Die Staatsrechtlerin Brosius-Gersdorf hält sich nach der Kritik an ihren Positionen einen Rückzug von ihrer Kandidatur zur Richterin am Bundesverfassungsgericht offen. Sie wolle sich jedoch auch nicht der "Kampagne" gegen sie beugen.
Ich würde es eher so charakterisieren, dass dein grundständig misogyner Opa jedes Jahr ins politische Sommerferienlager fährt. In der Vergangenheit ist er da auch immer mal ins sozialdemokratische oder grüne Sommerlager gefahren. Blöderweise gibt es mittlerweile aber ein volksdeutsches Ferienlager, das einfach seinem Naturell am nächsten kommt.
Natürlich ist das ein bisschen übertrieben. Man könnte es quasi “humoristisch pointiert” nennen.
Aber wenn man an die Anfänge der BRD zurückgeht und sich anguckt, wo ein großer Teil der Unionsabgeordneten herkam…
Im Endeffekt spielt die CDU gerade ein Backup ein, das irgendwann vor den Merkeljahren erstellt wurde… was ich persönlich übrigens gar nicht schlecht finde. Eine demokratisch legitimierte Partei leicht rechts der Mitte kann ein ernsthaftes Bollwerk gegen die wirklich radikalen Elemente (AgD und alles noch weiter rechts) sein.
Eine demokratisch legitimierte Partei leicht rechts der Mitte kann ein ernsthaftes Bollwerk gegen die wirklich radikalen Elemente (AgD und alles noch weiter rechts) sein.
Funktioniert ja super gerade.
Und lass mal nicht so tun, als wäre die Merkel-CDU nicht auch rechts gewesen. Das Overton-Fenster wurde nur drastisch nach rechts verschoben, sodass die Merkel-CDU im Vergleich nicht mehr so rechts aussieht.
Ich sehe es ehrlich gesagt eher anders herum: Die CDU war in den 80er und 90er Jahren DEUTLICH weiter rechts angesiedelt als in den Merkeljahren und hat so (denke ich zumindest) recht wirksam den Aufstieg extremer Parteien verhindert… in gewisser Weise kann man das ganz gut an den REPs in den 80ern beobachten.
Eine demokratisch legitimierte Partei leicht rechts der Mitte
Das wäre die Merkel-CDU. Die war leicht rechts der Mitte.
Die jetzige Merz-CDU steht halt sehr weit rechts.
Und natürlich hängt das auch alles davon ab, wie man die Mitte™ definiert.
Na da hat der Wiz doch nen Punkt: Wo die Mitte ist, definiert sich ja daraus, wo der Rand ist. Die Linkspartei ist mittlerweile so sozialdemokratisch, dass sogar ich sie gut finde und die Afd ist so offen faschistisch, dass es nicht mehr richtig lustig ist. Damit kann die CxU leicht rechts der Mitte bleiben und trotzdem gleichzeitig weit nach rechts wandern.
Ne. “Die Mitte” ist kein definierter Begriff. Das ist ja das Problem damit. Ich würde unter der Mitte eher einen annähernd zentralen Bereich verstehen, der sich auf einer zweidimensionalen Skala befindet, die das politische Spektrum zu einer bestimmten zu debattierenden Position von “rechts” bis “links” befindet und daraus ableitend würde man Parteien an der Gesamtheit ihrer vertretenen Positionen und der Abstände dieser Positionen von der Mitte der jeweiligen Skalen einordnen.
Du scheinst darunter eher einen Durchschnitt der vertretenen Meinungen verstehen, quasi das Zentrum des Overton-Fensters.
Wenn ich dich richtig verstehe, dann zählen auch nicht öffentlich rezipierte extreme Positionen in dein Modell. Warum? Die Positionen von relevanten Parteien/Politikys orientieren sich doch letztlich immer an der öffentlichen Debatte und dem, was sagbar scheint.
