Ein 19-Jähriger ist am Donnerstag am Amtsgericht Freiburg wegen Beleidigung eines Soldaten verurteilt worden. Seine Kritik an der Bundeswehr ging dem Gericht zu weit.
Halte ich für nicht nachvollziehbar: Ja, das wäre ein Problem, wenn hier eine Privatperson abgebildet wäre, aber es handelte sich hier um einen Soldaten in Dienst und Uniform der offensichtlich als Repräsentant der Bundeswehr als ganzes verwendet wurde. Damit richtet sich das gerade nicht gegen ihn persönlich sondern gegen die Organisation und die ist nicht beleidigungsfähig.
Amtsgericht
D.h. die Berufungsinstanz wäre das Landgericht und die Revisionsinstanz das OLG. Falls die Staatsanwaltschaft nicht ebenfalls in Berufung geht, kann er sich durch die Berufung auch nicht verschlechtern.
Also bei der ganzen Volksverhetzung die man wegen “Meinungsfreiheit” akzeptiert, halte ich es für einen latenten Skandal wenn das stehen bleibt. Unabhängig davon, ob ich dem Inhalt der Memes zustimme. (Was ich in Bezug auf das mit der Ostfront ausdrücklich nicht tue, während ich das andere für einen übermäßig zugespitzten Kommentar zu einem tatsächlichen Problem halte, dessen Lösung aber gerade ist mehr Normalos und Linke in die Bundeswehr zu bringen! )
Rechtlich ist das tatsächlich heute schon das gleiche, der Unterschied liegt nur darin wer klageberechtigt ist: Wenn du einen Beamten in dieser Funktion beleidigst, dann kann nicht nur er, sondern auch sein Dienstherr (aka: für gewöhnlich der Staat) die Strafanzeige stellen, unabhängig davon wie der Beamte darüber denkt. Juristisch ist dass IIRC tatsächlich der einzige Unterschied.
Dass das in der Praxis beim Verfahren anders ausgehen kann, steht auf einem anderen Blatt, aber prinzipiell ist das halt erstmal so eine Sache auf der “Vorteile”-Seite des Beamtenstatuses (der ja nun wirklich auch signifikante Nachteile mit sich bringt).
Also lieber eingeigelte Parallelgesellschaft? Akzeptieren wir also, dass das Sicherheitsorgan welches unsere Demokratie nach außen schützen soll eine Art sicherer Raum für Anti-demokratisches Gedankengut wird?
Ich stimme OP grundsätzlich zu, dass eine möglichst breite Repräsentation der politischen und soziokulturellen Gesellschaft innerhalb unserer Institutionen wie BW & Politik demokratischen Bestrebungen nur förderlich sein kann. Sonst kann sich rechtes Gedankengut sich dort frei und unangefochten ausbreiten, ohne das am Tisch eine Stimme sitzt die vielleicht sagen kann ‘halt wartet mal, was labert ihr da eigentlich?’.
Ich halte es für naiv, dass du denkst, dass die Bundeswehr dafür da ist “unsere Demokratie” zu schützen. Wie jede andere staatliche Armee der Welt schützt auch die Bundeswehr ausschließlich den Staat.
Keine Ahnung, was Staatsräson bedeuten soll. Es heißt offenbar auch, bei einem Genozid mitzuhelfen. Aber das mal beiseite. Es ist ein Missverständnis, dass die Interessen des Staates letztlich kongruent mit denen seiner Bewohner sind. Der Staat hat kein inhärentes Interesse an der Demokratie. Sieht man ja gerade wunderbar in den USA. Das Interesse des Staates ist nicht das Wohlergehen seiner Bürger, sondern Macht im Konkurrenzkampf mit anderen Staaten. Und genau dafür braucht die BRD die Bundeswehr.
Staatsräson ist quasi die theoretische Existenzgrundlage eines Staates. Quasi die Antwort auf die Fragen “warum existiert dieser Staat überhaupt?” und “Was steckt er sich für Ziele?”. Sie ist damit der Verfassung eines Staates vorgeschaltet, was manchmal bedeutet, dass Juristys das Konzept nicht anerkennen.
Es heißt offenbar auch, bei einem Genozid mitzuhelfen.
Jupp. Ich bin kein Fan der deutschen Staatsräson.
