Auch wenn der Typ im Einzelfall sicherlich ein Depp ist - der Ansatz ist gut und richtig.
Denn leider ist es in den letzten Jahren unter dem Eindruck der Letzten Generation sehr in Mode gekommen,dass Polizeibehörden auf die Weise versuchen nochmal “nachzutreten”. Auch muss man den Kräfteansatz ernsthaft hinterfragen - ich leite solche Einsätze auf Seiten der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr und habe ehrlich gesagt noch nie diese Menge an Beamten bei einen einzelnen Roofer im Aktiveinsatz gesehen. Das klingt eher als großzügige Ausrede.
Das geht soweit,dass mir als Veranstaltungsanmelder einer Linken (Partei) Veranstaltung(Infostand) der Polizeiführer auch schon angedroht hat,dass er mir den gesamten Polizeieinsatz “unseretwegen” in Rechnung stellt sobald unsere Seite nur “eine illegale Sache tun würde”.
Das ist in dem Fall natürlich grober Unfug und ich bin ausreichend juristisch gebildet um da entgegen treten zu können und hatte in meiner ehemaligen Partei auch ne ausreichend große Menge an Juristen+Geld hinter mir. Das hat aber Gisela vom Bürgerbündnis für Verkehrsberuhigung oder die 18 jährige Aktivistin ggf. nicht.
Die angegebenen Kostensätze einmal gerichtlich überprüfen zu lassen ist daher dringend geboten. Sonst wird das bald zur behördlichen Variante von SLAPP.
Vollpfosten. Du machst etwas dummes und musst dafür bezahlen. Geh heulen.
Für 12k€ ist der doch günstig weggekommen, so ein SEK Einsatz kostet mit Sicherheit eigentlich mehr wenn man alle Kosten umlegen würde.
Ich kann sein Argument schon nachvollziehen. Wenn die Einsatzbeamten sowieso dort im Dienst waren, warum sollte er dann für die Personalkosten aufkommen? Eigentlich sollte er nur zusätzliche Kosten erstatten müssen.
Ne das sehe ich anders. Personal, Ausrüstung, Einsatzfahrzeuge usw. werden vorgehalten für die Einsätze. Da kann man schon argumentieren, dass die Kosten und Abschreibungen usw. pro Einsatz umgelegt werden. Das Personal ist ja nicht aus Selbstzweck vor Ort, sondern weil Trottel mit ihrem idiotischen Verhalten für den Bedarf sorgen. Warum soll die Allgemeinheit dafür zahlen?
Polizei ist eine Aufgabe des staatlichen Gemeinwohls, der diffusen Gefahrenabwehr und Daseinsvorsorge die ausdrücklich nicht gegenfinanziert werden kann und darf.
Denn: Ihre reine Anwesenheit sorgt schon dafür,dass sie weniger zum Einsatz kommt.
Dementsprechend ist eine Umlage inklusive der Vorhaltekosten nicht statthaft, auch weil diese ja nicht anhand der realen Bedarfsermittlung stattfinden kann.
Vor allem scheint er ja nicht die kompletten Kosten zu tragen - ich kann mir kaum vorstellen, dass er mit ~12k€ alles hierfür deckt:
Für seine Kletteraktion seien insgesamt 108 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz gewesen, darunter auch ein Spezialeinsatzkommando (SEK).
Wie viele PolizistInnen braucht es, um
eine Glühbirne zu wechselneinen Kletterer vom Dach zu holen?Die Rechtfertigung will ich sehen, warum dafür 108 Leute notwendig sein sollen.
Im Rahmen einer Großveranstaltung brauchst Du alleine schon sehr viele, um abzusperren, dass der Trottel niemandem auf den Kopf fällt, falls er dann doch nicht so gut klettern kann, wie er glaubt.
Wenn du genau weißt, dass es nur ein Kletterer ist, brauchst du bestimmt nicht so viele. Aber das weißt du nicht, bevor du ihn nicht heruntergeholt hast. Du musst ja vom schlimmsten ausgehen - dass jemand einen Terroranschlag plant - und um schnell sicherzugehen, dass das nicht der Fall ist, brauchst du wesentlich mehr Leute.
Wenn der verliert, bleibt er doch sicher auch noch zusätzlich auf den Prozesskosten sitzen, oder?
Das wäre zu hoffen.
Spiele dumme Spiele, gewinne dumme Preise.
