Die Bundestagsfraktion der Grünen will gegen den Bundeshaushalt 2025 vorgehen. Die Abgeordneten werfen der schwarz-roten Koalition vor, Milliarden aus dem Sondervermögen verfassungswidrig auszugeben - unter anderem für die Mütterrente.
Bei einer CDU Regierung, die maßgeblich von Merz und Spahn getragen wird? Da kann man von ausgehen.
Mein erster Punkt gegen das Sondervermögen wäre gewesen, stattdessen auf die Abschaffung der Schuldenbremse zu bestehen.
Aber, wenn man dann schon so einen Weg geht, hätte man das nicht mit so heißer Nadel stricken dürfen. Deren Definition, auf die sie so stolz waren, wie man überhaupt etwas als Investition definiert, steht bspw. nicht im Gesetz oder irgendwelchen Ausführungsverordnungen, sondern nur in der Gesetzesbegründung. Handwerklich nicht so prall.
Aber gut, ich wünsche ihnen viel Erfolg mit der Verfassungsbeschwerde.
Bei einer CDU Regierung, die maßgeblich von Merz und Spahn getragen wird? Da kann man von ausgehen.
Das wäre echt mal ein Punkt, wo man eine Art Beweislastumkehr brauchen könnte (im Gegensatz zu den ganzen Polizeigesetzen und Überwachungsgesetzen, die die CSPDU so veranlasst). Ab der ersten erfolgreichen Verfassungsklage gegen ein von der Regierung erlassenes Gesetz hat jedes von dieser Regierung erlassene Gesetz automatisch eine Verfassungsklage zur Folge und die Regierung muss vor Gericht nachweisen, dass ihr Gesetz verfassungskonform ist. Das würde eine Veränderung der Inzentivstrukturen bewirken, die aktuell halt so aussehen, dass raus gehauen wird was geht und man schaut was nicht vom Volk weg geklagt wird, man dann minimal nachbessert und das Spiel so lange wiederholt, solange bis es irgendwann hängen bleibt (siehe Vorratsdatenspeicherung).
Neulich hat mich hier jemand daran erinnert, dass es die Instanz ja gibt: den Bundespräsidenten. Der soll ja eigentlich Gesetze vor Ausfertigung auf deren Verfassungstreue prüfen.
Ich glaube ein Lappen zu sein ist eine der Vorbedingungen die ein Kandidat erfüllen muss um zur Wahl aufgestellt zu werden. Geht auch irgendwie aus dem hervor wer ihn wählt und einsetzt.
Bei einer CDU Regierung, die maßgeblich von Merz und Spahn getragen wird? Da kann man von ausgehen.
Mein erster Punkt gegen das Sondervermögen wäre gewesen, stattdessen auf die Abschaffung der Schuldenbremse zu bestehen.
Aber, wenn man dann schon so einen Weg geht, hätte man das nicht mit so heißer Nadel stricken dürfen. Deren Definition, auf die sie so stolz waren, wie man überhaupt etwas als Investition definiert, steht bspw. nicht im Gesetz oder irgendwelchen Ausführungsverordnungen, sondern nur in der Gesetzesbegründung. Handwerklich nicht so prall.
Aber gut, ich wünsche ihnen viel Erfolg mit der Verfassungsbeschwerde.
Das wäre echt mal ein Punkt, wo man eine Art Beweislastumkehr brauchen könnte (im Gegensatz zu den ganzen Polizeigesetzen und Überwachungsgesetzen, die die CSPDU so veranlasst). Ab der ersten erfolgreichen Verfassungsklage gegen ein von der Regierung erlassenes Gesetz hat jedes von dieser Regierung erlassene Gesetz automatisch eine Verfassungsklage zur Folge und die Regierung muss vor Gericht nachweisen, dass ihr Gesetz verfassungskonform ist. Das würde eine Veränderung der Inzentivstrukturen bewirken, die aktuell halt so aussehen, dass raus gehauen wird was geht und man schaut was nicht vom Volk weg geklagt wird, man dann minimal nachbessert und das Spiel so lange wiederholt, solange bis es irgendwann hängen bleibt (siehe Vorratsdatenspeicherung).
Neulich hat mich hier jemand daran erinnert, dass es die Instanz ja gibt: den Bundespräsidenten. Der soll ja eigentlich Gesetze vor Ausfertigung auf deren Verfassungstreue prüfen.
Leider ist er halt ein Lappen ¯\_(ツ)_/¯
Ich glaube ein Lappen zu sein ist eine der Vorbedingungen die ein Kandidat erfüllen muss um zur Wahl aufgestellt zu werden. Geht auch irgendwie aus dem hervor wer ihn wählt und einsetzt.