt auch, warum die Stadt es nicht zulässt, dass die Surfer selbst ein Brett in den Eisbach einbauen. Das hatten diese bereits erfolgreich gemacht und die Welle so wieder aufgebaut. Doch jeder neue Einbau, der die Strömung gezielt formt, würde die Haftungsfrage entscheidend verändern.
Der Eisbach hätte dann keine natürliche Welle mehr, sondern würde als künstlich geschaffene Anlage gelten. Eine solche müsste genehmigt, und die Verantwortung müsste von einem Betreiber übernommen werden. Beides bedingt eine Haftung. Das für wasserrechtliche Fragen verantwortliche Umweltreferat erklärt, dass eine rechtliche Prüfung erst begonnen werden könne, wenn klar sei, mit welchem Mittel die Welle wieder zum Laufen gebracht werde. Erst dann könne man sich offiziell zu Haftungsfragen äußern.
Das für wasserrechtliche Fragen verantwortliche Umweltreferat erklärt, dass eine rechtliche Prüfung erst begonnen werden könne, wenn klar sei, mit welchem Mittel die Welle wieder zum Laufen gebracht werde. Erst dann könne man sich offiziell zu Haftungsfragen äußern.
Ernsthaft? Kann doch nicht sein, dass die sich so einfach aus der Affäre ziehen.
Können die etwa nicht hypothetisch prüfen, bei welchen der möglichen Mitteln welche Haftungsfolgen resultieren?
Bzw. einfach allgemein prüfen welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen um die Haftung klarer und geringer zu gestalten?
Zum Beispiel bestimmte Benutzungszeiten und ansonsten wird die Vorrichtung entfernt und es wird explizit von der Stadt eine Benutzung außerhalb der Zeiten bzw. mit anderen Vorrichtungen verboten mit hohen Strafen.
Oder es baulich so gestalten, dass wirklich nur berechtigte Personen die Vorrichtung anbringen können und diese dann persönlich haften wenn sie außerhalb der Nutzungszeiten benutzt wird.
Nö, das ist purer Blödsinn. Auch wenn dank der peinlichen journalistischen Leistung verständlich ist, wenn man das Gefühl bekommt.
Die Welle ist damals eher zufällig als Nebenprodukt von Umbaumaßnahmen zur Strömungsreduzierung entstanden. Und erst Jahrzehnte später hat die Stadt die Benutzung dieses quasi-natürlichen Phänomens unter der Bedingung “Benutzung auf eigene Gefahr” zugestimmt.
Dementsprechend konnten sie beim beim Tod einer Surferin diese Frühjahr auch nicht haftbar gemacht werden.
Wenn die Stadt allerdings jetzt aktiv an der Wiederherstellung mitwirkt, eben um eine Welle zum Surfen wiederherzustellen, sieht die Rechtslage definitiv anders aus. Und nur um die Haftung geht es. Den dortigen Surfclubs wurde bereits angeboten, die Welle wiederherzustellen, wenn diese den Betrieb und die Haftung regeln.
Und jetzt haben die selben Leute, die diese Regelung abgelehnt haben, selber inoffiziell dran rum gebastelt.
Was soll man da von der Stadt erwarten?
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