Bei der Fußball-EM 2024 kletterte ein »Roofer« aufs Stadiondach in Dortmund. Das SEK rückte an, und nun soll er genau 12.076,93 € zahlen. Er geht dagegen vor und argumentiert: Die Sicherheitskräfte seien ja ohnehin vor Ort gewesen.
Polizei ist eine Aufgabe des staatlichen Gemeinwohls, der diffusen Gefahrenabwehr und Daseinsvorsorge die ausdrücklich nicht gegenfinanziert werden kann und darf.
Denn: Ihre reine Anwesenheit sorgt schon dafür,dass sie weniger zum Einsatz kommt.
Dementsprechend ist eine Umlage inklusive der Vorhaltekosten nicht statthaft, auch weil diese ja nicht anhand der realen Bedarfsermittlung stattfinden kann.
Polizei ist eine Aufgabe des staatlichen Gemeinwohls, der diffusen Gefahrenabwehr und Daseinsvorsorge die ausdrücklich nicht gegenfinanziert werden kann und darf.
Denn: Ihre reine Anwesenheit sorgt schon dafür,dass sie weniger zum Einsatz kommt.
Dementsprechend ist eine Umlage inklusive der Vorhaltekosten nicht statthaft, auch weil diese ja nicht anhand der realen Bedarfsermittlung stattfinden kann.