100 Milliarden Euro aus dem 500 Milliarden Euro großen Sondervermögen, das CDU, SPD und Grüne im März per Grundgesetzänderung ermöglicht hatten, sollen in den KTF und somit in den Klimaschutz fließen. „Wenn dann am Ende weniger Investitionen in den Klimaschutz herauskommen und mehr in Fossile, dann ist das ein Hohn und nicht die Einigung, der wir zugestimmt haben“, sagt Badum.
Hätte euch doch nur jemand gewarnt.
Und die Alternative “keine Zustimmung und aller Wahrscheinlichkeit nach die Regierung scheitern lassen” wäre besser gewesen, weil…?
Es steht jetzt explizit “Klimaschutz” als Verwendungszweck für diese 100 Milliarden im Grundgesetz. Und es brauchte Änderungen an der Schuldenbremse, um sinnvoll zu regieren. Und selbst wenn die Lösung erst ein halbes Jahr später und in Übereinkunft mit der Linkspartei gefunden worden wäre, wären die dämlichen, verwirrten und völlig destruktiven Instinkte von Merz und Spahn und der restlichen CxU doch die selben gewesen. Die einzige Option wäre eine komplette Blockade gewesen, aber dann hätte man sich auch nur dem schwarzen Peter zuschustern lassen dürfen und schwarz-blau wäre ähnlich wahrscheinlich wie jetzt.
Die Alternative wäre gewesen, den Hebel zu nutzen, die Schuldenbremse gänzlich abzuschaffen. War doch klar, dass eine CDU SPD Regierung Blödsinn macht. Aber wenn wir dann in 16 Jahren wieder 3 Jahre eine ‘progressive’ Regierung haben, dann sitzt die wieder vor einer dummen Schuldenbremse und kann nicht sinnvoll handeln.
Jetzt bekommen wir dafür viele Waffen, Steuererleichterungen für Reiche und Gaskraftwerke für den Klimaschutz 😅
Für wie wahrscheinlich hältst du die Option, dass einerseits in 16 Jahren erst die nächste progressive Koalition an der Macht ist, aber ohne, dass es auch eine neue Verfassung dazu gäbe?
“keine Zustimmung und aller Wahrscheinlichkeit nach die Regierung scheitern lassen”
Stimmt ja so nicht. Man hätte da A deutlich sorgfältiger drüber verhandeln müssen und B mit dem neuen Bundestag. Ohne den künstlichen Zeitdruck hätte man konkretere Zugeständnisse bekommen können als “Geld in den KTF (und was wir mit dem machen entscheiden ja wir hö hö)”. Du siehst doch was das unscharfe Wort “Klimaschutz” wert ist. “Gas ist sauberer als Öl, also nennen wir Gasförderung Klimaschutz”, na danke.
Vor allem aber hätte man eine grundlegende Lockerung oder Abschaffung der Schuldenbremse zu erzwingen versuchen müssen, die dann auch zukünftigen Regierungen etwas nützen könnte, statt die Union ihr Sturmgeschütz gegen alles Progressive behalten zu lassen. Denn dass die Jetzige Regierung so oder so freiwillig nichts Positives für das Land tun wird, war von vornherein klar.
Leider wollten die Grünen aber neoliberale Mitte spielen, und sind voll auf den “Schulden sind eigentlich schlecht” Zug aufgesprungen, und mit der Grundhaltung war das Endergebnis schon vergiftet.
Die CDU packt mal wieder ihre Schaufel aus.
“Mein Vater war Bergmann.”
Meinem Vater schien die Sonne ausm Arsch.