Aber das mal beiseite. Es ist ein Missverständnis, dass die Interessen des Staates letztlich kongruent mit denen seiner Bewohner sind. Der Staat hat kein inhärentes Interesse an der Demokratie. Sieht man ja gerade wunderbar in den USA. Das Interesse des Staates ist nicht das Wohlergehen seiner Bürger, sondern Macht im Konkurrenzkampf mit anderen Staaten. Und genau dafür braucht die BRD die Bundeswehr.
Das stimmt fast alles. Nur hat sich Deutschland in seiner Staatsräson nunmal die FDGO als Form gegeben. Das heißt diese wird auch von der Bundeswehr verteidigt. Aber alles was du da geschrieben hast, trifft auch auf die FDGO zu.
Tatsächlich hat der Staat ein Interesse, die bürgerliche Demokratie als Staatsform aufrecht zu erhalten. Wo der Fehler ist, dass viele Menschen das nicht als Herrschaftsform begreifen, sondern idealistisch als ernsthafte Möglichkeit sehen, ihre Interessen im Gemeinwesen zu vertreten und Gehör zu verschaffen. Letzteres wollen dann doch viele mit der Waffe verteidigen.
Und warum existiert der Staat? Sag jetzt bitte nicht “um die Demokratie für seine Bürger zu schützen”. Staaten existieren als Selbstzweck. Und jeder Staat hat das selbe Ziel: sich gegen andere durchzusetzen. Die Bundeswehr verteidigt denjenigen, der das Gehalt überweist. Nicht die Demokratie oder das Grundgesetz. Übrigens auch nicht die Bürger. Das mögen in manchen Situationen Nebeneffekte sein, aber es ist, wie man in der Geschichte wieder und wieder sieht, in erster Linie eine romantische Vorstellung.
Als hierarchisches Herrschaftssystem ist der Existenzzweck des Staates tautologisch. Das heißt: er existiert, um sich selbst weiter zu erhalten
Sag jetzt bitte nicht “um die Demokratie für seine Bürger zu schützen”.
Naja, wenn die gewählte Staatsform eine Demokratie ist, dann wird die halt mitgeschützt. Die bürgerliche Demokratie wird halt im Diskurs zu etwas verklärt, was sie nicht ist.
Staaten existieren als Selbstzweck.
Genau. Und wenn das am Mittel, das vom Staat als das passenste Herrschaftsmittel auserkoren wurde nunmal die Demokratie ist (u.A. weil man sich damit am besten in der Staatenkonkurrenz durchsetzen kann), dann wird diese auch verteidigt.
Mir scheint, du verklärst die Demokratie etwas stark.
Die Bundeswehr verteidigt denjenigen, der das Gehalt überweist. Nicht die Demokratie oder das Grundgesetz.
Nein, das ist nicht (mehr) zutreffend. Soldaten, die ideologisch gefestigt hinter der Staatsideologie stehen, kämpfen besser als Söldner. Da gibt es eine gute Folge von 99 zu eins, die dieses ideologische Kunststück erklärt.
Übrigens auch nicht die Bürger.
Naja, ohne Staatsvolk gibt es auch keinen Staat. Das heißt zu einem gewissen Grad werden die schon auch geschützt.
Das mögen in manchen Situationen Nebeneffekte sein, aber es ist, wie man in der Geschichte wieder und wieder sieht, in erster Linie eine romantische Vorstellung.
Ich bevorzuge den Begriff “idealistische Fiktion”.
Die USA definieren sich auch als Demokratie. Ich bin erleichtert, dass gerade Bürgis auf der gesamten Welt einsehen, dass Gesetze nichts mehr wert sind, wenn sich die Staatsführung einfach nicht daran hält. Was zählt ist die normative Kraft des faktischen. Wenn der Staat vor die Wahl gestellt wird, was enden soll, der Staat oder die Demokratie, würde kein Staat der Welt zögern. Der Staat existiert als Selbstzweck, nicht für die Demokratie, nicht für die Bürger, nicht für das Grundgesetz.
Da machst du eine falsche Dichotomie auf. Ich behaupte, dass beim Militär für linke Menschen nix zu hohlen gibt und das heißt für dich automatisch, dass da auch keine Zentrist*innen mitmachen.
Aber wenn du schon so fragst: NeIn. Lieber gar kein Militär. Soldat*innen sind bei ACAB mitgemeint.
Akzeptieren wir also, dass das Sicherheitsorgan welches unsere Demokratie nach außen schützen soll eine Art sicherer Raum für Anti-demokratisches Gedankengut wird?
Ich bin kein Parteigänger der liberalen Demokratie. Mir kann “unsere” Demokratie gestohlen bleiben.