Zu Beginn der 80er-Jahre wollte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) die Hälfte der in der Bundesrepublik lebenden Türken zurück in ihr Herkunftsland schicken. So berichtet es der „Spiegel“ mit Bezug auf das geheime Protokoll eines Gesprächs zwischen dem damals frischgebackenen deutschen Regierungschef und der britischen Premierministerin Margaret Thatcher vom 28. Oktober 1982.
Darin heißt es: „Kanzler Kohl sagte, […] über die nächsten vier Jahre werde es notwendig sein, die Zahl der Türken um 50 Prozent zu reduzieren – aber er könne dies noch nicht öffentlich sagen“. Es sei unmöglich für Deutschland, „die Türken in ihrer gegenwärtigen Zahl zu assimilieren.“
Mit Europäern und Südostasiaten habe Deutschland kein Problem, da diese sich gut integrierten. „Aber die Türken kämen aus einer sehr andersartigen Kultur.“ Jeder zweite müsse das Land verlassen, die übrigen sollten in der deutschen Sprache geschult werden.
[…]
„Deutschland ist kein Einwanderungsland“, hieß es in der Koalitionsvereinbarung von Union und FDP aus dem Jahr 1983 wörtlich. „Es sind daher alle humanitär vertretbaren Maßnahmen zu ergreifen, um den Zuzug von Ausländern zu unterbinden.“
Und sie beließen es nicht bei Absichtserklärungen. Bereits kurz nach Beginn der Legislaturperiode 1983 verabschiedete Schwarz-Gelb das Rückkehrförderungsgesetz: Arbeitnehmer aus der Türkei, Portugal, Tunesien und Marokko bekamen 10.500 Mark Prämie plus 1500 Mark für jedes Kind, wenn sie in ihr Heimatland zurückkehrten. Zusätzlich wurden ihnen die in die Sozialkassen eingezahlten Beiträge rückerstattet.
Das ist doch genau das was ich meinte: Die CDU vor Merkel (und insbesondere in den 80ern) war eben wirklich deutlich weiter rechts… und die Kohl Zitate könnten heute genauso von den eher “gemäßigten” AgD Politikern stammen.
Helmut Kohl hat eine Menge Rassismus und Sexismus und *ismus verbreitet — in einer Gesellschaft, die in dieser Hinsicht insgesamt nicht sonderlich weit entwickelt war. Was er nicht getan hat, ist, die komplette innergesellschaftliche Solidarität aufzukündigen, um den Neoliberalismus einzuführen. Das hat dann dankenswerterweise Schröder übernommen (only Nixon could go to China). Das hat für sehr viel Unsicherheit an einem immer größeren gesellschaftlichen Rand gesorgt. Und das ist unser großes Problem.
Unter Merkel ist die Union durchaus liberaler gewesen, aber eben auch mit allen Nachteilen: Die Gesellschaft wurde liberaler, aber auch der Staat und die Wirtschaft. Der Neoliberalismus, der sich dann noch breiter machte, sorgte dafür, dass die Menschen individueller leben durften und zufriedener waren. Statt Hausfrauen zu werden, haben mehr Frauen in Teilzeit gearbeitet. Gleichzeitig führte diese wirtschaftsliberale Politik dazu, dass sich der Staat auch dort heraushielt. Es sind viele Leute sehr Reich dadurch geworden, andere mussten sozial absteigen. Alles durfte und sollte zu Kapital gemacht werden, aber profitiert haben nur wenige.
Und jetzt kündigt die Union das liberale Gesellschaftsbild auf und rückt dort genauso nach rechts. Während es früher noch Brillen von der Krankenkasse gab, und die ein oder andere medizinische Behandlung komplett von der Kasse übernommen wurde, wird heute mit dem Sparhammer drauf geschlagen. Angeblich zum Bürokratieabbau, der in Wahrheit nur dafür sorgt, dass es weniger Leistung, aber mehr Gewinn für die anderen gibt. Und fast alle Parteien machen dies unterschiedlich stark mit. Die Leute fühlen sich dann zurecht verarscht und wählen aus den falschen Gründen die AfD. Wobei die sich ja auch noch kaum von der Union unterscheidet, was aber ausschließlich an der Union liegt. Die Union handelt ja nach dem Prinzip “Wir müssen jetzt dies und das, aber nur weil das die AfD will, können wir nicht nein sagen”. Aber die Richtung ist exakt die Selbe, nur ohne Russlandtreue.
