Der Landtag hat mit breiter Mehrheit eine verfassungsrechtliche Prüfung der AfD angestoßen. Die Fraktionen von CDU, Grüne, SPD und SSW in Schleswig-Holstein hatten einen gemeinsamen Antrag eingereicht.
Der Landtag hat mit breiter Mehrheit eine verfassungsrechtliche Prüfung der AfD angestoßen. Die Fraktionen von CDU, Grüne, SPD und SSW in Schleswig-Holstein hatten einen gemeinsamen Antrag eingereicht.
Ja, die Wähler in den USA haben sich am 6. Januar 2021 auch vollkommen zurückhaltend gezeigt. Natürlich ist die Situation in Washington nicht vergleichbar mit einen Parteienverbot und überhaupt sind die USA nur begrenzt vergleichbar mit Deutschland. Es ist auch kein Argument gegen ein Verbot, eher im Gegenteil und ein Zeichen, dass die Politik hier vielleicht viel zu spät reagiert hat. Trotzdem wäre ich mir nicht sicher, was ein Verbot der AFD nach sich ziehen würde.
Dann schlags nach. Alle Argumente für und gegen das Parteiverbot wurden bereits zigmal durchgekaut und du kannst das alles im Netz finden.
Ich habe mich nicht gegen ein Verbot ausgesprochen, ich bin mir nur nicht sicher, ob es so sang und klanglos ablaufen wird. Und wie geschrieben, das wäre auch eher ein Beweis dafür, dass man sich rechtzeitiger um Verbot hätte bemühen müssen.
So habe ich dich auch nicht verstanden. Du hast ja schließlich geschrieben:
Und auch das wurde schon zigmal durchgekaut.
Es geht mir nicht um das Technische (z.B. eingezogenes Vermögen, Betätigungsverbot etc.), sondern wie die 30%+ der wählenden Bevölkerung darauf reagieren werden. Das lässt sich in meinen Augen nicht abschätzen. Vor ein paar Jahren hatte ich das Missvergnügen am Rande einer Montagsdemo (ich habe nicht dran teilgenommen) auf solche Menschen zu treffen. Ebenso beim Einkaufen mit Maske, als es nicht mehr vorgeschrieben war. Und inzwischen sind die möglicherweise nur gefestigter in ihrem Weltbild. Ich fürchte, die wähnen sich in der Mehrzahl, im Recht und im Kampf. Die Coronazeit hat da mein ohnehin nicht großes Vertrauen in die Zivilisation nicht gestärkt.