Natürlich bevorzuge ich keine bewaffneten, Faschobatallione. Aber das heißt noch lange nicht, dass Linke Menschen versuchen sollen, ein ihnen feindlich gesinntes System von innen heraus zu verändern.
Ich stimme OP grundsätzlich zu, dass eine möglichst breite Repräsentation der politischen und soziokulturellen Gesellschaft innerhalb unserer Institutionen wie BW & Politik demokratischen Bestrebungen nur förderlich sein kann.
Frage: Schließt “möglichst breit” eigentlich AfD und BSW mit ein?
Ich sag’s mal so: Wenn Linke absolut gar nix beim Militär zu holen haben, hat das Militär viel bei Linken zu holen. Das ist keine Rechtfertigung einer Regierbarkeit, sondern eher eine Überlebensstrategie ohne die es keine Infrastruktur für Transformation geben kann.
Es ist sowohl naiv anzunehmen man könne ohne Plan eine der Infrastrukturen der Kleptokratie von innen zu verändern zu können, als auch anzunehmen man könne sich einfach enthalten. Militär ist eines der wenigen Strukturen, die sich eher geringermaßen von Marktlogik unterwandern lässt (auch wenn sie materialwirtschaftlichen Effekten ausgesetzt ist), weil letztendlich nicht Kontraktualismus und Gegenwert, sondern direkte Gewalt das Ganze nochmal übergeordnet bestimmen kann.
Aber wenn du schon so fragst: NeIn. Lieber gar kein Militär.
Stimme ich vollumfänglich zu, aber das ist weder das Gespräch das wir hier führen, noch eine realistische Entwicklung der nächsten Jahre, weswegen es im Hinblick auf den Rechtsruck in unserem Land auf allen Ebenen keine Rolle spielt ob man sich eine Welt ohne Militär wünscht.
Ich bin kein Parteigänger der liberalen Demokratie. Mir kann “unsere” Demokratie gestohlen bleiben.
Wie der Engländer so schön formuliert “don’t throw out the baby with the bathwater.” Ob ich super viel von unserer Demokratie halte ist auch irrelevant wenn Faschisten sich durch Zersetzung einer Armee gewaltsam an die Macht schwingen zum Beispiel, werde ich auch als Anarchist, Kommunist, Libertärer, Primitivist oder was einem.noch so einfällt, auch nicht mehr viel zu lachen haben.
Frage: Schließt “möglichst breit” eigentlich AfD und BSW mit ein?
Wenn man einen puristisches Demokratieverständnis zugrunde legt dann bis zu einem gewissen Grade ja.
Stimme ich vollumfänglich zu, aber das ist weder das Gespräch das wir hier führen, noch eine realistische Entwicklung der nächsten Jahre
Mir ging es ursprünglich darum, dass es für linke Menschen keine sinnvolle Strategie ist, im Militär mitzumachen. Um Bilbo Beutlin mal zu zitieren: “Wenn du dich mit dem Teufel einlässt, verändert sich nicht der Teufel.”
Wie der Engländer so schön formuliert “don’t throw out the baby with the bathwater.”
Genau dieselbe Meinung hatten alle Regierunosformen der Geschichte, bevor sie durch etwas egalitäreres ersetzt wurden.
Aber sicher wird nach dem Überwinden der bürgerlichen Demokratie in eine befreitere Gesellschaft noch sinnvolle Charakteristika von heute wiederfinden. Das bestreite ich gar nicht. Aber die Form der Herrschaft soll schon weg, wenn Herrschaft abgeschafft werden soll.
Ob ich super viel von unserer Demokratie halte ist auch irrelevant wenn Faschisten sich durch Zersetzung einer Armee gewaltsam an die Macht schwingen zum Beispiel, werde ich auch als Anarchist, Kommunist, Libertärer, Primitivist oder was einem.noch so einfällt, auch nicht mehr viel zu lachen haben.
Ich finde nur, dass es im Militär für Linke Menschen nicht viel zu holen geben wird. Du kannst die besten Absichten der Welt haben: Den armen in irgendeinem Narco-Staat wirst du nicht helfen, wenn du dich dem Kartell anschließt.
Du darfst deutsche Sozialhilfen und die Möglichkeit einen Marx Lesekreis zu veranstalten gegen einen Autoritären Staat verteidigen! Das sollte doch eigentlich genug Motivation sein.
Und dieser “authoritäre Staat”, gegen den die Bundeswehr kämpft, der deutsche Sozialhilfen und Marx-Lesekreise verbieten will… ist der gerade in diesem Raum? Kämpft die Budeswehr jetzt gegen die CDU/CSU?
