Ja? Nein? Keine Ahnung? Was soll danach passieren? Was sollte stattdessen passieren?
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Man kann nicht eine gesichert Verfassungsfeindliche Partei an einer demokratischen Wahl teilnehmen lassen. Es kann halt einfach nicht sein, dass demokratiefeinde durch demokratischen Mittel an Macht gelangen.
Nun ist der Status als gesichert Verfassungsfeindlich ja aktuell ausgesetzt, aber sobald das nicht mehr der Fall ist, kann man mMn nicht mehr gegen ein Verbotsverfahren sein ohne die Idee einer wehrhaften Demokratie mit Füßen zu treten.
Das es trotz allem auch ein Armutszeugnis ist, dass solche Schritte nötig sind steht aber auch außer Frage.
Es ist mir egal, weil es nichts bewirkt. Wenn das Verfahren scheitern werden dann die Linken und Grünen Wähler zur besiegelt Verfassungstreuen AfD wandern? Und wenn die AfD verboten wird werden dann ihre Wähler zu Ampel oder Linken wandern?
Über ein Parteiverbot kann nur das Verfassungsgericht entscheiden, wir können uns lediglich die Frage stellen ob wir prüfen lassen. Und ich stehe zum Grundgesetz und finde es wäre undeutsch das nicht zu prüfen. Es sollten da auch alle Parteien die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem oder als rechtsextremer Verdachtsfall geführt werden geprüft werden, nicht nur die AfD, da geht es ja auch einfach ums Grundgesetz. Es wäre auch für die Gesellschaft einfach ein net-positiv wenn das mal geklärt werden würde, da wir dann eventuell Entwarnung haben und wissen das man mit der AfD normale Demokratie betreiben kann, da hat ja die AfD auch ein Interesse dran gehe ich von aus, da sie wiederholt argumentiert dass sie sich auf dem Boden des Grundgesetzes befindet. Und das kann ja nur das Verfassungsgericht wirklich prüfen.
#pruef 😉
undeutsch
Interessante Wortwahl.
Net-positiv? Also negativ? Warum wäre das negativ? Oder hast du dich vertippt?
Wir haben mit gutem Grund hohe Hürden und ob die AfD die überschreitet, kann ich nicht mit absoluter Sicherheit sagen. Aber man sollte es dringend mal überprüfen und nicht einfach nur Däumchen drehen. Es ist ein Unding, dass ein erstes Gutachten dazu durch Spenden finanziert werden musste, weil einfach nichts passiert.
Wenn rauskommt, dass es nicht für ein Verbot reicht, dann akzeptiere ich das. Aber die Frage stellen ist lange überfällig.
Prüfen muss (und kann nur) letztendlich das Bundesverfassungsgericht.
Dies hier. Dafür haben wir genau diese Werkzeuge und die sollten wir auch nutzen.
Ich orientiere mich an Semsrott’s Prüf Demo https://wonderl.ink/@pruef
Ja, am besten gleich vorvorgestern. Das ist längst überfällig. Danach mit der CDU weitermachen, denn die haben sich inzwischen auch so weit nach rechts bewegt, dass man sich fragen muss, ob die noch auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Außerdem ist Korruption das ultimative Verbrechen gegen die Demokratie.
Längst überfällig.
Kenne einige afd Landtags und Bundespolitiker aus dem Studium, zumindest zwei davon absolute nazi Ideologen
Ein AfD-Verbot wäre diskriminierend und eine Missachtung eines großen Teils der Bevölkerun, alsoe ein totaler Fehler, da bin ich strikt dagegen.
[Das Bundesverfassungsgericht voruteilsfrei alle Parteien überprüfen zu lassen, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem oder als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden hingegen…](https:/ /www.youtube.com/watch?v=eSgFEpI9ZDQ)
Wie siehts mit der 5%-Hürde aus? Die sorgt auch dafür dass eigentlich gültige Stimmen missachtet werden, ist das nicht auch diskriminierend?
Ein Nazi-Verbot wäre diskriminierend und eine Missachtung eines großen Teils der Nazis, alsoe ein totaler Fehler, da bin ich strikt dagegen.
Das ist doch eigentlich das was du meintest. Wer Nazi Parteien wählt ist ein Nazi.
Ich nehme an du meinst ein AFD-Verbot ohne vorherige Prüfung, welches es in D so eh nicht gibt.
