Herber Rückschlag: Vor wenigen Tagen unterzeichnete Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Abkommen. Nun machen ihr die Abgeordneten einen Strich durch die Rechnung.
Das eine ist ein “Wir verabschieden eine Positionierung unseres Parlaments als Gesetz” das andere ist “Wir wollen das Gesetz gerichtlich prüfen lassen bevor es verabschiedet wird”. Wer da nicht sieht wo der Unterschied ist will ihn nicht sehen.
Es ist vollkommen okay mit der AfD gegen ein Gesetz zu stimmen. Das ist einfach nur Oppositionsarbeit. In diesem Fall ist das Gegenstimmen formal eine Zustimmung aber das ändert doch nix an der Sache.
Es ist übrigens auch vollkommen okay mit der AfD für ein Gesetz zu stimmen, wenn die Stimmen der AfD nicht ausschlaggebend sind.
Andernfalls dürften alle demokratischen Parteien ja immer nur das Gegenteil der AfD abstimmen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-antrag-union-100.html
Das war ein einfacher Antrag mit weniger Auswirkungen als der Antrag zu Mercosur.
Das eine ist ein “Wir verabschieden eine Positionierung unseres Parlaments als Gesetz” das andere ist “Wir wollen das Gesetz gerichtlich prüfen lassen bevor es verabschiedet wird”. Wer da nicht sieht wo der Unterschied ist will ihn nicht sehen.
Wie du meinst. Sämtliche Staatsführer sehen es als katastrophales Zeichen der EU.
Auf jeden Fall haben Grüne und Linke mit dieser Abstimmung jegliche Kritik an Abstimmungen mit der AfD der CDU verspielt.
Es ist vollkommen okay mit der AfD gegen ein Gesetz zu stimmen. Das ist einfach nur Oppositionsarbeit. In diesem Fall ist das Gegenstimmen formal eine Zustimmung aber das ändert doch nix an der Sache.
Es ist übrigens auch vollkommen okay mit der AfD für ein Gesetz zu stimmen, wenn die Stimmen der AfD nicht ausschlaggebend sind.
Andernfalls dürften alle demokratischen Parteien ja immer nur das Gegenteil der AfD abstimmen.
Und wofür brauchen wir schon ein Parlament wenn wir schon Führer haben, richtig?
🤡
Wie verspielt man denn Kritik?