Ja? Nein? Keine Ahnung? Was soll danach passieren? Was sollte stattdessen passieren?

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    6 hours ago

    Man kann nicht eine gesichert Verfassungsfeindliche Partei an einer demokratischen Wahl teilnehmen lassen. Es kann halt einfach nicht sein, dass demokratiefeinde durch demokratischen Mittel an Macht gelangen.

    Nun ist der Status als gesichert Verfassungsfeindlich ja aktuell ausgesetzt, aber sobald das nicht mehr der Fall ist, kann man mMn nicht mehr gegen ein Verbotsverfahren sein ohne die Idee einer wehrhaften Demokratie mit Füßen zu treten.

    Das es trotz allem auch ein Armutszeugnis ist, dass solche Schritte nötig sind steht aber auch außer Frage.