Der Landtag hat mit breiter Mehrheit eine verfassungsrechtliche Prüfung der AfD angestoßen. Die Fraktionen von CDU, Grüne, SPD und SSW in Schleswig-Holstein hatten einen gemeinsamen Antrag eingereicht.
Der Landtag hat mit breiter Mehrheit eine verfassungsrechtliche Prüfung der AfD angestoßen. Die Fraktionen von CDU, Grüne, SPD und SSW in Schleswig-Holstein hatten einen gemeinsamen Antrag eingereicht.
Ich bin mir nicht sicher, ob das ein gutes Signal oder eine Verschleppungsstrategie ist. Immerhin kann man auch sagen, dass die Anhaltspunkte und Belege im Bericht des Verfassungsschutzes gelistet sind und ein Verbotsantrag mit der entsprechenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes eingereicht werden könnte.
Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist Verschleppung, bis es gerade so zu spät ist für jede von ihr beschlossene Maßnahme. Siehe Corona-Krise.