Seit Tagen machen US-Präsident Trump und sein Team Stimmung gegen “radikale Linke”, die sie für den Tod des rechtsnationalen Aktivisten Kirk verantwortlich machen. Nun will Trump die Antifa-Bewegung als Terrororganisation einstufen.

  • AliSaket@mander.xyz
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    7 hours ago

    US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Antifa-Bewegung in den USA als “bedeutende terroristische Organisation” einzustufen. Wie er das konkret umsetzen will, erklärte er in seinem Post auf Truth Social nicht.

    Die Umsetzung ist egal und nicht der Punkt. Genauso wie der Vorwand (Kirk-Mord) sachlich nichts damit zu tun hat, werden Personen/Gruppen in Zukunft ohne Bezug zur Realität als Antifa bezeichnet und damit im Namen der Terrorismusbekämpfung der Willkür seines Staatsapparats ausgesetzt. Das ist die eigentliche Idee hinter der Aktion. Das sieht man z.B. auch am Satz danach:

    “Ich werde außerdem nachdrücklich empfehlen, dass diejenigen, die die Antifa finanzieren, gemäß den höchsten rechtlichen Standards und Praktiken gründlich untersucht werden”, schrieb Trump.

    • Atherel@lemmy.dbzer0.com
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      22 minutes ago

      Jup, Logik ist hier egal. Wir erleben gerade den Auftakt zu Trumps Kristallnacht. Und früher oder später wäre irgendein “passender” Vorwand dafür gekommen.

  • CyberEgg@discuss.tchncs.deOP
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    8 hours ago

    Aussage des deutschen Bundesamts für Verfaschoschutz zu “Antifa in Deutschland” (laut Artikel):

    Es gebe eine Vielzahl lokaler Gruppierungen und Initiativen, die sich […] im linksextremistischen Aktionsfeld “Antifaschismus” betätigen.

    Antifaschismus linksextremistisch? Kommt das noch aus maasschen Zeiten? Was zum Fick?

    Edit: ich kann das Zitat, das die Tagesschau verwendet, so auch nicht finden. Ich habe hier das folgende Zitat gefunden, aber der Artikel ordnet ein, dass es linksextremistischen Antifaschismus gibt, bezeichnet Antifaschismus aber (anders wie im Tagesschauartikel behauptet) nicht als per se linksextremistisches Aktionsfeld.

    • RidderSport@feddit.org
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      4 hours ago

      Im schwarzen Block der Antifaschisten werden mit Sicherheit auch Linksextreme sein ohne das ich das belegen könnte. Aber die Eigenschaft als Antifaschist macht einem definitiv nicht zu einem Linksextremen, sondern nur zur einem Nicht-Fascho und ist die vom Grundgesetz geforderte Grundhaltung eines jeden in Deutschland lebenden

  • Das_Fossil@feddit.org
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    3 hours ago

    Normalerweise bin ich nicht so der Trump Fan… aber daran könnte sich unsere Regierung auch mal orientieren!