Dieser autoritäre Staat mordet und vergewaltigt gerade in der Ukraine und wenn Europa kein Militär hätte würde er das danach auch hier tun!
Bei allem berechtigtem Hass auf die Union, der Feind vor dem die Bundeswehr schützt ist real!
(Im übrigen hat die Bundeswehr im inneren außer im Rahmen der Amtshilfe kaum Befugnisse und das ist auch richtig so, weil da schlicht die Polizei und der Verfassungsschutz zuständig ist.)
Dieser autoritäre Staat mordet und vergewaltigt gerade in der Ukraine
Dieser Staat führt Krieg in der Ukraine. Wenn das “Mord” ist, dann sind alle Soldaten Mörder (kann ich mitgehen). Vergewaltigungen gehören leider auch zum Krieg, mitunter ein Grund, weswegen ich ihn vermeiden möchte.
und wenn Europa kein Militär hätte würde er das danach auch hier tun!
Na, dann können “wir” ja froh sein, dass Europa ein Militär hat…?
Bei allem berechtigtem Hass auf die Union, der Feind vor dem die Bundeswehr schützt ist real!
Woher hast du diese Gewissheit? Russland hat meines Wissens nach weder Interesse, noch die militärische Stärke, Europa anzugreifen. Und selbst wenn: Wäre es dann nicht sinnvoll, auf Diplomatie zu setzen?
(Im übrigen hat die Bundeswehr im inneren außer im Rahmen der Amtshilfe kaum Befugnisse und das ist auch richtig so, weil da schlicht die Polizei und der Verfassungsschutz zuständig ist.)
Na, da bin ich aber froh, dass nur die anderen Faschos mir aufs Maul hauen und mich ausspähen dürfen. /s
Und wo hat Putin jetzt gesagt, er will den deutschen Sozialstaat abschaffen und Marx-Lesekreise verbieten?
Okay, wenn dein ziel natürlich ist, dass der russische Rubelstore-Hittler Europa erobert, kann ich verstehen das du die Bundeswehr nicht magst. Ist halt auch nur Fascho-Ideologie mit roter Farbe übermalt und einem weißen Z oben drauf…
Was ist ein Tanky? Und wie kommst du drauf, dass ich einer bin?
Okay, wenn dein ziel natürlich ist, dass der russische Rubelstore-Hittler Europa erobert
Wo hab ich das gesagt? Hab ich nicht gesagt, dass ich das für unrealistisch halte, dass Putin Europa angreift? Putin gehört genau so abgesäbelt, wie Trump, Merz, Macron und all die anderen Herrscher.
kann ich verstehen das du die Bundeswehr nicht magst.
Ich mag die Bundeswehr aus vielen Gründen nicht, aber das ist ja wohl wirklich der bescheuertse Take, den ich seit langem gehört habe.
Ist halt auch nur Fascho-Ideologie mit roter Farbe übermalt und einem weißen Z oben drauf…
Russland hat meines Wissens nach weder Interesse, noch die militärische Stärke, Europa anzugreifen.
Grundsätzlich wird erwartet, dass Russland durch seine Kriegswirtschaft massiv aufrüsten kann sobald es keine Verluste in der Ukraine mehr erleiden wird.
Außerdem will man ja nicht nur ein bisschen mehr Waffen als Russland haben, sondern man will überlegene Systeme und eine gut trainierte Armee haben, so dass Russland es gar nicht erwägt Europa anzigreifen. Außerdem hat Russland nicht nur Interesse Europa anzugreifen, sondern tut dies auch schon. Halt durch Sabotageakte. Außerdem testen sie immer wieder Grenzen aus, indem sie in Europäischen Luftraum eindringen.
Und wo hat Putin jetzt gesagt, er will den deutschen Sozialstaat abschaffen und Marx-Lesekreise verbieten?
Ein Blick nach Russland sollte dir die Antwort geben, wie viel Putin von freier Meinungsäußerung hält. Naja und der Sozialstaat da…
Grundsätzlich wird erwartet, dass Russland durch seine Kriegswirtschaft massiv aufrüsten kann sobald es keine Verluste in der Ukraine mehr erleiden wird.
Fehlt halt nach, wie vor das Motiv. Außerdem frage ich mich: Mit welchen Mitteln? Jetzt beisst sich Russland seit 3,5 Jahren an der Ukraine die Zähne aus und 2029 wollen die angeblich Europa angreifen? Das ist doch das reinste Phantasm nach Judith Butler.
