Als wäre die Chatkontrolle nicht schon genug… 🙄
Die Maßnahme sei kein Grundrechtseingriff, weil sich mit den Daten keine Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile erstellen ließen,
Hat sie das wirklich so gesagt? Man könnte ja sagen “Es ist ein Grundrechtseingriff, aber in der Abwägung komme ich zu dem Schluss, dass er notwendig ist.” Aber solche Details halten eine Justizministerin nur auf.
Ey, Familienfotos und jeglichen Chatverkehr von Frau Hubig freizugeben ist kein Grundrechtseingriff, weil sich daraus kein Bewegungs- und Persönlichkeitsprofil erstellen lässt.
Wer hat uns verraten?
EU-Recht untersagt dies explizit. Damit kassiert das der EUGh. Erneut. Aber immer wieder wollen diese Leute das.
Wie wärs vielleicht erstmal mit Löschen? Das kriegen die nämlich schon nicht hin (intentional - könnte ja rechtsstaatliche Arbeit bedeuten)
Denen geht es doch eigentlich nur um möglichst umfassende Totalüberwachung. Womit die letztendlich politisch gerechtfertigt wird, ist eigentlich völlig egal, Hauptsache, es ist ein gutes Totschlagargument. Deswegen interessieren bessere Alternativen ja auch nicht.
Was mich mehr aufregt, als die immer wiederkehrenden Versuche, mit fadenscheinigen Begründungen, einen schon wiederholt von sowohl nationalen, als auch internationalen Gerichten als illegal verurteilten Überwachungsstaat einzuführen, ist, dass die Medien jedes Mal wieder die erstunkenen und erlogenen Scheinargumente dafür nachplappern, als wären es Fakten.
Re Nachplappern:
Dort wo es nicht Absicht ist, ist es auch einfach Vermeidung von schwierigen Themen (sowohl journalistisch als auch konsumierend), die Haltung brauchen
Irgendwann wird dir das Nachplappern auch bei anderen Themen auffallen und du wirst die Medien wieder ohne Aufregung konsumieren können.