Der Landtag hat mit breiter Mehrheit eine verfassungsrechtliche Prüfung der AfD angestoßen. Die Fraktionen von CDU, Grüne, SPD und SSW in Schleswig-Holstein hatten einen gemeinsamen Antrag eingereicht.
Oh, hatte die letzte Prüfung ein Verfallsadatum?
Wenn ich das richtig verstehe, hat es einen solchen Antrag nur ähnlich in Bremen gegeben, gemeint ist hier auf Länderebene.
Anhaltspunkte und Belege für ein mögliches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zusammentragen
Ich bin mir nicht sicher, ob das ein gutes Signal oder eine Verschleppungsstrategie ist. Immerhin kann man auch sagen, dass die Anhaltspunkte und Belege im Bericht des Verfassungsschutzes gelistet sind und ein Verbotsantrag mit der entsprechenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes eingereicht werden könnte.
Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist Verschleppung, bis es gerade so zu spät ist für jede von ihr beschlossene Maßnahme. Siehe Corona-Krise.
Ich frage mich bei der ganzen Geschichte rund um ein mögliches Verbotsverfahren welche Auswirkungen es haben könnte wenn eine Partei die mittlerweile (nach Umfragen) stärkste Kraft wäre verboten würde…
Es bestünde erstmal nicht mehr die Gefahr, dass die Umfragen “plötzlich” parlamentarische Realität wären. Die Extreme Rechte müsste ihre parlamemtarischen Arme neu organisieren (mit einem Parteiverbot kommt auch ein Verbot der Bildung von Nachfolgeorganisationen), es würden Finanzierungsnetzwerke zerschlagen werden usw.
Netto würde es uns Zeit erkaufen, dem gesellschaftlichen Rechtsruck endlich etwas sinnvolles entgegenzusetzen.
Die ist plötzlich nicht mehr stärkste Kraft, ein großer Teil ihrer Wähler kacken sich in die Hosen ob möglicher Strafverfolgung und üben plötzlich wieder Zurückhaltung bei ihren Meinungsäußerungen.
Das ist ein optimistisches Szenario…
Ja, die Wähler in den USA haben sich am 6. Januar 2021 auch vollkommen zurückhaltend gezeigt. Natürlich ist die Situation in Washington nicht vergleichbar mit einen Parteienverbot und überhaupt sind die USA nur begrenzt vergleichbar mit Deutschland. Es ist auch kein Argument gegen ein Verbot, eher im Gegenteil und ein Zeichen, dass die Politik hier vielleicht viel zu spät reagiert hat. Trotzdem wäre ich mir nicht sicher, was ein Verbot der AFD nach sich ziehen würde.
Trotzdem wäre ich mir nicht sicher, was ein Verbot der AFD nach sich ziehen würde.
Dann schlags nach. Alle Argumente für und gegen das Parteiverbot wurden bereits zigmal durchgekaut und du kannst das alles im Netz finden.
Ich habe mich nicht gegen ein Verbot ausgesprochen, ich bin mir nur nicht sicher, ob es so sang und klanglos ablaufen wird. Und wie geschrieben, das wäre auch eher ein Beweis dafür, dass man sich rechtzeitiger um Verbot hätte bemühen müssen.
Ich habe mich nicht gegen ein Verbot ausgesprochen
So habe ich dich auch nicht verstanden. Du hast ja schließlich geschrieben:
Trotzdem wäre ich mir nicht sicher, was ein Verbot der AFD nach sich ziehen würde.
Und auch das wurde schon zigmal durchgekaut.
Es geht mir nicht um das Technische (z.B. eingezogenes Vermögen, Betätigungsverbot etc.), sondern wie die 30%+ der wählenden Bevölkerung darauf reagieren werden. Das lässt sich in meinen Augen nicht abschätzen. Vor ein paar Jahren hatte ich das Missvergnügen am Rande einer Montagsdemo (ich habe nicht dran teilgenommen) auf solche Menschen zu treffen. Ebenso beim Einkaufen mit Maske, als es nicht mehr vorgeschrieben war. Und inzwischen sind die möglicherweise nur gefestigter in ihrem Weltbild. Ich fürchte, die wähnen sich in der Mehrzahl, im Recht und im Kampf. Die Coronazeit hat da mein ohnehin nicht großes Vertrauen in die Zivilisation nicht gestärkt.
