Seit Tagen machen US-Präsident Trump und sein Team Stimmung gegen “radikale Linke”, die sie für den Tod des rechtsnationalen Aktivisten Kirk verantwortlich machen. Nun will Trump die Antifa-Bewegung als Terrororganisation einstufen.

  • AliSaket@mander.xyz
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    9 hours ago

    US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Antifa-Bewegung in den USA als “bedeutende terroristische Organisation” einzustufen. Wie er das konkret umsetzen will, erklärte er in seinem Post auf Truth Social nicht.

    Die Umsetzung ist egal und nicht der Punkt. Genauso wie der Vorwand (Kirk-Mord) sachlich nichts damit zu tun hat, werden Personen/Gruppen in Zukunft ohne Bezug zur Realität als Antifa bezeichnet und damit im Namen der Terrorismusbekämpfung der Willkür seines Staatsapparats ausgesetzt. Das ist die eigentliche Idee hinter der Aktion. Das sieht man z.B. auch am Satz danach:

    “Ich werde außerdem nachdrücklich empfehlen, dass diejenigen, die die Antifa finanzieren, gemäß den höchsten rechtlichen Standards und Praktiken gründlich untersucht werden”, schrieb Trump.

    • Atherel@lemmy.dbzer0.com
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      2 hours ago

      Jup, Logik ist hier egal. Wir erleben gerade den Auftakt zu Trumps Kristallnacht. Und früher oder später wäre irgendein “passender” Vorwand dafür gekommen.

      • AliSaket@mander.xyz
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        1 hour ago

        Es begann wahrscheinlich schon vor einer Weile, als sich nach dem Wahlsieg sofort die Medien in voreilendem Gehorsam gefügig machten. Seit dem ersten Tag im Amt entrechtet er eine Gruppe nach der anderen. Angefangen bei Trans-Personen (Existenz über Verordnung aufgelöst), über Immigranten und gebürtige, nichtweisse Amerikaner (Habeas Corpus de facto ausgesetzt und damit sind alle betroffen) und körperlich Behinderten (DEI-A) und nun gehts jedweden politischen Gegnern aus “Links” an den Kragen…

        Faschisten hören nie bei einer Gruppe auf. Und sie nehmen sich irgendeinen Vorwand, um das zu tun, was sie sowieso tun wollten. Objektive Wahrheit weicht der einen Wahrheit. Genau darum ist Solidarität und Organisation so wichtig, um dagegen halten zu können und dem keinen Nährboden zu bieten. Wir sollten schleunigst aus dem Geschehen lernen, denn auch hier in Europa sehen wir ähnliche Frühbewegungen in diese Richtung ohne wirkliche Opposition.