Ja? Nein? Keine Ahnung? Was soll danach passieren? Was sollte stattdessen passieren?

  • ValiantDust@feddit.org
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    4 hours ago

    Wir haben mit gutem Grund hohe Hürden und ob die AfD die überschreitet, kann ich nicht mit absoluter Sicherheit sagen. Aber man sollte es dringend mal überprüfen und nicht einfach nur Däumchen drehen. Es ist ein Unding, dass ein erstes Gutachten dazu durch Spenden finanziert werden musste, weil einfach nichts passiert.

    Wenn rauskommt, dass es nicht für ein Verbot reicht, dann akzeptiere ich das. Aber die Frage stellen ist lange überfällig.

  • trollercoaster@sh.itjust.works
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    4 hours ago

    Ja, am besten gleich vorvorgestern. Das ist längst überfällig. Danach mit der CDU weitermachen, denn die haben sich inzwischen auch so weit nach rechts bewegt, dass man sich fragen muss, ob die noch auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Außerdem ist Korruption das ultimative Verbrechen gegen die Demokratie.

  • snowflocke@feddit.org
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    4 hours ago

    Kenne einige afd Landtags und Bundespolitiker aus dem Studium, zumindest zwei davon absolute nazi Ideologen

  • Kornblumenratte@feddit.org
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    2 hours ago

    Ein AfD-Verbot wäre diskriminierend und eine Missachtung eines großen Teils der Bevölkerun, alsoe ein totaler Fehler, da bin ich strikt dagegen.

    [Das Bundesverfassungsgericht voruteilsfrei alle Parteien überprüfen zu lassen, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem oder als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden hingegen…](https:/ /www.youtube.com/watch?v=eSgFEpI9ZDQ)