Irgendwie bezweifle ich, dass die Polizei da auf den Goodwill einer Firma angewiesen ist. Ermittlung ist Ermittlung und es gibt kein Recht für Nicht-Angeklagte der Polizei Beweismittel vorzuenthalten. Herausgabepflicht nach § 95 StPO.

Es ist halt Stress und Arbeit für die Cops mit einer Hausdurchsuchung zu drohen.

Es ist vollkommen okay mit der AfD gegen ein Gesetz zu stimmen. Das ist einfach nur Oppositionsarbeit. In diesem Fall ist das Gegenstimmen formal eine Zustimmung aber das ändert doch nix an der Sache.

Es ist übrigens auch vollkommen okay mit der AfD für ein Gesetz zu stimmen, wenn die Stimmen der AfD nicht ausschlaggebend sind.

Andernfalls dürften alle demokratischen Parteien ja immer nur das Gegenteil der AfD abstimmen.

Na hör mal. Die Agrarwirtschaft macht immerhin 0,4% des deutschen BIP aus…

Ja, die Forderung zielt auf jeden Fall auf die Bewohner von Gaza und Westjordanland.

Ja aber was hat das denn mit dem Artikel zu tun. Der Punkt ist, dass die Todesstrafe nicht für Palästinenser ist, sondern für Ausländer. Also Palästinensische Israelis nicht betrifft, ausländische Jüd*innen theorethisch schon.

Die Gegenüberstellung Palästinenser*innen und Jüd*innen im Artikel funktioniert so nicht. Eher wird es um eine Unterscheidung zwischen Nicht-Staatsbürger*innen und Staatsbürger*innen gehen. Es gibt ja auch Millionen nichtjüdische Israelis, die von diesem Todesstrafe-Gesetz nicht betroffen wären, u.a. arabische Muslime, die sich teilweise als Palästinenser*innen verstehen.

Ändert natürlich nichts an der nationalistischen und rassistischen Motivation hinter dem Gesetz.