Nach einer Strafanzeige des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Verleumdung gegen den Grünenpolitiker Robert Habeck eingeleitet. Habeck soll nach Darstellung des BSW bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden im Sommer 2024 “inhaltlich unzutreffende Tatsachen” über das BSW und Parteigründerin Sahra Wagenknecht geäußert haben.
Habeck hatte im Rahmen der Wahlkampfschlussveranstaltung seiner Partei vor der Landtagswahl in Sachsen in einem Kino eine Rede gehalten, bei der die Äußerungen gefallen sein sollen.
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Worum es eigentlich geht:
Ihre Partei wehre sich gegen die Behauptung Habecks, das BSW würde sich “für seine Meinung bezahlen lassen”, im Internet “Stimmen kaufen” und “Trollarmeen aufbauen”. Laut dem Bericht hatte Habeck dem BSW vorgeworfen, aus Russland finanziert zu werden.
Tja. Dann werden diese Punkte hoffentlich mal von kompetenter Seite geklärt - denn wenn sie wahr sind, fallen die Aussagen nicht unter Verleumdung. Bin sehr gespannt aufs Ergebnis.
„Inhaltlich unzutreffende Tatsachen“ ist immerhin Zarenknechts Fachgebiet und nur sie darf das.
Ok, wenn das durchgeht sind Söder, Merz, Linnemann, Lindner und Kubicki als nächstes dran, ja?
Schießen auf Habeck ist inzwischen Tradition, oder? /s
Inhaltlich unzutreffende Tatsachen?
Die Aussage hat das Niveau von “Die Leiche ist den Hang hochgeklettert und dann gestorben”Ich mag das BSW nicht, aber Habecks Anzeige-Wut bei jeder noch so kleinen Beleidigung gegen ihn finde ich auch nicht so toll.
Eigene Medizin und so.
Edit: Ups, nerv getroffen.
Schlimmer ist Weidel, sacht immer anzeigen sind Quatsch, aber macht es selber.
Du solltest weniger Spin von Ni•us und Bild konsumieren.
Die Schwachkopf-Geschichte ist von der Staatsanwaltschaft angestoßen worden. Habeck hat das nicht von sich aus angezeigt, er hat auch mit der Einsatztaktik “Hausdurchsuchung” nichts zu tun gehabt. Er hat da lediglich eine Unterschrift gegeben. Die Unterschrift war m.E. durchaus an der falschen Stelle, aber ich kann mir vorstellen, dass er als Minister mehr als eine Unterschrift am Tag gegeben hat.
