“keine Zustimmung und aller Wahrscheinlichkeit nach die Regierung scheitern lassen”
Stimmt ja so nicht. Man hätte da A deutlich sorgfältiger drüber verhandeln müssen und B mit dem neuen Bundestag. Ohne den künstlichen Zeitdruck hätte man konkretere Zugeständnisse bekommen können als “Geld in den KTF (und was wir mit dem machen entscheiden ja wir hö hö)”. Du siehst doch was das unscharfe Wort “Klimaschutz” wert ist. “Gas ist sauberer als Öl, also nennen wir Gasförderung Klimaschutz”, na danke.
Vor allem aber hätte man eine grundlegende Lockerung oder Abschaffung der Schuldenbremse zu erzwingen versuchen müssen, die dann auch zukünftigen Regierungen etwas nützen könnte, statt die Union ihr Sturmgeschütz gegen alles Progressive behalten zu lassen. Denn dass die Jetzige Regierung so oder so freiwillig nichts Positives für das Land tun wird, war von vornherein klar.
Leider wollten die Grünen aber neoliberale Mitte spielen, und sind voll auf den “Schulden sind eigentlich schlecht” Zug aufgesprungen, und mit der Grundhaltung war das Endergebnis schon vergiftet.
Ich finde das Wort “Klimaschutz” definitiv scharf genug, um zu wissen, dass man dann mit dem Geld keine reinen Fossilkraftwerke bauen sollte. (Und eigentlich sollte man auch keine Halbleiterfabriken davon finanzieren, obwohl ich das zu dem Zeitpunkt als nicht die schlechteste Option befand, aber geschenkt.)
Im Gegenzug kann man dann auch feststellen, dass insbesondere der CxU rechtliche Gegebenheiten gern mal völlig egal sind, wenn sie nicht zum aktuellen Level an Populismus passen. Papier ist geduldig.
Stimmt ja so nicht. Man hätte da A deutlich sorgfältiger drüber verhandeln müssen und B mit dem neuen Bundestag. Ohne den künstlichen Zeitdruck hätte man konkretere Zugeständnisse bekommen können als “Geld in den KTF (und was wir mit dem machen entscheiden ja wir hö hö)”. Du siehst doch was das unscharfe Wort “Klimaschutz” wert ist. “Gas ist sauberer als Öl, also nennen wir Gasförderung Klimaschutz”, na danke.
Vor allem aber hätte man eine grundlegende Lockerung oder Abschaffung der Schuldenbremse zu erzwingen versuchen müssen, die dann auch zukünftigen Regierungen etwas nützen könnte, statt die Union ihr Sturmgeschütz gegen alles Progressive behalten zu lassen. Denn dass die Jetzige Regierung so oder so freiwillig nichts Positives für das Land tun wird, war von vornherein klar.
Leider wollten die Grünen aber neoliberale Mitte spielen, und sind voll auf den “Schulden sind eigentlich schlecht” Zug aufgesprungen, und mit der Grundhaltung war das Endergebnis schon vergiftet.
Ich finde das Wort “Klimaschutz” definitiv scharf genug, um zu wissen, dass man dann mit dem Geld keine reinen Fossilkraftwerke bauen sollte. (Und eigentlich sollte man auch keine Halbleiterfabriken davon finanzieren, obwohl ich das zu dem Zeitpunkt als nicht die schlechteste Option befand, aber geschenkt.)
Im Gegenzug kann man dann auch feststellen, dass insbesondere der CxU rechtliche Gegebenheiten gern mal völlig egal sind, wenn sie nicht zum aktuellen Level an Populismus passen. Papier ist geduldig.