Ein 19-Jähriger ist am Donnerstag am Amtsgericht Freiburg wegen Beleidigung eines Soldaten verurteilt worden. Seine Kritik an der Bundeswehr ging dem Gericht zu weit.
Die USA definieren sich auch als Demokratie. Ich bin erleichtert, dass gerade Bürgis auf der gesamten Welt einsehen, dass Gesetze nichts mehr wert sind, wenn sich die Staatsführung einfach nicht daran hält. Was zählt ist die normative Kraft des faktischen. Wenn der Staat vor die Wahl gestellt wird, was enden soll, der Staat oder die Demokratie, würde kein Staat der Welt zögern. Der Staat existiert als Selbstzweck, nicht für die Demokratie, nicht für die Bürger, nicht für das Grundgesetz.
Die USA definieren sich auch als Demokratie. Ich bin erleichtert, dass gerade Bürgis auf der gesamten Welt einsehen, dass Gesetze nichts mehr wert sind, wenn sich die Staatsführung einfach nicht daran hält. Was zählt ist die normative Kraft des faktischen. Wenn der Staat vor die Wahl gestellt wird, was enden soll, der Staat oder die Demokratie, würde kein Staat der Welt zögern. Der Staat existiert als Selbstzweck, nicht für die Demokratie, nicht für die Bürger, nicht für das Grundgesetz.