Der Landtag hat mit breiter Mehrheit eine verfassungsrechtliche Prüfung der AfD angestoßen. Die Fraktionen von CDU, Grüne, SPD und SSW in Schleswig-Holstein hatten einen gemeinsamen Antrag eingereicht.
Der Landtag hat mit breiter Mehrheit eine verfassungsrechtliche Prüfung der AfD angestoßen. Die Fraktionen von CDU, Grüne, SPD und SSW in Schleswig-Holstein hatten einen gemeinsamen Antrag eingereicht.
Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist Verschleppung, bis es gerade so zu spät ist für jede von ihr beschlossene Maßnahme. Siehe Corona-Krise.