Mehr Sozialstaat könnte den Aufstieg der Rechtspopulisten bremsen, heißt es oft. Umfragen zeigen aber: Die Wähler der AfD verstehen unter Gerechtigkeit etwas anderes.
Eine der am meisten verbreiteten Erklärungen für den Aufstieg der AfD ist die folgende: Die Wähler radikaler Parteien stammen aus ökonomisch und sozial abgehängten Milieus. Deshalb könnten sie durch eine Ausweitung staatlicher Leistungen wieder an die politische Mitte gebunden werden.
[…]
Aber stimmt das eigentlich? Welche Sozialpolitik wollen die Wähler rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien?
Da hat aber jemand ein paar Zusammenhänge nicht verstanden. Nur weil eine Erklärung für den Aufstieg der AfD lautet, dass ihre Wähler*innen ökonomisch abgehängt und daher frustriert sind, folgt daraus ja nicht, dass sie sich eine Stärkung des Sozialstaats wünschen. Es geht dabei darum, dass wer die eigene Existenz bedroht sieht, anfälliger für populistische Rhetorik ist. Jemand der sich fragt, wie lange er noch die Gasrechnung bezahlen kann hört eher jemandem zu, der ihm erklären will, dass die Lage so schlecht sei weil die Regierung den Arbeitslosen und Geflüchteten Geld schenkt und sich eher um die richtigen Pronomen sorgt als darum, dass das Heizen im Winter bezahlbar bleibt.
Deswegen wäre ein Lösungsansatz (ein Puzzleteil von vielen, wohlgemerkt), die soziale Absicherung zu stärken und den Menschen die Ängste vor Armut oder Versorgungsenpässen zu nehmen. Jemand, der keine Angst davor hat, die nächste Heizkostenabrechnung nicht bezahlen zu können, oder als Rentner Flaschen sammeln zu müssen, ist eher geneigt zuzuhören, wenn es darum geht, Minderheitenrechte zu stärken.
Abgesehen davon finde ich die Studie (oder die Präsentation der Ergebnisse, kp) auch nicht gut gemacht. Linkenwähler*innen sind ja nicht dafür, pauschal jede Steuer anzuheben oder neue Steuern einzuführen, die von allen gleichermaßen getragen würde. Es geht ja explizit um Steuern, die Reiche und Superreiche deutlich stärker belasten als Arbeiter*innen, Soloselbstständige oder Kleinunternehmer*innen.
Die Gesellschaft sagt “Wer fleißig ist, dem gehts gut.”
Das Selbstbild der Menschen sagt “Ich bin fleißig.”
Wenn es den Leuten also nicht gut geht, folgt daraus eigentlich ganz automatisch, dass die harte Arbeit von wem anders abgeschöpft wird.
So weit, so verständlich und auch richtig. Die Rechtspopulisten präsentieren dann aber eine einfache Lösung, die perfekt ins vorurteilsbehaftete Weltbild passt: Schuld sind [Minderheit], denn die sind ja bekanntermaßen faul und es geht ihnen trotzdem gut. Die Reichen hingegen sind bekanntermaßen fleißig und es geht ihnen gut. Somit sind für diese Leute die Reichen keine Feinde, sondern der Normalzustand. In der Realität ist es natürlich idR andersrum, aber das passt einfach nicht ins Jahrzehnte gehegte Weltbild.
Die rechtsextremen Wähler wünschen sich natürlich keinen besseren Sozialstaat, denn in deren Weltbild stärkt der Sozialstaat die Umverteilung von den Fleißigen zu den Faulen. Ein besserer Sozialstaat entzieht aber trotzdem dem Rechtsextremismus den Boden, weil die Beschädigung des Selbstbilds “Ich bin fleißig, mir gehts gut” verringert wird. Wenn man dann noch rechtsextreme Weltbilder und Vorurteile bekämpft, hat der Populismus auch keine Nahrung mehr.
Das Problem ist natürlich, dass die Menschen dann erkennen könnten, wer ihnen wirklich die Arbeitskraft abschöpft.
Die rechtsextremen Wähler wünschen sich natürlich keinen besseren Sozialstaat, denn in deren Weltbild stärkt der Sozialstaat die Umverteilung von den Fleißigen zu den Faulen.
Genau dieser Fehlschluss funktioniert leider viel zu gut. Es wird suggeriert, wenn der Staat nicht so viel unterstützt, wird es den Menschen automatisch besser gehen, weil das hart verdiente Geld ja nicht mehr als Steuern gezahlt werden muss. Welche Folgen es für die Wähler haben kann bleibt hingegen viel zu oft auf der Strecke. Meiner Meinung nach auch, weil die Medien hier nicht mehr aufklären sondern (aus Konkurrenz mit den sozialen Medien) viel zu sehr den populären Kontroversen hinterherlaufen. Natürlich kommt noch dazu, dass sich zu viele lieber den einfachen Antworten hinterherlaufen als die komplexe Realität zu betrachten.
