Die Staatsrechtlerin Brosius-Gersdorf hält sich nach der Kritik an ihren Positionen einen Rückzug von ihrer Kandidatur zur Richterin am Bundesverfassungsgericht offen. Sie wolle sich jedoch auch nicht der "Kampagne" gegen sie beugen.
Zu Beginn der 80er-Jahre wollte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) die Hälfte der in der Bundesrepublik lebenden Türken zurück in ihr Herkunftsland schicken. So berichtet es der „Spiegel“ mit Bezug auf das geheime Protokoll eines Gesprächs zwischen dem damals frischgebackenen deutschen Regierungschef und der britischen Premierministerin Margaret Thatcher vom 28. Oktober 1982.
Darin heißt es: „Kanzler Kohl sagte, […] über die nächsten vier Jahre werde es notwendig sein, die Zahl der Türken um 50 Prozent zu reduzieren – aber er könne dies noch nicht öffentlich sagen“. Es sei unmöglich für Deutschland, „die Türken in ihrer gegenwärtigen Zahl zu assimilieren.“
Mit Europäern und Südostasiaten habe Deutschland kein Problem, da diese sich gut integrierten. „Aber die Türken kämen aus einer sehr andersartigen Kultur.“ Jeder zweite müsse das Land verlassen, die übrigen sollten in der deutschen Sprache geschult werden.
[…]
„Deutschland ist kein Einwanderungsland“, hieß es in der Koalitionsvereinbarung von Union und FDP aus dem Jahr 1983 wörtlich. „Es sind daher alle humanitär vertretbaren Maßnahmen zu ergreifen, um den Zuzug von Ausländern zu unterbinden.“
Und sie beließen es nicht bei Absichtserklärungen. Bereits kurz nach Beginn der Legislaturperiode 1983 verabschiedete Schwarz-Gelb das Rückkehrförderungsgesetz: Arbeitnehmer aus der Türkei, Portugal, Tunesien und Marokko bekamen 10.500 Mark Prämie plus 1500 Mark für jedes Kind, wenn sie in ihr Heimatland zurückkehrten. Zusätzlich wurden ihnen die in die Sozialkassen eingezahlten Beiträge rückerstattet.
Das ist doch genau das was ich meinte: Die CDU vor Merkel (und insbesondere in den 80ern) war eben wirklich deutlich weiter rechts… und die Kohl Zitate könnten heute genauso von den eher “gemäßigten” AgD Politikern stammen.
Helmut Kohl hat eine Menge Rassismus und Sexismus und *ismus verbreitet — in einer Gesellschaft, die in dieser Hinsicht insgesamt nicht sonderlich weit entwickelt war. Was er nicht getan hat, ist, die komplette innergesellschaftliche Solidarität aufzukündigen, um den Neoliberalismus einzuführen. Das hat dann dankenswerterweise Schröder übernommen (only Nixon could go to China). Das hat für sehr viel Unsicherheit an einem immer größeren gesellschaftlichen Rand gesorgt. Und das ist unser großes Problem.
Aber das steht deiner These entgegen, dass eine “starke” CxU die Afd verhindern könnte. Eine “starke” neoliberale CxU kann das genauso wenig wie eine neoliberale SPD.
Hmmm lass Mal gucken…
https://www.welt.de/politik/deutschland/article118643664/Einwanderungspolitik-CDU-und-Kohl-erst-Heimschicker-dann-Integrierer.html
Das ist doch genau das was ich meinte: Die CDU vor Merkel (und insbesondere in den 80ern) war eben wirklich deutlich weiter rechts… und die Kohl Zitate könnten heute genauso von den eher “gemäßigten” AgD Politikern stammen.
Helmut Kohl hat eine Menge Rassismus und Sexismus und *ismus verbreitet — in einer Gesellschaft, die in dieser Hinsicht insgesamt nicht sonderlich weit entwickelt war. Was er nicht getan hat, ist, die komplette innergesellschaftliche Solidarität aufzukündigen, um den Neoliberalismus einzuführen. Das hat dann dankenswerterweise Schröder übernommen (only Nixon could go to China). Das hat für sehr viel Unsicherheit an einem immer größeren gesellschaftlichen Rand gesorgt. Und das ist unser großes Problem.
Jup, ich denke das fasst es eigentlich ganz gut zusammen.
Aber das steht deiner These entgegen, dass eine “starke” CxU die Afd verhindern könnte. Eine “starke” neoliberale CxU kann das genauso wenig wie eine neoliberale SPD.
Ok, das hätte ich tatsächlich wohl klarer formulieren sollen.
Ich sehe es so:
Eine CxU die sich vom neoliberalen Kurs abwendet aber ansonsten gleichzeitig konservative Politik betreibt wäre ein Bollwerk gegen die Afd.