Außerdem will man ja nicht nur ein bisschen mehr Waffen als Russland haben, sondern man will überlegene Systeme und eine gut trainierte Armee haben, so dass Russland es gar nicht erwägt Europa anzigreifen.
Schon mal was vom Sicherheitsdilemma gehört?
Außerdem hat Russland nicht nur Interesse Europa anzugreifen
Citation needed.
sondern tut dies auch schon. Halt durch Sabotageakte.
Das ist kein Krieg. So zu tun, als wäre das schon Krieg und wir wären nicht mehr im Frieden ist Kriegstreiberpropaganda.
Außerdem fände ich mal interessant, was wäre, wenn mal rauskommen sollte, dass die Ukraine tatsächlich Nordstream gesprengt haben soll. Müssen wir uns dann vor Selenskyj wettrüsten?
Außerdem testen sie immer wieder Grenzen aus, indem sie in Europäischen Luftraum eindringen.
Ein Blick nach Russland sollte dir die Antwort geben, wie viel Putin von freier Meinungsäußerung hält. Naja und der Sozialstaat da…
Hat Putin jetzt Marx-Lesekreise verboten, oder nicht? Und warum glaubst du, sollte Putin in deiner Fantasiewelt, in der er Europa einnimmt auch noch den deutschen Bürokratieapparat auf Russisch umstellen? Denkst du auch mal nach, bevor du schreibst?
Halte ich für nicht nachvollziehbar: Ja, das wäre ein Problem, wenn hier eine Privatperson abgebildet wäre, aber es handelte sich hier um einen Soldaten in Dienst und Uniform der offensichtlich als Repräsentant der Bundeswehr als ganzes verwendet wurde. Damit richtet sich das gerade nicht gegen ihn persönlich sondern gegen die Organisation und die ist nicht beleidigungsfähig.
D.h. die Berufungsinstanz wäre das Landgericht und die Revisionsinstanz das OLG. Falls die Staatsanwaltschaft nicht ebenfalls in Berufung geht, kann er sich durch die Berufung auch nicht verschlechtern.
Also bei der ganzen Volksverhetzung die man wegen “Meinungsfreiheit” akzeptiert, halte ich es für einen latenten Skandal wenn das stehen bleibt. Unabhängig davon, ob ich dem Inhalt der Memes zustimme. (Was ich in Bezug auf das mit der Ostfront ausdrücklich nicht tue, während ich das andere für einen übermäßig zugespitzten Kommentar zu einem tatsächlichen Problem halte, dessen Lösung aber gerade ist mehr Normalos und Linke in die Bundeswehr zu bringen! )
Es gibt keine Beamtenbeleidigung. Es gibt nur Beleidigung gegen Menschen, und alle sollten gleich behandelt werden.
Jain.
Rechtlich ist das tatsächlich heute schon das gleiche, der Unterschied liegt nur darin wer klageberechtigt ist: Wenn du einen Beamten in dieser Funktion beleidigst, dann kann nicht nur er, sondern auch sein Dienstherr (aka: für gewöhnlich der Staat) die Strafanzeige stellen, unabhängig davon wie der Beamte darüber denkt. Juristisch ist dass IIRC tatsächlich der einzige Unterschied.
Dass das in der Praxis beim Verfahren anders ausgehen kann, steht auf einem anderen Blatt, aber prinzipiell ist das halt erstmal so eine Sache auf der “Vorteile”-Seite des Beamtenstatuses (der ja nun wirklich auch signifikante Nachteile mit sich bringt).
Gute Punkte
Steile These, dass man einen so systemisch rechten Verein nach links rücken kann, wenn man da mitmacht. Marx-Lesekreis in der Kaserne, oder was?
Also lieber eingeigelte Parallelgesellschaft? Akzeptieren wir also, dass das Sicherheitsorgan welches unsere Demokratie nach außen schützen soll eine Art sicherer Raum für Anti-demokratisches Gedankengut wird?
Ich stimme OP grundsätzlich zu, dass eine möglichst breite Repräsentation der politischen und soziokulturellen Gesellschaft innerhalb unserer Institutionen wie BW & Politik demokratischen Bestrebungen nur förderlich sein kann. Sonst kann sich rechtes Gedankengut sich dort frei und unangefochten ausbreiten, ohne das am Tisch eine Stimme sitzt die vielleicht sagen kann ‘halt wartet mal, was labert ihr da eigentlich?’.
