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Es bleiben noch 10 Tage und endlich nimmt es etwas Fahrt auf 10.000 (von benötigten 30.000) Stimmen fehlen noch! Tragt es gerne auch in andere Netzwerke weiter! 🩷
Es bleiben noch 10 Tage und endlich nimmt es etwas Fahrt auf 10.000 (von benötigten 30.000) Stimmen fehlen noch! Tragt es gerne auch in andere Netzwerke weiter! 🩷
Wer kann unterschreiben? Alle, die in Deutschland wohnen, oder muss man auch Deutsch sein?
Man muss sich einmal dort (mit echten Daten) registrieren, aber Unterschreiben darf m. W. jede*r.
Ich denke schon, dass man die deutsche Staatsbürgerschaft haben muss?
Nö, denn das Grundgesetz gilt für alle, nicht nur für Deutsche.
Spannend. Macht auch definitiv Sinn, sonst würde rechts-außen wieder irgendwelche Bevölkerungsgruppen als “nicht deutsch genug” umdefinieren wollen, um ihnen die Grundrechte abzusprechen.
Aber stellt einen natürlich auch vor die Herausforderung, dass Einflussnahme durch fremde Regierungen evtl. einfacher ist.
Und naja, wird mit Sicherheit auch passieren, dass manche Politiker dann Petitionen nicht so ernst nehmen, wo absehbar oder bekannt ist, dass da viele Nicht-Wahlberechtigte teilgenommen haben.
Aber ja, halte es trotzdem insgesamt für notwendig, das so zu handhaben, und selbst wenn’s nicht so ernst genommen wird, ist es besser als nichts…
Einflussnahme durch fremde Mächte ist zu weit hergeholt mMn. Petitionen verpflichten ja zu nichts. Deren Einfluss auf die Politik würde ich zwischen einer Meinungsumfrage und einer Demo einordnen. Aus allen drei kann man Schlüsse ziehen, Wünsche der Bevölkerung ablesen und handeln - muss aber nicht.
Eine Wahlberechtigung ist aus den Unterschriften nicht ersichtlich.
Kann nur wiederholen, was ich dazu gehört hab (BluSky-Link) und darauf hoffen, dass das wohl schon so stimmt. 🤔