Nach BSW-Anzeige: Ermittlungen nach BSW-Anzeige gegen Robert Habeck
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck wegen Verleumdung angezeigt. Es geht um Aussagen Habecks bei einem Wahlkampfauftritt in Dresden.

Nach einer Strafanzeige des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Verleumdung gegen den Grünenpolitiker Robert Habeck eingeleitet. Habeck soll nach Darstellung des BSW bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden im Sommer 2024 “inhaltlich unzutreffende Tatsachen” über das BSW und Parteigründerin Sahra Wagenknecht geäußert haben.

Habeck hatte im Rahmen der Wahlkampfschlussveranstaltung seiner Partei vor der Landtagswahl in Sachsen in einem Kino eine Rede gehalten, bei der die Äußerungen gefallen sein sollen.

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  • ladicius@lemmy.world
    22·
    4 days ago

    Worum es eigentlich geht:

    Ihre Partei wehre sich gegen die Behauptung Habecks, das BSW würde sich “für seine Meinung bezahlen lassen”, im Internet “Stimmen kaufen” und “Trollarmeen aufbauen”. Laut dem Bericht hatte Habeck dem BSW vorgeworfen, aus Russland finanziert zu werden.

    Tja. Dann werden diese Punkte hoffentlich mal von kompetenter Seite geklärt - denn wenn sie wahr sind, fallen die Aussagen nicht unter Verleumdung. Bin sehr gespannt aufs Ergebnis.