Ich halte es für naiv, dass du denkst, dass die Bundeswehr dafür da ist “unsere Demokratie” zu schützen. Wie jede andere staatliche Armee der Welt schützt auch die Bundeswehr ausschließlich den Staat.
Naja, damit schützt sie aber auch die Staatsräson (also die FDGO).
Edit: damit will ich aber nicht sagen, dass die FDGO zwingend im Interesse der Bevölkerung ist.
Keine Ahnung, was Staatsräson bedeuten soll. Es heißt offenbar auch, bei einem Genozid mitzuhelfen. Aber das mal beiseite. Es ist ein Missverständnis, dass die Interessen des Staates letztlich kongruent mit denen seiner Bewohner sind. Der Staat hat kein inhärentes Interesse an der Demokratie. Sieht man ja gerade wunderbar in den USA. Das Interesse des Staates ist nicht das Wohlergehen seiner Bürger, sondern Macht im Konkurrenzkampf mit anderen Staaten. Und genau dafür braucht die BRD die Bundeswehr.
Staatsräson ist quasi die theoretische Existenzgrundlage eines Staates. Quasi die Antwort auf die Fragen “warum existiert dieser Staat überhaupt?” und “Was steckt er sich für Ziele?”. Sie ist damit der Verfassung eines Staates vorgeschaltet, was manchmal bedeutet, dass Juristys das Konzept nicht anerkennen.
Jupp. Ich bin kein Fan der deutschen Staatsräson.
Das stimmt fast alles. Nur hat sich Deutschland in seiner Staatsräson nunmal die FDGO als Form gegeben. Das heißt diese wird auch von der Bundeswehr verteidigt. Aber alles was du da geschrieben hast, trifft auch auf die FDGO zu.
Tatsächlich hat der Staat ein Interesse, die bürgerliche Demokratie als Staatsform aufrecht zu erhalten. Wo der Fehler ist, dass viele Menschen das nicht als Herrschaftsform begreifen, sondern idealistisch als ernsthafte Möglichkeit sehen, ihre Interessen im Gemeinwesen zu vertreten und Gehör zu verschaffen. Letzteres wollen dann doch viele mit der Waffe verteidigen.
Und warum existiert der Staat? Sag jetzt bitte nicht “um die Demokratie für seine Bürger zu schützen”. Staaten existieren als Selbstzweck. Und jeder Staat hat das selbe Ziel: sich gegen andere durchzusetzen. Die Bundeswehr verteidigt denjenigen, der das Gehalt überweist. Nicht die Demokratie oder das Grundgesetz. Übrigens auch nicht die Bürger. Das mögen in manchen Situationen Nebeneffekte sein, aber es ist, wie man in der Geschichte wieder und wieder sieht, in erster Linie eine romantische Vorstellung.
Als hierarchisches Herrschaftssystem ist der Existenzzweck des Staates tautologisch. Das heißt: er existiert, um sich selbst weiter zu erhalten
Naja, wenn die gewählte Staatsform eine Demokratie ist, dann wird die halt mitgeschützt. Die bürgerliche Demokratie wird halt im Diskurs zu etwas verklärt, was sie nicht ist.
Genau. Und wenn das am Mittel, das vom Staat als das passenste Herrschaftsmittel auserkoren wurde nunmal die Demokratie ist (u.A. weil man sich damit am besten in der Staatenkonkurrenz durchsetzen kann), dann wird diese auch verteidigt.
Mir scheint, du verklärst die Demokratie etwas stark.
Nein, das ist nicht (mehr) zutreffend. Soldaten, die ideologisch gefestigt hinter der Staatsideologie stehen, kämpfen besser als Söldner. Da gibt es eine gute Folge von 99 zu eins, die dieses ideologische Kunststück erklärt.
Naja, ohne Staatsvolk gibt es auch keinen Staat. Das heißt zu einem gewissen Grad werden die schon auch geschützt.
Ich bevorzuge den Begriff “idealistische Fiktion”.
Und durch Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes definiert sich dieser als Demokratie.
In der Bundeswehr bestärkt durch Artikel 8 des Soldatengesetzes.
Ob das nun praktisch der Fall ist, ist ein anderes Gespräch, weswegen in meinem OC auch das Wörtchen “soll” zu finden ist und nicht “tut”.
