Der Landtag hat mit breiter Mehrheit eine verfassungsrechtliche Prüfung der AfD angestoßen. Die Fraktionen von CDU, Grüne, SPD und SSW in Schleswig-Holstein hatten einen gemeinsamen Antrag eingereicht.
Der Landtag hat mit breiter Mehrheit eine verfassungsrechtliche Prüfung der AfD angestoßen. Die Fraktionen von CDU, Grüne, SPD und SSW in Schleswig-Holstein hatten einen gemeinsamen Antrag eingereicht.
Es bestünde erstmal nicht mehr die Gefahr, dass die Umfragen “plötzlich” parlamentarische Realität wären. Die Extreme Rechte müsste ihre parlamemtarischen Arme neu organisieren (mit einem Parteiverbot kommt auch ein Verbot der Bildung von Nachfolgeorganisationen), es würden Finanzierungsnetzwerke zerschlagen werden usw.
Netto würde es uns Zeit erkaufen, dem gesellschaftlichen Rechtsruck endlich etwas sinnvolles entgegenzusetzen.