Ich erwarte mittlerweile gar nichts mehr, weder von der Gesellschaft, noch von der Politik. Leider…
Eine demokratisch legitimierte Partei leicht rechts der Mitte kann ein ernsthaftes Bollwerk gegen die wirklich radikalen Elemente (AgD und alles noch weiter rechts) sein.
Wenn diese von den Republikanern abgeschriebene Politik für dich “leicht rechts der Mitte” ist, dann möchte ich lieber nicht wissen, was für dich die demokratische Mitte ist.
“Always” ist ein bisschen übertrieben. Die CDU hat Phasen und gerade ist eine wirklich schlechte Phase.
Nur weil mein Nazi Opa manchmal auch nicht Nazi Äußerungen von sich gibt, heißt das nicht dass er kein Nazi ist.
Ich würde es eher so charakterisieren, dass dein grundständig misogyner Opa jedes Jahr ins politische Sommerferienlager fährt. In der Vergangenheit ist er da auch immer mal ins sozialdemokratische oder grüne Sommerlager gefahren. Blöderweise gibt es mittlerweile aber ein volksdeutsches Ferienlager, das einfach seinem Naturell am nächsten kommt.
Natürlich ist das ein bisschen übertrieben. Man könnte es quasi “humoristisch pointiert” nennen.
Aber wenn man an die Anfänge der BRD zurückgeht und sich anguckt, wo ein großer Teil der Unionsabgeordneten herkam…
Helmut Kohl war der letzte linke Bundeskanzler, danach ging es bergab :)
Im Endeffekt spielt die CDU gerade ein Backup ein, das irgendwann vor den Merkeljahren erstellt wurde… was ich persönlich übrigens gar nicht schlecht finde. Eine demokratisch legitimierte Partei leicht rechts der Mitte kann ein ernsthaftes Bollwerk gegen die wirklich radikalen Elemente (AgD und alles noch weiter rechts) sein.
Funktioniert ja super gerade.
Und lass mal nicht so tun, als wäre die Merkel-CDU nicht auch rechts gewesen. Das Overton-Fenster wurde nur drastisch nach rechts verschoben, sodass die Merkel-CDU im Vergleich nicht mehr so rechts aussieht.
Ich sehe es ehrlich gesagt eher anders herum: Die CDU war in den 80er und 90er Jahren DEUTLICH weiter rechts angesiedelt als in den Merkeljahren und hat so (denke ich zumindest) recht wirksam den Aufstieg extremer Parteien verhindert… in gewisser Weise kann man das ganz gut an den REPs in den 80ern beobachten.
Wirtschaftlich war die damalige CDU aber links von der aktuellen SPD. Und das ist, was zählt. Leute, denen es scheiße geht, wählen Scheißparteien.
Das wäre die Merkel-CDU. Die war leicht rechts der Mitte.
Die jetzige Merz-CDU steht halt sehr weit rechts.
Und natürlich hängt das auch alles davon ab, wie man die Mitte™ definiert.
Na da hat der Wiz doch nen Punkt: Wo die Mitte ist, definiert sich ja daraus, wo der Rand ist. Die Linkspartei ist mittlerweile so sozialdemokratisch, dass sogar ich sie gut finde und die Afd ist so offen faschistisch, dass es nicht mehr richtig lustig ist. Damit kann die CxU leicht rechts der Mitte bleiben und trotzdem gleichzeitig weit nach rechts wandern.
