

Eben und der sollte eingereicht werden aufgrund von begründeten Zweifeln an der Verfassungstreue ohne überhaupt darüber nachzudenken was dann am Ende dabei rauskommt. Und daran hält sich unsere Politik nicht.


Eben und der sollte eingereicht werden aufgrund von begründeten Zweifeln an der Verfassungstreue ohne überhaupt darüber nachzudenken was dann am Ende dabei rauskommt. Und daran hält sich unsere Politik nicht.


Deswegen ist es ja so wichtig sich auf Rationalität zu fokussieren. Das macht es ungeheuer viel einfacher Überzeugungsarbeit zu vollbringen, da man sich auf harte Fakten stützen kann. Politik sollte ja auch sein, Narrative zu entwickeln und diese anderen Bullshiterzählungen als Alternative entgegenzusetzen; nicht sich auf Bullshitnarrative einzulassen und diese dann noch irgendwie versuchen zu spinnen.


Mir ist das mit den Bündnissen auch wichtig. Es scheint mir nicht so, dass die Grünen da grundsätzliche Berührungsängste haben, ich glaube es wäre sogar einfacher für die Partei als mit der Pseudoliberalen FDP zu koalieren.


So ein absolutistischen Schmarrn. Auf einzelne Streitpunkte lasse ich mich ein aber dass die Ampelregierung angeblich NICHTS besser gemacht oder bewegt hat ist einfach falsch.
Stell dir mal vor wie eine Regierung ohne die Grünen ausgesehen hätte.
Beinahe so schizo wie zu denken dass die Grünen plötzlich inhaltlich für Braunkohletagebau gewesen wären.
War ich zufrieden: Nein Hilft dieser undifferenzierte Quatsch irgendwem weiter: erst Recht nicht


Ich hab das Polizeiproblem ja schon angesprochen.
Trotzdem soll die Polizei das nicht entscheiden und juristisch legale Versammlungen schützen. Worüber reden wir hier?
Das Problem ist doch dass offensichtliche Antidemokraten und Faschisten legale Versammlungen haben dürfen weil unsere Politik den Verbotsantrag zurückhält und damit die Gewaltenteilung bezüglich des eigentlichen Verbotsverfahrens aushebeln.
Btw finde ich es aus diesem Grund auch persönlich vollkommen legitim zu versuchen das zu blockieren. Trotzdem soll sich doch die Polizei grundsätzlich an das geltende Recht halten.
Gegendemos sind ja eh legal und werden genauso von der Polizei geschützt im Regelfall.


Aus derselben Quelle
Um beiden Gesichtspunkten gerecht zu werden, hat das Grundgesetz das Parteiverbotsverfahren nicht der Exekutive, sondern dem Bundesverfassungsgericht zugewiesen. So ist gewährleistet, dass ein unabhängiges Gericht alleine nach verfassungsrechtlichen Maßstäben entscheidet.
Irgendjemand muss die Prüfung veranlassen, das ist praktisch so. Ich bin froh, dass zB die Polizei nicht die Macht hat darüber zu entscheiden wer geprüft wird und wer nicht.
Das politische an der Sache ist, zu entscheiden ob es begründete Zweifel an der Verfassungstreue einer Partei gibt. Ein Sache wo sich ironischerweise praktische alle Demokraten einig sind. (Das es begründete Zweifel gibt)
Was aktuell politisiert wird ist, ob das zu einem Parteiverbot führen soll. Und das ist der Angriff auf die Gewaltenteilung.
You might not know that the defacto standard with editors and the new hot thing at the time that thing was written is WYSIWYG. So yes this was indeed the joke.


Du hast wirklich einfach Demokratie nicht begriffen.
Also grundsätzlich stimme ich dir natürlich zu aber das ist doch einfach keine praxisbezogene (realitätsorientierte) Ansicht.
A) Stichwort: mitregiert
B) Parteien sind selbst demokratische Gebilde, die sich ständig weiterentwickeln (siehe da auch die Linke)


