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  • daw@feddit.orgtoich_iel@feddit.orgich🥦iel
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    6 days ago

    Ja, geil finde ich diesen Gegensatz auch nicht. Aber ich würde halt lieber dafür kämpfen, dass sich das dämliche internationale Recht zu Cannabis ändert (das CanG und seine schwächen taugt da nähmlich als sehr gutes Argument), dann ist nähmlich das Problem grundsätzlicher gelöst und auch für andere Staaten. Und ich würde halt lieber nicht zu der Normalisierung des Brechens und Beugens von Recht Beitragen. Außerdem wäre das das erste Argument mit dem die Union das versuchen würde wegzubolzen ohne auf den eigentlich springenden Punkt überhaupt einzugehen.



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    7 days ago

    Man so ein uninformierter Blödsinn. Ich hab die Entstehung des Gesetzes in den DHV News über Jahre begleitet und es ist vermutlich mit das beste was möglich war. Die Detailfragen sind oft schon schwach geklärt, aber nach dem Gesetz darf an sich jede Kommune die möchte ein Forschungsprojekt beantragen um regulären Handel zu ermöglichen. Und es wäre ein einfaches diese zu bewilligen. Das geht hart bis an die Grenze was mit EU recht vereinbar ist und ist im EU Vergleich ein echter Satz nach vorne. Wir sind in gewisser Weise Vorreiter und es gibt schon die ersten EU länder die mitziehen. Sich jetzt hinzustellen und zu sagen “das Gesetz ist einfach Scheiße” mag zwar in irgendeiner Fantasiewelt gerechtfertigt sein aber lässt halt jeglichen Kontext außer acht.




  • Gar nicht, das ist der Punkt. Jeder hat das Recht einen Asylantrag zu stellen. Dauerhaften Aufenthalt gibt’s nur nach Prüfung aufgrund unserer Gesetze und den Flüchtlingskonventionen.

    Wenn du die Art und Weise wie es läuft nicht menschlich findest dann ist die Lösung sichere Fluchtrouten zu schaffen.

    Aber wenn du ein Problem damit hast, das so viele Menschen ihr Recht auf Flucht geltend machen und bei uns eine sichere Bleibe finden, dann kannst du dich ficken gehen, weil du weder geltendes (internationales) Recht achtest, noch den Schutz der Menschenwürde nach unserer Verfassung. Außerdem bedürfte es für diese Position einen Mangel an normaler Grundsolidarität und Mitmenschlichkeit der äußerst besorgniserregend und an sich Menschenfeindlich ist.

    Btw ist das ganze eine Folge des Dritten Reichs und zudem unsere demografische Entwicklung so am Sack dass wir uns über jeden Menschen freuen müssen der in Deutschland mit anpacken und sich was aufbauen will.