Herber Rückschlag: Vor wenigen Tagen unterzeichnete Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Abkommen. Nun machen ihr die Abgeordneten einen Strich durch die Rechnung.
Es ist vollkommen okay mit der AfD gegen ein Gesetz zu stimmen. Das ist einfach nur Oppositionsarbeit. In diesem Fall ist das Gegenstimmen formal eine Zustimmung aber das ändert doch nix an der Sache.
Es ist übrigens auch vollkommen okay mit der AfD für ein Gesetz zu stimmen, wenn die Stimmen der AfD nicht ausschlaggebend sind.
Andernfalls dürften alle demokratischen Parteien ja immer nur das Gegenteil der AfD abstimmen.
Wie du meinst. Sämtliche Staatsführer sehen es als katastrophales Zeichen der EU.
Auf jeden Fall haben Grüne und Linke mit dieser Abstimmung jegliche Kritik an Abstimmungen mit der AfD der CDU verspielt.
Es ist vollkommen okay mit der AfD gegen ein Gesetz zu stimmen. Das ist einfach nur Oppositionsarbeit. In diesem Fall ist das Gegenstimmen formal eine Zustimmung aber das ändert doch nix an der Sache.
Es ist übrigens auch vollkommen okay mit der AfD für ein Gesetz zu stimmen, wenn die Stimmen der AfD nicht ausschlaggebend sind.
Andernfalls dürften alle demokratischen Parteien ja immer nur das Gegenteil der AfD abstimmen.
Und wofür brauchen wir schon ein Parlament wenn wir schon Führer haben, richtig?
🤡
Wie verspielt man denn Kritik?