Ich wünsche mir dass die Grünen sich radikal als Partei der Rationalität aufstellen und so langfristig als zukünftige Mitte der politischen Landschaft fungieren können.
Vorschlag für derartige Grundlinien:
Menschengemachter Klimawandel? Real.
Sicherheit? Reales Problem, kann man nicht idealistisch wegignorieren.
100% Freie Marktwirtschaft? Nicht mit einer sozialen Gesellschaft und einem endlichen Planeten vereinbar.
Marktwirtschaft? Als effizienter Mechanismus zur Ressourcenallokation benötigt, Marktverzerrung und Zielkonflikte regulatorisch lösen.
Starke Sozialsysteme? Wirtschaftlich förderlich, Gesellschaftlich notwendig, demokratiefördernd, notwendig um Bereitschaft und Resilienz der Bevölkerung bei großen Umbrüchen aufrecht zu erhalten.
Wirtschaftliche Ungleichheit? In Maßen unumgänglich und motivierend sowie freiheitlich geboten.
Chancenungleichheit, Intergenerationale Akkumulation? Nicht mit einer FDGO vereinbar, muss durch bissige Erbschaftssteuern sowie staatliches Grunderbe für alle gebrochen werden.
Hoher Mindestlohn? Geboten da gesellschaftlich und ökonomisch Sinnvolle. Treibt außerdem die Produktivität/Effizienz der Wirtschaft an.
Revolution? Nicht demokratisch legitimiert, keine Option.
Reformen? Machbar, demokratisch und in revolutionärem inhaltlichen Ausmaß notwendig.
Wachstum? Menschliche Grundfunktion
BIP-Wachstum? Nicht entscheidend.
Wachstum an Materialumsatz der Wirtschaft? Nicht ok da nicht zukunftsfähig und nicht mit einer endlichen Welt vereinbar, außerdem fragliche internationale Abhängigkeiten.
Wachstum an Lebensqualität? Definitiv gewünscht
Wachstum der wirtschaftlichen Möglichkeiten des Durchschnittsbürgers? Gewünscht aber durch Teilhabe an der Wirtschaft zu lösen nicht durch BIP-Wachstum.
Ungeregelte Flüchtlingsströme? Unmenschlich und nicht mit rechtsstaat vereinbar sowie fehlende Legitimität.
All Refugees Welcome? Ja bitte, (menschlich geboten sowie) demografisch und wirtschaftlich unausweichlich.
Entwicklungshilfe? Wichtiges Instrument für internationale Softpower, Möglichkeit zum Aufbau wirtschaftlich beidseitig förderlicher Partnerschaften, Unumgänglich vor dem Hintergrund der Klimagerechtigkeit sowie notwendig um Klimaschutz weltweit zu verankern. Nur für Staaten welche sich in Richtung Demokratie bewegen bzw da schon sind.
Klimaschutz? Schutz der Lebensgrundlagen und damit Wirtschaftsschutz, Schutz von Märkten, “Schutz vor Flüchtlingswellen”
Fleischkonsum? In der derzeitigen Masse Gesundheitsschädlich, Umweltschädlich, Menschenfeindliche. Grundsätzlich dem Individuum freigestellt aber Gesellschaftlich im Ungleichgewicht.
Keine Ideologie außer Demokratie und der eingebettete Wert, dass jeder Mensch gleich viel Wert ist und deswegen die gleichwertigen Chancen verdient. (Chancengleichwertigkeit -> wer eine härtere Ausgangslage hat verdient mehr Unterstützung)
Damit deckt man den praktischen, funktionalen und notwendigen Teil der Politik ab; bietet konkrete Lösungen; umgeht Glaubensfragen größtenteils und bleibt Anschlussfähig für demokratisches Arbeiten und Kompromisse in alle Richtungen.
Ich habe auch tiefergreifende Wertevorstellungen aber es gibt so viele Fragen die man einfach rational und aus einer Mensch-zentrierten-Perspektive beantworten kann.


FFS, France! You don’t want to end up like the Brits do ya?


Naja grundsätzlich ist es halt leider nicht der Fall, dass juristisch dieser Sachverhalt klar ist. Solange ist es in unser aller Interesse, dass die Polizei sich nicht (noch mehr) ermächtigt darüber zu entscheiden welche Veranstaltungen stattfinden dürfen und welche nicht.
Deswegen sollte das dringenst geprüft werden und antidemokratische Organisationen in Folge verboten und in weiterer Folge von der Polizei nichtmehr geschützt werden.
Außerdem sollte die Polizei auf Demokratietreue geprüft werden aber das steht auf einem anderen Blatt.
Frustrierend ist es allemal diese Situation so zu sehen.
Edit: es muss natürlich abgewägt werden wenn es dann zu Personenschäden kommen kann, wie das am Gewaltärmsten umgesetzt wird.


Wenn sie nicht offen wären, wären sie gegen das Grundgesetz!
Es ist eine Anmaßung, dass dieses Parteiverbot politisiert wird. Leben wir in einer Bananenrepublik? Kein Politiker darf jemals darüber entscheiden oder sich überhaupt Gedanken darum machen ob eine Partei verboten werden sollte oder nicht. Dass ist alleinige Sache des Grundgesetzes und der Gerichte.
Wenn es da auf irgendeiner Seite, bei irgendeiner Partei Zweifel gibt, dann wird das einfach geprüft. Entweder die entsprechende Partei/Organisation wird geprüft und verboten oder geprüft und für in Ordnung befunden. Das ist aber einfach Sache der Judikative und jeder Versuch dies zu politisieren ist ein Angriff auf unsere Gewaltenteilung.
Wenn dann rauskommt das zB die AfD ok ist, dann muss sie auch als legitimer Bestandteil unserer Demokratie akzeptiert werden. Nicht inhaltlich aber grundsätzlich. Wenn nicht dann halt nicht. An dieser Klarheit haben doch bestimmt alle ein Interesse, oder?


