Dass das Bürgergeld reformiert werden soll, ist beschlossene Sache. Doch die Umsetzung birgt Konfliktpotenzial zwischen Union und SPD. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert eine umfassende Reform und sogar den Stopp von Zahlungen.
Quelle: ungleichheit.infoZur Perspektive: von den ca. 2.3 Mrd. Euro, die uns Spahns Maskendeals voraussichtlich noch kosten werden, hätte man gut 40 Jahre Hartz IV Betrug abfedern können (oder knapp eine Woche Steuerhinterziehung)
Ja, sie hassen einfach arme Menschen und alleinerziehende Mütter, anders isses schwer zu erklären.
*sie hassen Menschen
Die CDU/CSU hat sich bereits bei zahlreichen Gelegenheiten als menschenfeindliche Partei gezeigt.
Das ist und bleibt reine Symbolpolitik zu lasten der schwächsten. Die können beim Bürgergeld nicht viel streichen bevor es verfassungswidrig wird. Aber dem sollten sich hoffentlich auch die Unionspolitiker bewusst sein. Meine These ist, dass dies eine große Ablenkungskampagne ist, um von echten Sparpotentialen zu lasten der reichen Oberschicht abzulenken.
Genau, die Bürgergeldempfänger sind das Problem in diesem Land, nicht die reichen Arschgeigen, die Milliarden auf dem Konto haben, Millionen ausbeuten, alles kontrollieren und keinen Cent Steuern bezahlen. Ist klar.
CDU tut CDU-Dinge.
“Wir müssen wirklich an die Substanz”
… des Grundgesetzes.
… der Menschenrechte.
… der Rechtssttaatlichkeit.
… des Existenzminimums.
— Ihr Club Deutscher Unmenschen
Generell sei der Eindruck entstanden, dass das Bürgergeld schon “eine Chiffre für Ungerechtigkeit in Deutschland” geworden sei.
JA, WEIL IHR DEPPEN DAS AUCH IMMER WIEDER SO GESAGT HABT!!!
Es ist wie mit der iRrEgUlÄrEn MiGrAtIoN. Hat niemanden interessiert, außer drei Verwirrten, dann wurde den Spitzenpolitikern ein Mikro unter die Nase gehalten, und statt das staatstragend Richtige zu tun, nämlich zu sagen “passt schon”, habt ihr diesem ganzen Gesocks nach dem Mund geredet. Und auf einmal, oh wunder, ist das Bürgergeld eine “Chiffre für Ungerechtigkeit” und Migranten schuld an allem anderen.
Und wieso sollen die Migranten jetzt plötzlich nicht mehr schuld am Bürgergeld sein?? Sie linker Spinner. Armes Deutschland!!
Sich selber erst die diäten um einen vollen bürgergeld satz erhöhen und dann sowas abziehen.
ICH BEKOMME DAS KOTZEN.
Ich werde nun vom deutschen zitatrecht gebrauch machen: “Wenn ihr mir die Stütze streicht mach ich jagt auf reiche leute” - K.I.Z.
Meine intentionen sind nicht zwingend deckungsgleich zu dem zitat, ich wollte nur mal anbringen das wir eine massive zunahme von straftaten sehen werden sollte es wirklich zur auszahlungs verweigerung kommen.
“Straftaten? Oh gott! Wir müssen dringend die Polizei bewaffnen um das zu bekämpfen!” – Polizeistaatfetischisten die vermutlich auf genau dieses Ergebnis abziehlen. Keine effektivere Begründung für Kontrolle als “um dich zu schützen”, also erstmal Gefahr schaffen und nebenher bereichern.
Bei sowas bekomme ich immer bock ne arbeitslosen partei zu gründen, aber das währe ja arbeit
Was für 1 Pimmel
Linnemann ist aktuell wirklich der größte aller funktionslosen Pimmel. Nichtsnutziges Anhängsel. Unwürdiger Flegel. Verabscheutes Stück Scheiße. Wie sehr ich ihn und seine grenzdebilen Faschistensprüche hasse! Er soll schleunigst aus den Medien verschwinden und nie wieder meine Augen beschmutzen, dieser Unmensch!
*klopf* *klopf* SEK öffnen sie sofort!
Pro-Tipp, Türen sind gar nicht so billig, also Rechner aus, Handy aus, Drogen auf essen und Tür auf machen… Oder so.
Vorher noch alle Klinken mit Nutella einschmieren
Die Zeit würde ich wahrscheinlich lieber investieren, um “Anwalt sofort jetzt günstig” zu suchen. Wobei, hab ja mein Handy ausgeschaltet. Mist.
Hätte mich jetzt auch gewundert wenn die Union was mit GG Art.1 anzufangen gewusst hätte.
Naja die Menschen können sich ja schon selber versorgen. Da ist die Würde von denen gesichert. Aber eine Erhöhung des Bürgergeldes wäre sicher gut.
Essen und Wohnung reicht nicht für ein menschenwürdiges Existenzminimum. Es gehört auch die Möglichkeit zur Sozialen Teilhabe dazu, Kleidung, Hobbys, etc. Der Paritätische Wohlfahrtsverband zum Beispiel sah 2023 einen Regelsatz von 813€ für ein menschenwürdiges Leben als notwendig.