Ein gutes Beispiel ist da für mich das Versprechen beim Brexit, die EU-Beiträge eins zu eins in das Gesundheitswesen zu stecken. Klingt natürlich erstmal ziemlich pragmatisch, weil das Geld ja dann “übrig” ist. Die vielen Baustellen, die durch die Entscheidung aufgerissen werden, können von den Wählern aber nicht mehr überblickt werden.
Da hat aber jemand ein paar Zusammenhänge nicht verstanden. Nur weil eine Erklärung für den Aufstieg der AfD lautet, dass ihre Wähler*innen ökonomisch abgehängt und daher frustriert sind, folgt daraus ja nicht, dass sie sich eine Stärkung des Sozialstaats wünschen. Es geht dabei darum, dass wer die eigene Existenz bedroht sieht, anfälliger für populistische Rhetorik ist. Jemand der sich fragt, wie lange er noch die Gasrechnung bezahlen kann hört eher jemandem zu, der ihm erklären will, dass die Lage so schlecht sei weil die Regierung den Arbeitslosen und Geflüchteten Geld schenkt und sich eher um die richtigen Pronomen sorgt als darum, dass das Heizen im Winter bezahlbar bleibt.
Deswegen wäre ein Lösungsansatz (ein Puzzleteil von vielen, wohlgemerkt), die soziale Absicherung zu stärken und den Menschen die Ängste vor Armut oder Versorgungsenpässen zu nehmen. Jemand, der keine Angst davor hat, die nächste Heizkostenabrechnung nicht bezahlen zu können, oder als Rentner Flaschen sammeln zu müssen, ist eher geneigt zuzuhören, wenn es darum geht, Minderheitenrechte zu stärken.
Abgesehen davon finde ich die Studie (oder die Präsentation der Ergebnisse, kp) auch nicht gut gemacht. Linkenwähler*innen sind ja nicht dafür, pauschal jede Steuer anzuheben oder neue Steuern einzuführen, die von allen gleichermaßen getragen würde. Es geht ja explizit um Steuern, die Reiche und Superreiche deutlich stärker belasten als Arbeiter*innen, Soloselbstständige oder Kleinunternehmer*innen.
Die Gesellschaft sagt “Wer fleißig ist, dem gehts gut.”
Das Selbstbild der Menschen sagt “Ich bin fleißig.”
Wenn es den Leuten also nicht gut geht, folgt daraus eigentlich ganz automatisch, dass die harte Arbeit von wem anders abgeschöpft wird.
So weit, so verständlich und auch richtig. Die Rechtspopulisten präsentieren dann aber eine einfache Lösung, die perfekt ins vorurteilsbehaftete Weltbild passt: Schuld sind [Minderheit], denn die sind ja bekanntermaßen faul und es geht ihnen trotzdem gut. Die Reichen hingegen sind bekanntermaßen fleißig und es geht ihnen gut. Somit sind für diese Leute die Reichen keine Feinde, sondern der Normalzustand. In der Realität ist es natürlich idR andersrum, aber das passt einfach nicht ins Jahrzehnte gehegte Weltbild.
Die rechtsextremen Wähler wünschen sich natürlich keinen besseren Sozialstaat, denn in deren Weltbild stärkt der Sozialstaat die Umverteilung von den Fleißigen zu den Faulen. Ein besserer Sozialstaat entzieht aber trotzdem dem Rechtsextremismus den Boden, weil die Beschädigung des Selbstbilds “Ich bin fleißig, mir gehts gut” verringert wird. Wenn man dann noch rechtsextreme Weltbilder und Vorurteile bekämpft, hat der Populismus auch keine Nahrung mehr.
Das Problem ist natürlich, dass die Menschen dann erkennen könnten, wer ihnen wirklich die Arbeitskraft abschöpft.
Genau dieser Fehlschluss funktioniert leider viel zu gut. Es wird suggeriert, wenn der Staat nicht so viel unterstützt, wird es den Menschen automatisch besser gehen, weil das hart verdiente Geld ja nicht mehr als Steuern gezahlt werden muss. Welche Folgen es für die Wähler haben kann bleibt hingegen viel zu oft auf der Strecke. Meiner Meinung nach auch, weil die Medien hier nicht mehr aufklären sondern (aus Konkurrenz mit den sozialen Medien) viel zu sehr den populären Kontroversen hinterherlaufen. Natürlich kommt noch dazu, dass sich zu viele lieber den einfachen Antworten hinterherlaufen als die komplexe Realität zu betrachten. Ein gutes Beispiel ist da für mich das Versprechen beim Brexit, die EU-Beiträge eins zu eins in das Gesundheitswesen zu stecken. Klingt natürlich erstmal ziemlich pragmatisch, weil das Geld ja dann “übrig” ist. Die vielen Baustellen, die durch die Entscheidung aufgerissen werden, können von den Wählern aber nicht mehr überblickt werden.