Sad but necessary


Ich verstehe halt nicht wie das verbreiten von offensichtlichen Unwahrheiten bei Ministern nicht sofort zu Rausschmiss führt. Vor allem bei Lernunfähigkeit.
Ein Minister sollte ein Experte seines Faches sein oder zumindest im Stande das anzuleiten.
Ein Landwirtschaftsminister der einen der grundlegendsten Zudammenhänge einfach verleugnet ist dich einfach unhaltbar. Wenn er wenigstens was von den Zusatzstoffen die die Methanproduktion eindämmen erzählt hätte. Oder von einem Abwägen von Kultur und Klima. Aber einfach nein, das stimmt nicht, hier gibt es nichts zu sehen, bitte gehen sie weiter ist dich unwürdig!
Nein Nein. Wir prüfen dass einfach. Über ein Verbotsverfahren kann sowieso nicht politisch entschieden werden.
Ed, the greatest WYGIWYG editor of all.


So wie ich das verstehe haben die sich die Markenrechte gesichert und können denke ich dann dagegen klagen wenn Nazis damit Profit machen wollen.
Außerdem ist der Kampf um Diskurs-Hegemonie real. Nazis versuchen kulturell erfolgreiche Dinge für sich zu vereinnahmen und sich selbst damit in die Mitte der Gesellschaft zu drängen. Ich finde Vaterland persönlich einen ungeilen Begriff aber wir dürfen Patriotismus nicht den Nazis überlassen. Ich bin Patriot, nur halt “Grundgesetz-Ultra” und harter FDGO Fan. Und mit dem Wissen dass ich einfach Glück hatte in D geboren zu sein. Trotzdem bin ich stolz auf diese Errungenschaften und plädiere entschieden dafür sie zu schützen und weiter auszubauen
Abstrakt: Da die Wertschöpfung in einem Geldbasiertem System über das Handeln mit Geld entsteht und nicht über das Halten von Geld. Zusätzlich entsteht Wertschöpfung da wo Ressourcen mit dem meisten Effekt eingesetzt werden. Auch die Art der Ausrichtung einer Wirtschaft verändert je nach Nachfrage, wobei die These ist, dass Dinge die von vielen Menschen gebraucht werden auch einen großen Nutzen haben.
Praktisch: Jemand der Mindestlohn verdient hat nicht soviel Geld und wird wahrscheinlicher einen zusätzlichen Euro ausgeben als jemand der viel verdient. Dies kurbelt die Binnennachfrage an.
Dann gibt es die Frage nach dem Nutzen. Jemand der Mindestlohn verdient, hat vermutlich nicht viel unnötigen Schnickschnack und wird vermutlich eher eine stark nutzbringende Investition tätigen mit dem zusätzlichen Euro als jemand der schon alles hat. Beispiel: Ein Mensch der Mindestlohn verdient kann sich das D-Ticket nicht leisten. Er verdient 60€ mehr und kauft sich ein D-Ticket und kann plötzlich weniger Zeit und Energie mit laufen verbringen. Diese Energie setzt er jetzt ein um sich selbst einen passenderen Job zu suchen in dem er produktiver ist und seinem Kind bei der Schule zu helfen, was daraufhin bessere Chancen auf einen besseren Job hat. Mit dem Ticket kann er auch einen besseren Job der weiter entfernt ist annehmen. Jemand der ein Unternehmen besitzt freut sich dass der Mindestlohn nicht erhöht wurde und kauft sich von dem Geld einen Hummer und erzeugt damit genau die Wertschöpfung im Wert von einem Hummer. -> law of Diminishing returns / Ertragsgesetz (https://de.wikipedia.org/wiki/Ertragsgesetz) Wenn viele Akteure in der Wirtschaft in dem für sie effizienten Bereich investieren also am Anfang der Nutzenkurve
wird das geld in der Wirtschaft insgesamt effektiver ausgegeben.
Außerdem würde die Nachfrage näher an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung verankert welches die Wirtschaft effizienter macht in der Befriedigung von Bedürfnissen was ja der gesamte Sinn hinter so einer Wirtschaft ist
Konkret dazu:
https://youtu.be/8oTo1KB07PU?t=17m55s
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-04/lohnpolitik-mindestlohn-gewerkschaften-arbeitsmarkt-arbeitsbedingungen
Ich kann an Inhalten empfehlen:
Surplus Magazin (sowohl Schriftform als auch Podcastinhalte)
Geld für die Welt
https://youtube.com/@maurice_hoefgen
In Verbindung mit Gary’s Economics (viel zum Thema Gleichheit in Verbindung mit Wirtschaft)
https://youtube.com/@garyseconomics
Das Ganze fußt dann irgendwann tiefergehend auch auf https://de.wikipedia.org/wiki/Keynesianismus