Ne. “Die Mitte” ist kein definierter Begriff. Das ist ja das Problem damit. Ich würde unter der Mitte eher einen annähernd zentralen Bereich verstehen, der sich auf einer zweidimensionalen Skala befindet, die das politische Spektrum zu einer bestimmten zu debattierenden Position von “rechts” bis “links” befindet und daraus ableitend würde man Parteien an der Gesamtheit ihrer vertretenen Positionen und der Abstände dieser Positionen von der Mitte der jeweiligen Skalen einordnen.
Du scheinst darunter eher einen Durchschnitt der vertretenen Meinungen verstehen, quasi das Zentrum des Overton-Fensters.
Wenn ich dich richtig verstehe, dann zählen auch nicht öffentlich rezipierte extreme Positionen in dein Modell. Warum? Die Positionen von relevanten Parteien/Politikys orientieren sich doch letztlich immer an der öffentlichen Debatte und dem, was sagbar scheint.
Hmmm lass Mal gucken…
https://www.welt.de/politik/deutschland/article118643664/Einwanderungspolitik-CDU-und-Kohl-erst-Heimschicker-dann-Integrierer.html
Das ist doch genau das was ich meinte: Die CDU vor Merkel (und insbesondere in den 80ern) war eben wirklich deutlich weiter rechts… und die Kohl Zitate könnten heute genauso von den eher “gemäßigten” AgD Politikern stammen.
Helmut Kohl hat eine Menge Rassismus und Sexismus und *ismus verbreitet — in einer Gesellschaft, die in dieser Hinsicht insgesamt nicht sonderlich weit entwickelt war. Was er nicht getan hat, ist, die komplette innergesellschaftliche Solidarität aufzukündigen, um den Neoliberalismus einzuführen. Das hat dann dankenswerterweise Schröder übernommen (only Nixon could go to China). Das hat für sehr viel Unsicherheit an einem immer größeren gesellschaftlichen Rand gesorgt. Und das ist unser großes Problem.
Jup, ich denke das fasst es eigentlich ganz gut zusammen.
Unter Merkel ist die Union durchaus liberaler gewesen, aber eben auch mit allen Nachteilen: Die Gesellschaft wurde liberaler, aber auch der Staat und die Wirtschaft. Der Neoliberalismus, der sich dann noch breiter machte, sorgte dafür, dass die Menschen individueller leben durften und zufriedener waren. Statt Hausfrauen zu werden, haben mehr Frauen in Teilzeit gearbeitet. Gleichzeitig führte diese wirtschaftsliberale Politik dazu, dass sich der Staat auch dort heraushielt. Es sind viele Leute sehr Reich dadurch geworden, andere mussten sozial absteigen. Alles durfte und sollte zu Kapital gemacht werden, aber profitiert haben nur wenige.
Und jetzt kündigt die Union das liberale Gesellschaftsbild auf und rückt dort genauso nach rechts. Während es früher noch Brillen von der Krankenkasse gab, und die ein oder andere medizinische Behandlung komplett von der Kasse übernommen wurde, wird heute mit dem Sparhammer drauf geschlagen. Angeblich zum Bürokratieabbau, der in Wahrheit nur dafür sorgt, dass es weniger Leistung, aber mehr Gewinn für die anderen gibt. Und fast alle Parteien machen dies unterschiedlich stark mit. Die Leute fühlen sich dann zurecht verarscht und wählen aus den falschen Gründen die AfD. Wobei die sich ja auch noch kaum von der Union unterscheidet, was aber ausschließlich an der Union liegt. Die Union handelt ja nach dem Prinzip “Wir müssen jetzt dies und das, aber nur weil das die AfD will, können wir nicht nein sagen”. Aber die Richtung ist exakt die Selbe, nur ohne Russlandtreue.
Ich erwarte mittlerweile gar nichts mehr, weder von der Gesellschaft, noch von der Politik. Leider…
Wenn diese von den Republikanern abgeschriebene Politik für dich “leicht rechts der Mitte” ist, dann möchte ich lieber nicht wissen, was für dich die demokratische Mitte ist.