Und die Alternative “keine Zustimmung und aller Wahrscheinlichkeit nach die Regierung scheitern lassen” wäre besser gewesen, weil…?
Es steht jetzt explizit “Klimaschutz” als Verwendungszweck für diese 100 Milliarden im Grundgesetz. Und es brauchte Änderungen an der Schuldenbremse, um sinnvoll zu regieren. Und selbst wenn die Lösung erst ein halbes Jahr später und in Übereinkunft mit der Linkspartei gefunden worden wäre, wären die dämlichen, verwirrten und völlig destruktiven Instinkte von Merz und Spahn und der restlichen CxU doch die selben gewesen. Die einzige Option wäre eine komplette Blockade gewesen, aber dann hätte man sich auch nur den schwarzen Peter zuschustern lassen dürfen und schwarz-blau wäre ähnlich wahrscheinlich wie jetzt.
Die Alternative wäre gewesen, den Hebel zu nutzen, die Schuldenbremse gänzlich abzuschaffen. War doch klar, dass eine CDU SPD Regierung Blödsinn macht. Aber wenn wir dann in 16 Jahren wieder 3 Jahre eine ‘progressive’ Regierung haben, dann sitzt die wieder vor einer dummen Schuldenbremse und kann nicht sinnvoll handeln.
Jetzt bekommen wir dafür viele Waffen, Steuererleichterungen für Reiche und Gaskraftwerke für den Klimaschutz 😅
Für wie wahrscheinlich hältst du die Option, dass einerseits in 16 Jahren erst die nächste progressive Koalition an der Macht ist, aber ohne, dass es auch eine neue Verfassung dazu gäbe?
“keine Zustimmung und aller Wahrscheinlichkeit nach die Regierung scheitern lassen”
Stimmt ja so nicht. Man hätte da A deutlich sorgfältiger drüber verhandeln müssen und B mit dem neuen Bundestag. Ohne den künstlichen Zeitdruck hätte man konkretere Zugeständnisse bekommen können als “Geld in den KTF (und was wir mit dem machen entscheiden ja wir hö hö)”. Du siehst doch was das unscharfe Wort “Klimaschutz” wert ist. “Gas ist sauberer als Öl, also nennen wir Gasförderung Klimaschutz”, na danke.
Vor allem aber hätte man eine grundlegende Lockerung oder Abschaffung der Schuldenbremse zu erzwingen versuchen müssen, die dann auch zukünftigen Regierungen etwas nützen könnte, statt die Union ihr Sturmgeschütz gegen alles Progressive behalten zu lassen. Denn dass die Jetzige Regierung so oder so freiwillig nichts Positives für das Land tun wird, war von vornherein klar.
Leider wollten die Grünen aber neoliberale Mitte spielen, und sind voll auf den “Schulden sind eigentlich schlecht” Zug aufgesprungen, und mit der Grundhaltung war das Endergebnis schon vergiftet.
Ich finde das Wort “Klimaschutz” definitiv scharf genug, um zu wissen, dass man dann mit dem Geld keine reinen Fossilkraftwerke bauen sollte. (Und eigentlich sollte man auch keine Halbleiterfabriken davon finanzieren, obwohl ich das zu dem Zeitpunkt als nicht die schlechteste Option befand, aber geschenkt.)
Im Gegenzug kann man dann auch feststellen, dass insbesondere der CxU rechtliche Gegebenheiten gern mal völlig egal sind, wenn sie nicht zum aktuellen Level an Populismus passen. Papier ist geduldig.
Und die Alternative “keine Zustimmung und aller Wahrscheinlichkeit nach die Regierung scheitern lassen” wäre besser gewesen, weil…?
Es steht jetzt explizit “Klimaschutz” als Verwendungszweck für diese 100 Milliarden im Grundgesetz. Und es brauchte Änderungen an der Schuldenbremse, um sinnvoll zu regieren. Und selbst wenn die Lösung erst ein halbes Jahr später und in Übereinkunft mit der Linkspartei gefunden worden wäre, wären die dämlichen, verwirrten und völlig destruktiven Instinkte von Merz und Spahn und der restlichen CxU doch die selben gewesen. Die einzige Option wäre eine komplette Blockade gewesen, aber dann hätte man sich auch nur den schwarzen Peter zuschustern lassen dürfen und schwarz-blau wäre ähnlich wahrscheinlich wie jetzt.
Die Alternative wäre gewesen, den Hebel zu nutzen, die Schuldenbremse gänzlich abzuschaffen. War doch klar, dass eine CDU SPD Regierung Blödsinn macht. Aber wenn wir dann in 16 Jahren wieder 3 Jahre eine ‘progressive’ Regierung haben, dann sitzt die wieder vor einer dummen Schuldenbremse und kann nicht sinnvoll handeln.
Jetzt bekommen wir dafür viele Waffen, Steuererleichterungen für Reiche und Gaskraftwerke für den Klimaschutz 😅
Für wie wahrscheinlich hältst du die Option, dass einerseits in 16 Jahren erst die nächste progressive Koalition an der Macht ist, aber ohne, dass es auch eine neue Verfassung dazu gäbe?
Stimmt ja so nicht. Man hätte da A deutlich sorgfältiger drüber verhandeln müssen und B mit dem neuen Bundestag. Ohne den künstlichen Zeitdruck hätte man konkretere Zugeständnisse bekommen können als “Geld in den KTF (und was wir mit dem machen entscheiden ja wir hö hö)”. Du siehst doch was das unscharfe Wort “Klimaschutz” wert ist. “Gas ist sauberer als Öl, also nennen wir Gasförderung Klimaschutz”, na danke.
Vor allem aber hätte man eine grundlegende Lockerung oder Abschaffung der Schuldenbremse zu erzwingen versuchen müssen, die dann auch zukünftigen Regierungen etwas nützen könnte, statt die Union ihr Sturmgeschütz gegen alles Progressive behalten zu lassen. Denn dass die Jetzige Regierung so oder so freiwillig nichts Positives für das Land tun wird, war von vornherein klar.
Leider wollten die Grünen aber neoliberale Mitte spielen, und sind voll auf den “Schulden sind eigentlich schlecht” Zug aufgesprungen, und mit der Grundhaltung war das Endergebnis schon vergiftet.
Ich finde das Wort “Klimaschutz” definitiv scharf genug, um zu wissen, dass man dann mit dem Geld keine reinen Fossilkraftwerke bauen sollte. (Und eigentlich sollte man auch keine Halbleiterfabriken davon finanzieren, obwohl ich das zu dem Zeitpunkt als nicht die schlechteste Option befand, aber geschenkt.)
Im Gegenzug kann man dann auch feststellen, dass insbesondere der CxU rechtliche Gegebenheiten gern mal völlig egal sind, wenn sie nicht zum aktuellen Level an Populismus passen. Papier ist geduldig.