Die USA definieren sich auch als Demokratie. Ich bin erleichtert, dass gerade Bürgis auf der gesamten Welt einsehen, dass Gesetze nichts mehr wert sind, wenn sich die Staatsführung einfach nicht daran hält. Was zählt ist die normative Kraft des faktischen. Wenn der Staat vor die Wahl gestellt wird, was enden soll, der Staat oder die Demokratie, würde kein Staat der Welt zögern. Der Staat existiert als Selbstzweck, nicht für die Demokratie, nicht für die Bürger, nicht für das Grundgesetz.
Da machst du eine falsche Dichotomie auf. Ich behaupte, dass beim Militär für linke Menschen nix zu hohlen gibt und das heißt für dich automatisch, dass da auch keine Zentrist*innen mitmachen.
Aber wenn du schon so fragst: NeIn. Lieber gar kein Militär. Soldat*innen sind bei ACAB mitgemeint.
Ich bin kein Parteigänger der liberalen Demokratie. Mir kann “unsere” Demokratie gestohlen bleiben.
Natürlich bevorzuge ich keine bewaffneten, Faschobatallione. Aber das heißt noch lange nicht, dass Linke Menschen versuchen sollen, ein ihnen feindlich gesinntes System von innen heraus zu verändern.
Frage: Schließt “möglichst breit” eigentlich AfD und BSW mit ein?
Ich sag’s mal so: Wenn Linke absolut gar nix beim Militär zu holen haben, hat das Militär viel bei Linken zu holen. Das ist keine Rechtfertigung einer Regierbarkeit, sondern eher eine Überlebensstrategie ohne die es keine Infrastruktur für Transformation geben kann.
Es ist sowohl naiv anzunehmen man könne ohne Plan eine der Infrastrukturen der Kleptokratie von innen zu verändern zu können, als auch anzunehmen man könne sich einfach enthalten. Militär ist eines der wenigen Strukturen, die sich eher geringermaßen von Marktlogik unterwandern lässt (auch wenn sie materialwirtschaftlichen Effekten ausgesetzt ist), weil letztendlich nicht Kontraktualismus und Gegenwert, sondern direkte Gewalt das Ganze nochmal übergeordnet bestimmen kann.
Hä?
Waffe niederlegen ≠ Keine Tierprodukte kaufen
Stimme ich vollumfänglich zu, aber das ist weder das Gespräch das wir hier führen, noch eine realistische Entwicklung der nächsten Jahre, weswegen es im Hinblick auf den Rechtsruck in unserem Land auf allen Ebenen keine Rolle spielt ob man sich eine Welt ohne Militär wünscht.
Wie der Engländer so schön formuliert “don’t throw out the baby with the bathwater.” Ob ich super viel von unserer Demokratie halte ist auch irrelevant wenn Faschisten sich durch Zersetzung einer Armee gewaltsam an die Macht schwingen zum Beispiel, werde ich auch als Anarchist, Kommunist, Libertärer, Primitivist oder was einem.noch so einfällt, auch nicht mehr viel zu lachen haben.
Wenn man einen puristisches Demokratieverständnis zugrunde legt dann bis zu einem gewissen Grade ja.
Mir ging es ursprünglich darum, dass es für linke Menschen keine sinnvolle Strategie ist, im Militär mitzumachen. Um Bilbo Beutlin mal zu zitieren: “Wenn du dich mit dem Teufel einlässt, verändert sich nicht der Teufel.”
Genau dieselbe Meinung hatten alle Regierunosformen der Geschichte, bevor sie durch etwas egalitäreres ersetzt wurden.
Aber sicher wird nach dem Überwinden der bürgerlichen Demokratie in eine befreitere Gesellschaft noch sinnvolle Charakteristika von heute wiederfinden. Das bestreite ich gar nicht. Aber die Form der Herrschaft soll schon weg, wenn Herrschaft abgeschafft werden soll.
Ich finde nur, dass es im Militär für Linke Menschen nicht viel zu holen geben wird. Du kannst die besten Absichten der Welt haben: Den armen in irgendeinem Narco-Staat wirst du nicht helfen, wenn du dich dem Kartell anschließt.
Unironisch: Ja!
Okay, vielleicht nicht Marx, sondern was das etwas moderner ist, aber prinzipiell muss genau das die Idee sein!
Lol, es gibt einen Grund, warum Marx bis heute noch gelesen wird.
Was wär dir da lieber? Klassenkollaborator*innen, die den Kapitalismus toll finden, solange ein paar (Trans)Fauen in der Führungsriege sind?
Du darfst deutsche Sozialhilfen und die Möglichkeit einen Marx Lesekreis zu veranstalten gegen einen Autoritären Staat verteidigen! Das sollte doch eigentlich genug Motivation sein.