Essen und Wohnung reicht nicht für ein menschenwürdiges Existenzminimum.
Ja, absolut, vor allem wenn Bürgergeldbezieher Kinder haben muss da besonders drauf geachtet werden, dass die dadurch keine großen Nachteile haben. General halte ich eine Erhöhung des Bürgergeldes auch für sinnvoll, auch damit Leute nicht den Anschluss verlieren. Auch wenn man Arbeitslos ist, ist man ja immer noch ein Teil der Gesselschaft.
Aber wenn man Leuten die das Bürgergeld missbrauchen die Sozialleistungen streicht, bleibt ja für die wirklich Bedürftigen mehr übrig. Mindestlohn und dergleichen müssen natürlich mit steigen, damit es auch Sinn macht zu arbeiten. Dafür muss man dann aber auch andererseits die Steuerlast für Unternehmen senken.
Aber wenn man Leuten die das Bürgergeld missbrauchen die Sozialleistungen streicht, bleibt ja für die wirklich Bedürftigen mehr übrig.
Nein. Das Geld, das da eingespart würde, wird ja nicht an die anderen Bürgergeldempfangenden ausgeschüttet. Niemand bekommt mehr, nur weil jemand anderem etwas gestrichen wird.
Dafür muss man dann aber auch andererseits die Steuerlast für Unternehmen senken.
Nö. Aber anderes Thema, andere Diskussion. Nicht derailen.
Was heißt denn nach Linnemann zumutbarer Job? Zeitarbeit?
So und nicht anders.
Und jetzt erstmal diäten erhöhen.
Der Typ hat so hart Mike Johnson Energie. Immer wenn die öffentlich den Mund aufmachen kommt was richtig dummes raus
Ich stimme dem Typen da durchaus zu, allerdings wissen wir ja auch alle, dass die Anzahl der Totalverweigerer äußert gering ist und die dadurch “eingesparten” Gelder, im untersten Bereich der Gesamtkosten angesiedelt ist. 2023 gab es lediglich 13.383 Totalverweigerer, bei den heutigen Bürgergeld inklusive geschätzter Warmmiete von 600€, wären das Ersparnisse von ~187 Millionen Euro jährlich. Die Dienstwagenpauschale dagegen kostet uns jährlich 13,7 Milliarden jährlich. Das sind umgerechnet ne Menge Totalverweigerer.
Dabei ist zu beachten, dass wenn man einmal einen Job abgelehnt hat, man als totalverweigerer gezählt wird, d.h. die tatsächliche Zahl der totalverweigerer ist nochmal etwas geringer, man geht von etwa 8000 aus.
Meiner Erfahrung nach bräuchten die meisten Totalverweigerer erstmal einen drogenentzug und/oder Therapie.
Es wäre unverantwortlich sie zur Arbeit zu zwingen und die Kollegen in Gefahr zu bringen weil sie verballert arbeiten kommen.
Du sprichst von schwer vermittelbaren. Die Totalverweigerer sind in der Regel diejenigen, die rein körperlich und geistig arbeiten gehen könnten, aber nicht wollen. Die Gründe sind vielfältig, gehen aber häufig mit einer akuten Unlust einher.
Ich kenne ein paar Arbeitslose, aber keiner davon ist Totalverweigerer, ein paar aber schwer vermittelbar. Diese Menschen darf man nicht alle in einen Topf werfen, nicht einmal das Jobcenter macht das
Menschen mit so einem Hintergrund befinden sich in der Grundsicherung und nicht im Bürgergeld. Im Bürgergeld sind Menschen die arbeiten können und wollen aber von der Gesellschaft ausgesperrt werden und dann in ganz finstere Jobs gezwungen werden.
Ich würde gerade am liebsten durch die Leitung springen, bei soviel Diskriminierung in deinem Beitrag.
Die Grundsicherung gilt tatsächlich nur für Rentner und nicht mehr Arbeitsunfähige, bei denen der Amtsarzt dies auch empfohlen hat. “Normale” Alkoholiker und Drogenabhängige sind beim Bürgergeld mit drin, da der Topf Vorrang hat.
Das SGB ist materielles Recht und gilt unmittelbar. Alkoholiker und Drogenabhängige sind kraft Gesetz der Grundsicherung zuordnen, wofür es keine Feststellung des Amtsarztes braucht. Was die Kommunen draus gezaubert haben um Bundesmittel zu bekommen, und das nicht aus ihrem Haushalt finanzieren zu müssen ist eine ganz andere Sache.
Ist die Grundsicherung nicht für alte und arbeitsunfähige?
Peter der alki oder Hans der speedjunkie zählt mmn nicht dazu.
Was für Diskriminierung? Wie viele Drogenabhängige die auf Bürgergeld angewiesen kennst du denn? Ich be ganze Menge. Und wo werden sie durch mich diskriminiert?
Und glaubst du ich war nie in der Situation jede Arbeit anzunehmen die es gab? Frag mich nach nem Job und ich habe ihn sicherlich schon gemacht. Willst du mich etwa beleidigen weil ich solche Jobs gemacht habe?
Sorry nö, mit dir diskutiere ich nicht.
