Die Bundestagsfraktion der Grünen will gegen den Bundeshaushalt 2025 vorgehen. Die Abgeordneten werfen der schwarz-roten Koalition vor, Milliarden aus dem Sondervermögen verfassungswidrig auszugeben - unter anderem für die Mütterrente.
Neulich hat mich hier jemand daran erinnert, dass es die Instanz ja gibt: den Bundespräsidenten. Der soll ja eigentlich Gesetze vor Ausfertigung auf deren Verfassungstreue prüfen.
Ich glaube ein Lappen zu sein ist eine der Vorbedingungen die ein Kandidat erfüllen muss um zur Wahl aufgestellt zu werden. Geht auch irgendwie aus dem hervor wer ihn wählt und einsetzt.
Neulich hat mich hier jemand daran erinnert, dass es die Instanz ja gibt: den Bundespräsidenten. Der soll ja eigentlich Gesetze vor Ausfertigung auf deren Verfassungstreue prüfen.
Leider ist er halt ein Lappen ¯\_(ツ)_/¯
Ich glaube ein Lappen zu sein ist eine der Vorbedingungen die ein Kandidat erfüllen muss um zur Wahl aufgestellt zu werden. Geht auch irgendwie aus dem hervor wer ihn wählt und einsetzt.