Und dieser “authoritäre Staat”, gegen den die Bundeswehr kämpft, der deutsche Sozialhilfen und Marx-Lesekreise verbieten will… ist der gerade in diesem Raum? Kämpft die Budeswehr jetzt gegen die CDU/CSU?
/s
Dieser autoritäre Staat mordet und vergewaltigt gerade in der Ukraine und wenn Europa kein Militär hätte würde er das danach auch hier tun!
Bei allem berechtigtem Hass auf die Union, der Feind vor dem die Bundeswehr schützt ist real!
(Im übrigen hat die Bundeswehr im inneren außer im Rahmen der Amtshilfe kaum Befugnisse und das ist auch richtig so, weil da schlicht die Polizei und der Verfassungsschutz zuständig ist.)
Dieser Staat führt Krieg in der Ukraine. Wenn das “Mord” ist, dann sind alle Soldaten Mörder (kann ich mitgehen). Vergewaltigungen gehören leider auch zum Krieg, mitunter ein Grund, weswegen ich ihn vermeiden möchte.
Na, dann können “wir” ja froh sein, dass Europa ein Militär hat…?
Woher hast du diese Gewissheit? Russland hat meines Wissens nach weder Interesse, noch die militärische Stärke, Europa anzugreifen. Und selbst wenn: Wäre es dann nicht sinnvoll, auf Diplomatie zu setzen?
Na, da bin ich aber froh, dass nur die anderen Faschos mir aufs Maul hauen und mich ausspähen dürfen. /s
Und wo hat Putin jetzt gesagt, er will den deutschen Sozialstaat abschaffen und Marx-Lesekreise verbieten?
Ah… Ein Tanky…
Okay, wenn dein ziel natürlich ist, dass der russische Rubelstore-Hittler Europa erobert, kann ich verstehen das du die Bundeswehr nicht magst. Ist halt auch nur Fascho-Ideologie mit roter Farbe übermalt und einem weißen Z oben drauf…
Was ist ein Tanky? Und wie kommst du drauf, dass ich einer bin?
Wo hab ich das gesagt? Hab ich nicht gesagt, dass ich das für unrealistisch halte, dass Putin Europa angreift? Putin gehört genau so abgesäbelt, wie Trump, Merz, Macron und all die anderen Herrscher.
Ich mag die Bundeswehr aus vielen Gründen nicht, aber das ist ja wohl wirklich der bescheuertse Take, den ich seit langem gehört habe.
Was laberst du bitte? o.O
Grundsätzlich wird erwartet, dass Russland durch seine Kriegswirtschaft massiv aufrüsten kann sobald es keine Verluste in der Ukraine mehr erleiden wird.
Außerdem will man ja nicht nur ein bisschen mehr Waffen als Russland haben, sondern man will überlegene Systeme und eine gut trainierte Armee haben, so dass Russland es gar nicht erwägt Europa anzigreifen. Außerdem hat Russland nicht nur Interesse Europa anzugreifen, sondern tut dies auch schon. Halt durch Sabotageakte. Außerdem testen sie immer wieder Grenzen aus, indem sie in Europäischen Luftraum eindringen.
Ein Blick nach Russland sollte dir die Antwort geben, wie viel Putin von freier Meinungsäußerung hält. Naja und der Sozialstaat da…
Fehlt halt nach, wie vor das Motiv. Außerdem frage ich mich: Mit welchen Mitteln? Jetzt beisst sich Russland seit 3,5 Jahren an der Ukraine die Zähne aus und 2029 wollen die angeblich Europa angreifen? Das ist doch das reinste Phantasm nach Judith Butler.
Schon mal was vom Sicherheitsdilemma gehört?
Citation needed.
Das ist kein Krieg. So zu tun, als wäre das schon Krieg und wir wären nicht mehr im Frieden ist Kriegstreiberpropaganda.
Außerdem fände ich mal interessant, was wäre, wenn mal rauskommen sollte, dass die Ukraine tatsächlich Nordstream gesprengt haben soll. Müssen wir uns dann vor Selenskyj wettrüsten?
Meinst du die angeblichen Dronensichtungen? Lol
Hat Putin jetzt Marx-Lesekreise verboten, oder nicht? Und warum glaubst du, sollte Putin in deiner Fantasiewelt, in der er Europa einnimmt auch noch den deutschen Bürokratieapparat auf Russisch umstellen? Denkst du auch mal nach, bevor du schreibst?